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News des Tages: Schweres Busunglück auf Kuba - auch eine Deutsche unter den Todesopfern

"Gelbwesten"-Demonstrant stirbt bei Protesten in Belgien  +++ Merz will in kein CDU-Gremium gehen +++ Mörder in Weißrussland zum Tode verurteilt +++ Poggenburg glaubt an seine neue Partei +++ Die News des Tages im stern-Ticker.

Deutsche bei Unfall mit Touristenbus auf Kuba getötet

Bei einem schweren Busunglück im Osten Kubas sind mehrere Menschen ums Leben gekommen, darunter eine deutsche Touristin (Symbolbild)

Alle Nachrichten zum Schneechaos in Deutschland lesen hier Sie im stern-Wetter-Ticker.

Die wichtigsten Meldungen im Kurz-Überblick:

  • "Gelbwesten"-Demonstrant stirbt bei Protesten in Belgien (22.01 Uhr)
  • Mazedoniens Parlament billigt Änderung des Landesnamens (19.05 Uhr)
  • Deutsche bei Unfall mit Touristenbus auf Kuba getötet (18.25 Uhr)
  • Merz will kein Parteiamt in der CDU übernehmen (17.17 Uhr) 
  • Medienbericht: Bund machte 2018 Überschuss von elf Milliarden Euro (12.34 Uhr)
  • Bombendrohungen an fünf deutschen Gerichten (10.50 Uhr)

Die News des Tages im stern-Ticker:  

+++ 22.01 Uhr: "Gelbwesten"-Demonstrant stirbt bei Protesten in Belgien +++

Ein Demonstrant der "Gelbwesten"-Bewegung in Belgien ist bei Protesten durch einen Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der Mann sei bei den Protesten auf einer Autobahn zwischen Lüttich und dem niederländischen Maastricht von einem Laster angefahren worden und gestorben, berichtete die Zeitung "Sudinfo" unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Der Lkw-Fahrer sollte verhört und ihm sollte Blut abgenommen werden. Die "Gelbwesten"-Bewegung hatte sich Mitte November in Frankreich formiert, um gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron zu protestieren. Daraufhin waren auch in Belgien mehrfach Menschen mit gelben Warnwesten auf die Straßen gegangen.

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+++ 21.03 Uhr: Ex-Nationalspieler Robert Huth verkündet Karriereende +++

Ex-Nationalspieler Robert Huth hat seine Fußball-Karriere beendet, wie er bei Twitter schreibt. Allerdings kam diese Offenbarung nicht ganz freiwillig. Ein früherer Spielerberater hatte zuvor behauptet, Huth stünde vor einem Wechsel zum englischen Zweitligisten Derby County. Angeblich sei der Kontrakt schon ausgehandelt. "Das könnte nicht weniger zutreffen. Ich bin zurückgetreten. Ich habe nur kein Interview gegeben und darüber geweint", erwiderte Huth daraufhin auf Twitter. Huth hatte zwischen 2004 und 2009 insgesamt 19 Länderspiele für Deutschland absolviert.

+++ 20.25 Uhr: US-geführte Koalition verkündet Beginn des Abzugs aus Syrien +++

Die US-geführte Militärkoalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat nach eigenen Angaben ihren Abzug aus Syrien eingeleitet. "Der Prozess unseres gezielten Abzugs aus Syrien hat begonnen", erklärte der Sprecher der Koalition, Oberst Sean Ryan. Die Erklärung kam weniger als einen Monat nach der überraschenden Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, alle 2000 US-Soldaten aus dem Bürgerkriegsland abzuziehen. Allerdings herrscht weiterhin Unklarheit über den Ablauf des Truppenabzugs. Nach Angaben des Pentagon begann die US-Armee noch nicht mit dem Abzug von Soldaten, sondern lediglich von Materialien. "Wir ziehen in diesem Stadium keine Soldaten ab", sagte ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums.

