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Reformen: Hartz IV und Zuwanderung abgesegnet

Vor dem Beginn der Sommerpause haben Bundesrat und Bundestag wichtige Gesetze verabschiedet. Beschlossen wurde die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie das Zuwanderungsgesetz.

Zur Mittagszeit waren die Aufreger-Themen abgeräumt: Aufatmen und Erleichterung machten sich breit im Plenarsaal des Bundesrates. Dort, wo am Abend zuvor zum Sommerfest noch ungewohnte Rock-Rhythmen einheizten, herrschten zwölf Stunden später leise, staatstragende Töne vor. Auch das Zittern war vorbei: Der Vermittlungskompromiss zu Hartz IV, der Schlussstein zur großen Arbeitsmarktreform, hatte die letzte parlamentarische Hürde genommen.

Riss zwischen Ost und West

Dennoch herrschte Betroffenheit: Die fünf neuen Länder und Berlin verweigerten geschlossen dem letzten Detail der Arbeitsmarktreform ihre Zustimmung - es ging immerhin um eine parteiübergreifende Kompromissvereinbarung aus dem Vermittlungsausschuss. Ein tiefer Riss zwischen Ost und West wurde sichtbar, ein Riss, wie es ihn seit dem Mauerfall in der Länderkammer noch nicht gegeben hat. Die Konsequenzen daraus sind schwer abzuschätzen.

Niedersachsens CDU-Ministerpräsident Christian Wulff sprach betroffen von "Spaltung" und einem Besorgnis erregenden "Signal". Er sah dafür die Regierung in der Verantwortung. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) fühlte sich nach dem finanziellen Kraftakt des Bundes im Vermittlungsausschuss zur milliardenschweren Entlastung der Kommunen zu Unrecht attackiert. Er wies die Vorwürfe freundlich, aber bestimmt als "nicht ganz fair" zurück.

Sein Kabinettskollege Otto Schily (SPD) konnte dagegen rundherum zufrieden sein: Der jahrelange Streit um das Zuwanderungsgesetz, der noch zwei Jahre zuvor an gleichem Ort in der beispiellosen Abstimmungsaffäre gipfelte, wurde in fast allseitigem Einvernehmen beendet. Lediglich die beiden SPD/PDS-regierten Länder Berlin und Mecklenburg-Vorpommern versagten dem Zuwanderungs-Kompromiss die Unterstützung - auf Druck der PDS. Schily sah eine "historische Zäsur".

Nach dem zeitweilig chaotischen Hin und Her um die Reformen der "Agenda 2010" haben Bundestag und Bundesrat mit ihren letzten Sitzungen vor der Sommerpause ein fast aufgeräumtes Terrain hinterlassen. Für die schon vor Monaten informell angekündigte Sondersitzung des Bundestages blieb nicht mehr viel. Da die Abgeordneten den Termin schon seit langem kannten, dürften auch große Extrakosten wegen teurer Heimflüge von fernen Urlaubsstränden nicht entstanden sein.

Nach Kabinettsklausur in Urlaub

Für den Führungszirkel der Koalition kann der Urlaub ohnehin erst nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg beginnen. Das bis Samstagabend dauernde zweite Treffen an idyllischem Ort soll helfen, die rot-grüne Koalition für die Zeit bis zur Bundestagswahl im Jahr 2006 zu präparieren. Eine Bilanz der verabschiedeten Gesetze steht auf der Tagesordnung und die Pläne für ihre sorgfältige Umsetzung: Die Regierung will damit einen Eindruck wie "Die können es nicht" verhindern. Eine zentrale Rolle wird die Hartz-IV-Reform mit ihrem Motto vom "Fordern und Fördern" spielen.

Da das neue Arbeitslosgeld II - es tritt an die Stelle der bisherigen Arbeitslosenhilfe - hunderttausenden Menschen zum 1. Januar 2005 finanzielle Einschnitte bringt, muss Rot-Grün vorbauen und den Förder-Teil der Reform deutlicher sichtbar werden lassen. Vor allem die Grünen warten dazu auf Vorschläge von Clement und Familienministerin Renate Schmidt (SPD). Spektakuläre Großprojekte wie die im Vorjahr verkündete Steuersenkung sind freilich nicht zu erwarten. "Wir können nicht unentwegt neue Dinge aushecken", heißt es. Der Verzicht auf Zauberkunststückchen wird in der Koalition auf die Formel gebracht: "Wir lassen die Kaninchen im Stall."

Günther Voss und Ruth Lindenberg/DPA / DPA