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Regierungserklärung: Schröder fordert Mut zu Veränderungen

Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigte in seinem Wirtschafts- und Reformprogramm schmerzhafte Einschnitte an. Unter anderem will er Kürzungen beim Arbeitslosengeld und eine Lockerung des Kündigungsschutzes.

Mutterschaftsgeld keine Kassenleistung mehr

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat tiefe Einschnitte ins soziale Netz angekündigt. In seiner Reformrede vor dem Bundestag kündigte er Kürzungen bei staatlichen Leistungen an, insbesondere für Arbeitslose. Schröder rief die Bevölkerung auf, die Veränderungen zu akzeptieren. Skeptisch äußerte er sich zu Überlegungen des Gesundheitsministeriums, dass Kassenpatienten private Unfälle künftig extra absichern sollen.

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Schröder präsentierte Ideen, wie den Kommunen aus der Finanzkrise geholfen und die Konjunktur belebt werden soll. Angesichts der dramatischen Lage des Landes verlangte der Kanzler mehr Eigenverantwortung der Bürger im Sozialsystem. Der Umbau des Sozialstaates sei notwendig, um ihn in der Substanz zu erhalten, betonte er in seiner Rede "Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung".

Aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenkassen sollen mehrere versicherungsfremde Leistungen ausgekoppelt werden. Beispielsweise soll das Mutterschaftsgeld künftig das aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Die Forderung, private Unfälle aus dem Leistungskatalog heraus zu nehmen, werfe jedoch schwer wiegende Probleme auf, sagte Schröder.

Zustimmung signalisierte Schröder dagegen zu dem Plan, das Krankengeld aus dem Leistungskatalog auszugliedern und der Privatvorsorge zu überlassen. Zahnbehandlung und Zahnersatz sollen auch in Zukunft von den Krankenkassen bezahlt werden.

Mehr Druck auf Arbeitslose

Die unter 55-Jährigen sollen künftig maximal zwölf und die über 55-Jährigen höchstens 18 Monate Arbeitslosengeld beziehen können. Zur Zeit liegt die maximale Bezugsdauer bei 32 Monaten. Zu der für 2004 geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sagte Schröder, das neue Arbeitslosengeld II solle "in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe" entsprechen.

Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, muss mit Sanktionen rechnen. Niemandem werde künftig gestattet sein, "sich zu Lasten der Gemeinschaft zurückzulehnen", sagte Schröder. Der Kündigungsschutz soll weit reichend gelockert werden. Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten sollen künftig unbegrenzt Leih- und Zeitarbeiter einstellen können, ohne dass für alle Beschäftigten der Kündigungsschutz gilt. Die Rechte der Arbeitnehmer würden nicht in ihrer Substanz beschnitten.

Der Wirtschaft drohte Schröder, sie gesetzlich zur Ausbildung zu zwingen. Falls die Unternehmen ihre Zusage nicht einhielten, jedem ausbildungswilligen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu geben, "werden wir im nächsten Jahr zu einer gesetzlichen Regelung kommen müssen". Zugleich appellierte Schröder an die Tarifpartner, sich bei Bedarf auf Öffnungsklauseln zu einigen. "Geschieht das nicht, wird der Gesetzgeber handeln."

Die Sozialauswahl soll nach den Worten Schröders so umgestaltet werden, dass Leistungsträger im Unternehmen gehalten werden könnten. Statt nach starren Kriterien wie Alter oder Dauer der Betriebszugehörigkeit sollten die Prioritäten direkt zwischen den Tarifpartnern erarbeitet werden.

Das Kreditprogramm zur Ankurbelung der Konjunktur in Städten und Gemeinden wird wie schon angekündigt 15 Milliarden Euro umfassen. Finanziert werden soll es über die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Das von der Opposition gewünschte Vorziehen der letzten Entlastungsstufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 lehnte Schröder als unfinanzierbar ab.