+++ 19.38 Uhr: Frankreichs Behörden erwarten mehr Gewalt bei neuen Protesten der "Gelbwesten" +++

In Paris und anderen Städten Frankreichs werden am Samstag neue Proteste der "Gelbwesten" erwartet. Die Behörden rechnen am neunten Protestwochenende mit einem größeren Zulauf und mehr Gewalt. Die Regierung hat deshalb ein Großaufgebot von landesweit rund 80.000 Sicherheitskräften mobilisiert.    

Erstmals haben die "Gelbwesten" zu einer zentralen Kundgebung in der Stadt Bourges gut 200 Kilometer südlich von Paris aufgerufen. Für das historische Zentrum der Kleinstadt sprach die örtliche Präfektur ein Versammlungsverbot aus. Am vergangenen Wochenende hatten nach Angaben des Innenministeriums rund 50.000 Menschen in Frankreich demonstriert. Es kam erneut zu Ausschreitungen, Aktivisten drangen in Paris in ein Ministerium ein.

+++ 19.35 Uhr: AfD setzt Europaparteitag in Riesa fort +++

Die AfD setzt am Samstag (10.00 Uhr) ihren Europaparteitag im sächsischen Riesa fort. Zunächst werden weitere Kandidaten für die Europawahl am 26. Mai bestimmt, bevor die Debatte über das Wahlprogramm beginnt. Die AfD rechnet mit etwa 20 Mandaten im neuen Europaparlament. Ein Punkt des Wahlprogramms ist der mögliche EU-Austritt Deutschlands, der "Dexit".    

Im Leitantrag ist eine Frist von fünf Jahren formuliert, in denen die AfD die Europäische Union nach ihren Vorstellungen reformieren will. Sollte dies nicht gelingen, solle der "Dexit" eingeleitet werden. Diese Frist ist dem AfD-Vorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Europawahl, Jörg Meuthen, zu rigoros. Er will die Formulierung "in angemessener Zeit" durchsetzen.

André Poggenburg steht am Rednerpult und gestikuliert mit seiner linken Hand

+++ 19.13 Uhr: Söder fordert wie Grüne Behördenverlagerung in den Osten +++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich wie die Grünen dafür ausgesprochen, große Bundesbehörden in den östlichen Bundesländern anzusiedeln. "Und zwar nicht 20 Kilometer von Berlin entfernt, sondern gerade in strukturschwache Bereiche", sagte der designierte CSU-Chef dem Deutschlandfunk (Sonntag). Wenn es darüber einen Konsens gäbe in Berlin, könne das sehr helfen.

Söder will sich am 19. Januar bei einem Sonderparteitag zum Nachfolger des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer wählen lassen. Vor wenigen Tagen hatte bereits der Bundesvorstand der Grünen bei seiner Klausur im brandenburgischen Frankfurt (Oder) vorgeschlagen, Behörden und Forschungseinrichtungen vorrangig in den Kohleregionen Ostdeutschlands anzusiedeln.

+++ 19.05 Uhr: Mazedoniens Parlament billigt Änderung des Landesnamens +++

Das mazedonische Parlament hat die Umbenennung des südlichen Balkanlandes in Nord-Mazedonien beschlossen. Für die entsprechende Verfassungsänderung stimmten 81 der 120 Abgeordneten, womit die vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit erreicht wurde.

Die Umbenennung des Landes ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass Mazedonien den Namensstreit mit Griechenland beilegen kann. Damit würde für Mazedonien der Weg zur Aufnahme in Nato und EU frei, was Athen bislang blockiert hat. 

Nach der Erringung der Unabhängigkeit im Prozess des Zerfalls Jugoslawiens im Jahr 1991 wurde das Land unter dem Namen Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (englische Abkürzung: FYROM) Mitglied der Vereinten Nationen. Griechenland besteht seitdem  auf einer Namensänderung, weil eine Provinz im Norden des Landes ebenfalls den Namen Mazedonien (Altgriechisch: Makedonia) trägt.

