Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag hat die rot-grüne Koalition drei Änderungen an den Hartz- Gesetzen zum Arbeitsmarkt beschlossen. Sie kam damit Kritikern aus den Fraktionen von SPD und Grünen entgegen, die ihre Zustimmung von Korrekturen abhängig gemacht hatten. Am Montagnachmittag sollten die Änderungen in Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen debattiert werden. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz und der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sahen "sehr gute Voraussetzungen" dafür, dass die Koalition an diesem Freitag eine "sichere Mehrheit" für den Umbau der Arbeitslosenvermittlung haben werde.
Drei wesentliche Punkte
Für Vermögen, das der Altersvorsorge nach dem 60. Lebensjahr dient, soll ein zusätzlicher Betrag von 200 Euro pro Lebensjahr nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden, sagte Scholz. Dazu zählen auch Lebensversicherungen. Vom übrigen Vermögen sollten bisher schon 200 Euro anrechnungsfrei bleiben. Scholz wies darauf hin, dass Betriebs- sowie Riester-Renten und Wohneigentum ebenfalls nicht angerechnet werden. Um zu verhindern, dass Arbeitslose auch Jobs zu Lohndumping annehmen müssen, soll im Gesetzestext sichergestellt sein, dass die ortsübliche Vergütung nicht unterschritten wird. Schließlich soll es eine wechselseitige Unterhaltspflicht von Eltern und erwachsenen Kindern nicht geben.
Vor allem wegen der Schonung der Altersvorsorge hatten die Fachleute der Fraktionen bis kurz vor der Sitzung der Koalitionsspitzen von SPD und Grünen im Kanzleramt verhandelt. Die Vereinbarung zur Unterhaltspflicht war von den Experten schon kurz nach Beginn der wochenlangen Gespräche getroffen worden. Bütikofer sagte, mit dem Kompromiss seien alle Forderungen erfüllt, die die Grünen- Fraktion Anfang September bei ihrer Klausur in Miesbach aufgestellt habe. Es habe in den einstündigen Beratungen der Koalitionsspitzen "keine großen Probleme gegeben".
Scholz: Kurs bleibt erhalten
Scholz sagte, der Kurs der Hartz-Gesetze bleibe trotz der Änderungen erhalten. Verhandlungen mit den Kritikern aus den eigenen Reihen habe es nicht gegeben. Es sei lediglich um "Klarstellungen" in einem normalen Gesetzgebungsverfahren gegangen. Mit der "größten Reform der Arbeitsvermittlung seit Jahrzehnten" werde "eine richtige Trendwende" eingeleitet, sagte der Generalsekretär. Deutschland werde damit zu den "fortschrittlichsten Ländern" aufschließen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich schon zuvor zuversichtlich gezeigt, dass die rot-grüne Koalition bei den Parlamentsabstimmungen zu den Reformgesetzen in dieser Woche eine eigene Mehrheit erhält. "Ich denke, unser Land braucht diesen Reformerfolg und braucht ihn jetzt", sagte er vor den Beratungen des SPD-Präsidiums in Berlin. Die Koalition werde den Erfolg "geschlossen und gemeinsam auch sicherstellen". Grünen-Fraktionschefin Krista Sager äußerte sich vor der Parteiratssitzung ebenfalls "sehr optimistisch".
