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Reaktionen: Kanzler will auf Kurs bleiben

Bundeskanzler Gerhard Schröder übernimmt die Hauptverantwortung für das desaströse Abschneiden der Bayern-SPD mit 19, 6 Prozent bei den gestrigen Landtagswahlen. Der Reformkurs der Bundesregierung soll trotzdem weiter fortgesetzt werden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder will trotz des SPD-Wahldesasters in Bayern keine Korrekturen an seinem Reformkurs machen. Schröder übernahm am Montag in Berlin die Hauptschuld an dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl. Er versicherte aber auch, "dass wir nicht die Absicht haben und nicht die Absicht haben dürfen, an dem Kurs etwas zu ändern".

"Bittere Niederlage"

"Kein Zweifel, das ist eine bittere Niederlage für die SPD", sagte der Kanzler. Dass die Sozialdemokraten bei der Bayernwahl nur 19,6 Prozent der Stimmen bekommen und neun Prozentpunkte verloren haben, führte Schröder darauf zurück, dass Deutschland "mitten in einer schwierigen Reformphase" sei. Auf viele Menschen kämen Veränderungen zu. "Menschen haben Angst vor Veränderungen." Doch nur durch Umsetzung seiner Reformagenda würden wirtschaftliche Dynamik erreicht und Arbeitsplätze geschaffen.

"Tief verunsichert"

Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Franz Maget erklärte, Schröder habe Recht, wenn er sage, dass die Menschen "tief verunsichert" seien. Viele SPD-Wähler seien einfach zu Hause geblieben. In der Arbeiterschaft und bei den Arbeitslosen hätten die Sozialdemokraten drastisch verloren. Bundespolitische Vorgaben hätten wegen der organisatorischen und strukturellen Schwäche der bayerischen SPD nicht ausgeglichen werden können. Maget forderte, die Kommunikation deutlich zu verbessern. Die SPD könne für Veränderungen werben. Sie müsse aber auch die Sorgen der Menschen ernst nehmen.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte im WDR: "Ich mag es nicht, wenn Politiker nach Wahlen sagen, sie müssen ihre Politik besser vermitteln." Deutschland brauche mit hohem Tempo Reformen. "Fast alle Menschen sagen, eher mehr Reformen statt weniger. Und wenn es dann um die konkreten einzelnen Reformschritte geht, dann sind viele skeptisch."

"Kein bayerisches Ergebnis"

Auch Bundesfamilienministerin Renate Schmidt führte das schlechte Abschneiden der bayerischen SPD auf die Bundespolitik zurück: "Es ist nicht unbedingt ein bayerisches Ergebnis." Die Menschen hielten Reformen zwar für notwendig. "Sie begreifen theoretisch auch, dass es Einschränkungen geben muss, aber die meisten akzeptieren nicht, dass es diese Einschränkungen auch bei ihnen gibt."

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler forderte seine Partei auf, die Menschen für den Kurswechsel zu gewinnen. Stiegler sagt in Radio Eins (RBB): "Da haben wir viel zu erklären, viel zu kämpfen - es geht jetzt nicht etwa darum, den Kurs zu korrigieren."

Traditionelle SPD-Wähler wenden sich ab

Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas sagte der "Berliner Zeitung", wegen den Reformen der rot-grünen Bundesregierung identifizierten sich traditionelle SPD-Wähler immer weniger mit der Partei. Für die Niederlagen der SPD in den Ländern sei vor allem die Bundespolitik verantwortlich. "Das gilt für den Inhalt der Politik, aber auch für die Art, wie sie kommuniziert wird. Da läuft einiges schief."

Der Münchner SPD-Oberbürgermeister Christian Ude warf der Bundes-SPD mangelnde Unterstützung vor. "Da sind die Bundesminister der Bayern-SPD regelrecht in den Rücken gefallen, statt den Rücken zu stärken", sagte der Sozialdemokrat im ARD-Morgenmagazin. Von den Themen Transrapid bis Gemeindefinanzreform habe die bayerische SPD "plötzlich im Sommer allein auf weiter Flur" gestanden.