+++ 18.25 Uhr: Deutsche bei Unfall mit Touristenbus auf Kuba getötet +++

Bei einem schweren Busunglück im Osten Kubas sind mehrere Menschen ums Leben gekommen, darunter eine deutsche Touristin. Die deutsche Botschaft in Kuba bestätigte der Deutschen Presse-Agentur den Tod der Frau, nähere Angaben gab es zunächst nicht. Bei dem Unfall waren insgesamt sieben Menschen gestorben, 33 weitere wurden zudem verletzt. Fünf Verletzte befanden sich noch in Lebensgefahr. Erst drei Todesopfer wurden identifiziert. Bei ihnen handelte es sich um zwei Männer und eine Frau aus Kuba. 

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenplattform "Cubadebate" ereignete sich der Unfall am Donnerstagnachmittag auf einer Straße zwischen Guantánamo und Baracoa. Der Fahrer habe die Kontrolle über das Fahrzeug verloren. Augenzeugen sagten der kubanischen Nachrichtenagentur ACN, dass die Straße zum Unfallzeitpunkt nass und glatt gewesen sei. Der Bus kippte bei dem Unglück auf die Seite, wie auf Bildern zu sehen war. Laut ACN waren 22 Ausländer an Bord des Busses.

+++ 18.21 Uhr: Pentagon: Abzug aus Syrien betrifft zunächst Material, keine Soldaten +++

Die US-Armee hat nach Angaben aus dem Pentagon mit dem Abzug von Material aus Syrien begonnen, aber noch nicht mit dem Abzug von Soldaten. "Wir ziehen in diesem Stadium keine Soldaten ab", sagte ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums, der nicht namentlich genannt werden wollte, in Washington. Zuvor hatte der Sprecher der von den USA geführten Militärkoalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gesagt, dass der "Prozess unseres gezielten Abzugs" aus Syrien begonnen habe.

+++ 18.02 Uhr: 128 Kriminelle bei Beerdigung eines Clan-Mitglieds identifiziert +++

Die Beerdigung eines Clan-Mitglieds in Berlin im vergangenen Sommer war auch ein Aufmarsch der organisierten Kriminalität: 128 Besucher der Beerdigung seien "direkt der organisierten Kriminalität (OK) zuzuordnen", antwortete die Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber. Sie seien durch szenekundige Polizisten "zweifelsfrei namentlich identifiziert" worden. 101 dieser Männer gehörten zur Clankriminalität und 27 zum Bereich der Rockerkriminalität. 18 Teilnehmer würden zudem der islamistischen Szene zugerechnet. Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor darüber berichtet. 

Auf Fotos von der Beerdigung am 13. September 2018 waren schon kurz danach Familienoberhäupter bekannter Clans erkannt und in Medien genannt worden. Insgesamt waren etwa 2000 Besucher und Trauergäste auf dem Friedhof im Stadtteil Schöneberg erschienen. Der 36-Jährige Nidal R., ein Intensivstraftäter, war am 9. September tagsüber von mehreren Männern nahe dem Tempelhofer Feld erschossen worden. Die Täter sind bisher nicht gefasst.

+++ 17.26 Uhr: Deutsches U-Boot vor Nordfrankreich wieder aufgetaucht +++

Das Wrack eines deutschen U-Boots ist vor der nordfranzösischen Küste wieder aufgetaucht. Die rostigen Überreste des Unterseeboots sind bei Ebbe vor dem Badeort Wissant westlich von Calais zu sehen, wie der Touristenführer Vincent Schmitt der Nachrichtenagentur AFP sagte. Das Boot UC-61 war dort vor mehr als hundert Jahren während des Ersten Weltkriegs gesunken.

17.17 Uhr: Merz will in kein Gremium oder in eine Kommission gehen +++

Der im Rennen um den CDU-Vorsitz unterlegene Friedrich Merz legt Wert darauf, in keiner Kommission und keinem Gremium der Partei mitzuarbeiten. Er habe der CDU seine Mitarbeit zu Themen der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie Außen- und Sicherheitspolitik angeboten, sagte Merz dem Nachrichtensender n-tv. "Mir braucht niemand eine Aufgabe zuzuweisen." Er sei bereit zu helfen, "aber ich werde in keine Kommission, kein Gremium der Partei gehen", fügte Merz hinzu. Der frühere Unionsfraktionschef hob hervor, er werde insbesondere für die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verfügung stehen, wenn diese seinen Rat haben wolle. Mehr als das habe er auch nicht angeboten.

