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RECHTSEXTREMISMUS: Feinde der Demokratie

Im rechtsextremistischen Spektrum wird eine gewaltorientierte Strategie zur Durchsetzung politischer Ziele zunehmend befürwortet. Die Warnungen vor der Gefahr eines Rechtsterrorismus sind daher lauter geworden.

Am 19. Dezember 1998 explodiert auf dem jüdischen Friedhof in Berlin-Charlottenburg ein in eine Gasflasche eingebauter Sprengsatz. Ziel des Anschlags ist das Grab des früheren Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Heinz Galinski. Die Detonation spaltet die Grabplatte in vier Teile. Die Täter sind bis heute unbekannt. Drei Monate später wird in Saarbrücken ein Sprengstoffanschlag auf die Wehrmachtsausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung verübt. Auch hier bleiben die Ermittlungen ohne Erfolg.

Nach Angaben von Staatsschützern zählten die beiden Anschläge zu den Auslösern dafür, dass im rechtsextremistischen Spektrum eine gewaltorientierte Strategie zur Durchsetzung politischer Ziele zunehmend befürwortet wird. Die Warnungen vor der Gefahr eines Rechtsterrorismus in Deutschland sind seitdem lauter geworden. Auch im Verfassungsschutzbericht 2000 ist von »terroristischen Ansätzen« in der rechten Szene die Rede.

Bundesinnenminister Otto Schily wies zwar darauf hin, dass es noch »keine deutlichen Hinweise auf rechtsterroristische Strukturen« gebe. Allerdings seien im vergangenen Jahr mehrere von Rechtsextremisten angelegte Waffenlager ausgehoben worden, bei denen es sich nicht um »Sammler-Arsenale« gehandelt habe. Bei Neonazis wurden unter anderem mehrere Rohrbomben und Schusswaffen, darunter eine funktionsfähige Maschinenpistole sowie ein Gewehr mit Zielfernrohr und Schalldämpfer sicher gestellt.

Neben den Waffenfunden gibt es weitere Indizien für die Gefahr eines »bewaffneten Kampfes« von Rechts. Die Gewaltbereitschaft in der rechten Szene steigt seit Jahren rapide an. Seit 1994 hat sich die Zahl militanter Rechtsextremisten auf 9.700 fast verdoppelt. Die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremistischem fremdenfeindlichem oder antisemitischem Hintergrund erreichte im vergangenen Jahr mit 998 einen neuen Höchststand.

Mordaufrufe im Internet

Sorgen bereiten den Verfassungsschützern auch die Aktivitäten im Internet. Dabei geht es nicht nur um Propaganda, sondern um gezielte Aufrufe zu Gewalttaten. Im Mai 1999 erschien im Internet erstmals ein Mordaufruf gegen eine Person aus dem linken Spektrum mit einem Kopfgeld von 10.000 Mark. Inzwischen werden laut Verfassungsschutz ganze »Todeslisten« mit genauen persönlichen Angaben ins Netz gestellt. Auch Anleitungen zum Bau von Bomben finden sich auf einigen der inzwischen 800 Homepages von Rechtsextremisten.

Die Gefahr einer der RAF vergleichbaren »Braunen Armee Fraktion« besteht nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes allerdings nicht. Rechtsextremistischen Gewalttaten werden nach Angaben von Staatsschützern weiterhin zum überwiegenden Teil spontan verübt. Für einen »bewaffneten Kampf« fehle es zudem an den logistischen Voraussetzungen, finanziellen Mitteln, am notwendigen Unterstützerumfeld und letztendlich auch am Willen, heißt es.

Nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat sich die Diskussion über eine Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele unter Neonazis aber verstärkt. In einigen Fällen hätten im vergangenen Jahr Anschläge nur kurzfristig verhindert werden können. Die Gefahr der Entstehung rechtsterroristischer Strukturen sei bisher immer im Anfangsstadium abgewendet worden, heißt es im Verfassungsschutzbericht. »Es bleibt aber festzustellen, dass auch weiterhin einzelne Aktivisten und Kleingruppen versuchen werden, sich die nötige Ausrüstung bzw. Struktur zu verschaffen, um insbesondere gegen politische Gegner gewaltsam vorzugehen.«

Brandenburg führt Statistik an

Brandenburg führte auch im Jahr 2000 die Statistik über fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten an. Pro 100.000 Einwohner registrierte der Verfassungsschutz des Landes 2,5 solcher Straftaten, wie in Potsdam veröffentlichten Jahresbericht der Behörde heißt. Das ist wie 1999 erneut bundesweit die höchste Quote. Bei Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund liegt das Bundesland mit 2,93 registrierten Straftaten je 100.000 Bürgern hinter Thüringen auf dem zweiten Platz.

Insgesamt zählten die Verfassungsschützer im vergangenen Jahr 77 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, davon 65 fremdenfeindlich motivierte. Landesinnenminister Jörg Schönbohm bezeichnete den Rechtsextremismus als nach wie vor größte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Es gebe aber keine so genannten national befreiten Zonen in Brandenburg. »Damit wird ein Popanz aufgebaut, der nicht existiert«, erklärte der CDU-Politiker.

Im Jahr 2000 zählte der Verfassungsschutz etwa 600 gewaltbereite Rechtsextremisten, vor allem Skinheads. 1999 waren es 580. Die rechtsextremistische NPD hat laut Bericht bundesweit 6.500 Mitglieder, davon 225 in Brandenburg. Sie sehe die Skinheads als ihr Rekrutierungsgebiet an. »Das sind deren so genannte politische Soldaten«, sagte Verfassungsschutz-Chef Heiner Wegesin.

Schönbohm kündigte an, den Verfassungsschutz des Landes in diesem Jahr von 102 auf 121 Stellen zu verstärken. Gleichzeitig werde die Behörde umstrukturiert, wobei die »informationsbeschaffenden Referate« ausgebaut werden sollen.

Unter anderem soll so das Aussteigerprogramm für Neonazis von Bundesinnenminister Otto Schily unterstützt werden. Seine Mitarbeiter unternähmen derzeit große Anstrengungen, um rechtsextreme Führer aus der Szene herauszulösen, sagte Wegesin. Dagegen sei die Reaktion auf die seit einigen Wochen bundesweit geschaltete so genannte »Aussteiger-Hotline« der Verfassungsschutzämter bisher verhalten. Genaue Zahlen wollte Wegesin nicht nennen.