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Regierungsbildung: Jamaika kommt wieder in Mode

Angesichts der zähen Regierungsbildung, graben Union und FDP wieder die Idee eines schwarz-grün-gelben Bündnisses aus. Von der SPD erwarten CDU und CSU nun, endgültig die Personalie Schröder zu klären.

Union und FDP halten sich die Option einer "Jamaika-Koalition" mit den Grünen weiter offen. CDU-Chefin Angela Merkel machte am Donnerstag nach einem Gespräch mit den FDP-Spitzen aber deutlich, dass sie für eine große Koalition eine "sehr viel höhere Wahrscheinlichkeit" sehe.

Im Machtkampf um das Kanzleramt erhöhte die Union den Druck auf die SPD, bereits in der nächsten Woche zu einer Entscheidung zu kommen. In der CDU wurde allerdings erstmals auch Kritik an der starren Haltung Merkels in dieser Frage deutlich. In dem Gespräch mit FDP-Chef Guido Westerwelle und dem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gerhardt berichtete Merkel über ihre Sondierungen mit SPD und Grünen. Zwar werde es zunächst keine weiteren Gespräche über ein schwarz-gelb-grünes Bündnis geben, sagte sie. Allerdings seien "die verschiedenen Optionen nach wie vor im Raum". Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Edmund Stoiber.

FDP zu jedem Gespräch bereit

Es laufe aber "aller Wahrscheinlichkeit nach auf eine große Koalition zu". Sollten die Verhandlungen zwischen den großen Parteien noch einmal "haken, was höchst wahrscheinlich ist: Wir sind zu jedem Gespräch bereit", sagte der FDP-Chef. Eine Jamaika-Koalition sei "als Option noch auf dem Tisch". Sollte es allerdings zu einer großen Koalition kommen, werde die FDP als stärkste Oppositionsfraktion die "Opposition führen", so Westerwelle. Informelle Gespräche mit Grünen-Abgeordneten habe es bereits mehrmals gegeben.

Am kommenden Mittwoch werden die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD über eine große Koalition fortgesetzt. Die Union erwartet bis dann auch Bewegung der SPD in der Kanzlerfrage. "Ich nehme an, dass von Seiten der SPD am Montag die nötige Klarheit kommt", sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos im Deutschlandfunk. "Und die Klarheit kann nur lauten: Bundeskanzler Gerhard Schröder verzichtet auf sein Amt."

Auch Stoiber sagte, es werde sich nach der Nachwahl in Dresden am Sonntag zeigen, "ob sich dann bei der SPD Veränderungen ergeben". Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wich auf einer Pressekonferenz der Frage aus, ob Schröder sich am Montag zurückziehen könnte. Es gehe in der Führungsfrage nicht um die Ambitionen des Bundeskanzlers, sondern um den Machtanspruch der Sozialdemokratie. Das sei für die SPD von "überragender Bedeutung", sagte Clement.

Müntefering dagegen widersprach Spekulationen über einen Rückzug Schröders. "Da ist nichts dran", sagte er in einem RTL-Interview. Es handele sich um eines der "durch Berlin wabernden Gerüchte", denen wenig zu glauben sei. Auf die Frage, ob er bereit sei, das Amt eines Vizekanzlers unter Merkel zu übernehmen, sagte Müntefering lediglich: "Ich kann nicht verhindern, dass Leute im Sandkasten solche Spiele machen."

Zweites Sondierungsgespräch ohne Durchbruch

Merkel hat zur Bedingung für die Aufnahme von formellen Koalitionsverhandlungen gemacht, dass die SPD den Anspruch der Union auf das Kanzleramt anerkennt. Die Sozialdemokraten wollen die Frage erst während der Koalitionsverhandlungen klären und halten an dem Ziel fest, dass Schröder Kanzler bleibt. Das zweite Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD am Mittwoch hatte keine Fortschritte in der Streitfrage gebracht.

Als erster Unionspolitiker kritisierte der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe die Verhandlungsstrategie Merkels. Es reiche nicht, den Führungsanspruch in einer großen Koalition ständig damit zu begründen, dass die Union die stärkste Fraktion sei, sagte er dem "Handelsblatt". "Man kann die große Koalition nicht per ordre de mufti anordnen." Rühe sprach sich für ein Mitspracherecht der SPD bei der Kanzlerwahl aus. "Um eine stabile Regierung zu erreichen, muss gewährleistet sein, dass sich beide Seiten, also auch die Sozialdemokraten, hundertprozentig hinter einen gemeinsamen Kanzler stellen können." Schäuble nannte den Vorschlag Rühes "dummes Zeug". In einer Koalition stelle immer der Stärkere den Regierungschef, sagte er im Berliner Inforadio. Merkel schloss sich dieser Bewertung an: "Ich glaube, Wolfgang Schäuble hat heute dazu gut geantwortet.

AP / AP