Die CSU hat sich klar gegen zentrale Forderungen der Schwesterpartei CDU zur Reform der sozialen Sicherungssysteme gestellt.
CDU verliere die soziale Balance
CSU-Chef Edmund Stoiber lehnte am Mittwoch in München die von der CDU geplanten Kopfpauschalen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung entschieden ab. "Wir sollten bei dem Grundsatz bleiben, dass hohe Einkommen mehr tragen können als niedrigere", sagte Stoiber. Er wandte sich auch gegen die vorgesehene Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf in der Regel 67 Jahre. Darüber hinaus verlangte Stoiber eine stärkere Förderung von Familien mit Kindern. Insgesamt ermahnte er die Schwesterpartei, das soziale Augenmaß nicht zu verlieren.
Gegen Aufgabe des Sozialstaats
"Der Sozialstaat ist das einigende Band in Deutschland", sagte Stoiber. "Das Kind darf nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden." Stoiber wandte sich allerdings nicht nur gegen CDU-Positionen, sondern lehnte auch erneut eine Bürgerversicherung ab, wie sie von seinem Stellvertreter Horst Seehofer gefordert wird. Er halte dieses Modell nicht für zukunftsfähig, sagte Stoiber.
Gegen Erhöhung des Renteneinstiegalters
Stoiber zeigte sich überzeugt, dass CDU und CSU am Ende zu einer gemeinsamen Position zur Reform der Sozialsysteme kommen werden.
Er kündigte für den 17. November ein CSU-Konzept zur Reform der Rentenversicherung an. Er lehnte in diesem Zusammenhang eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalter klar ab. Zunächst müsse mit dem Abbau von Anreizen zur Frühverrentung dafür gesorgt werden, dass das reale Renteneintrittsalter näher an die Marke von 65 Jahren gebracht werde. Im Gegensatz zur CDU verlangte er auch, Eltern einen niedrigeren Beitragssatz zur Rentenversicherung zu gewähren. Insgesamt dürfe der Beitrag maximal 20 Prozent des Bruttolohns betragen. Derzeit liegt er bei 19,5 Prozent.