+++ 17.07 Uhr: Geflüchtete Saudi-Araberin fliegt von Bangkok nach Kanada +++

 Die aus Angst vor ihrer Familie geflohene Saudi-Araberin Rahaf Mohammed al-Kunun wird am Freitag von Bangkok nach Kanada fliegen. Der Flug nach Kanada starte um 23.15 Uhr (Ortszeit, 17.15 Uhr MEZ), sagte der Chef der thailändischen Einwanderungsbehörde, Surachate Hakparn, der Nachrichtenagentur AFP. Die 18-Jährige war am vergangenen Wochenende auf der Flucht vor ihrer Familie von der thailändischen Einwanderungsbehörde am Flughafen Bangkok gestoppt worden. Nach eigenen Angaben wollte sie nach Australien und dort Asyl beantragen. 

+++ 16.19 Uhr: Palästinenserin bei Konfrontation an Gaza-Grenze getötet +++

Bei Konfrontationen mit israelischen Soldaten an der Gaza-Grenze ist nach palästinensischen Angaben eine Frau getötet worden. 25 weitere Palästinenser seien durch Schüsse verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit. Nach Angaben der israelischen Armee versammelten sich rund 12.000 Palästinenser an verschiedenen Orten am Grenzzaun zu Israel. Sie hätten Reifen verbrannt sowie Steine, Sprengsätze und Granaten in Richtung der Soldaten geworfen, sagte ein Sprecher der Armee. Die Soldaten hätten mit entsprechenden Maßnahmen zur Auflösung der Unruhen reagiert. 

+++ 15.49 Uhr: Unterlegender Präsidentschaftskandidat im Kongo kündigt Einspruch gegen Wahlergebnis an ++++

Einen Tag nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentenwahl im Kongo hat der unterlegene Oppositionskandidat Martin Fayulu rechtliche Schritte angekündigt. Unter Berufung auf eigene Wahlbeobachter erklärte das Oppositionsbündnis Lamuka, Fayulu habe die Wahl mit gut 60 Prozent der Stimmen gewonnen. Der von der Wahlkommission zum Sieger erklärte Félix Tshisekedi sei nur auf knapp 19 Prozent der Stimmen gekommen. Man werde am Samstag Klage gegen das gefälschte Wahlergebnis einreichen, erklärte ein Sprecher des Bündnisses.

+++ 15.39 Uhr: Geflüchtete Saudi-Araberin schaltet ihr Twitter-Konto ab +++

Die nach Thailand geflohene Saudi-Araberin Rahaf Mohammed al-Kunun hatte mithilfe ihrer Twitter-Botschaften durchgesetzt, dass sie nicht zu ihrer Familie zurückkehren muss - am Freitag aber schaltete die 18-Jährige ihr Konto plötzlich ab. Zum letzten Mal meldete sie sich mit einer etwas kryptischen Kurzbotschaft: "Ich habe einige gute Nachrichten und einige schlechte Nachrichten", erklärte sie, kurz danach war ihr Konto deaktiviert. Nach Angaben von Phil Robertson von Human Rights Watch hatte Rahaf Morddrohungen erhalten. Näheres wisse er nicht, sagte Robertson. Doch auch Drohungen von Internettrollen müssten ernstgenommen werden.

+++ 15.26 Uhr: Hessischer Hacker mit weiteren Ermittlungsergebnissen konfrontiert +++

Gegen den 20-Jährigen aus Hessen, der Daten von rund 1000 Politikern und Prominenten ausgespäht und veröffentlicht haben soll, wird auch in weiteren Fällen ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Gießen habe bereits in der Vergangenheit drei Ermittlungsverfahren wegen ähnlicher Vorwürfe gegen den Schüler eingeleitet, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Freitag. Zuvor hatte "Spiegel Online" darüber berichtet.

+++ 15.14 Uhr: Berlin will Tausende privatisierte Wohnungen zurückkaufen +++

Angesichts stark steigender Mieten will das Land Berlin Tausende Wohnungen vom Immobilienkonzern Deutsche Wohnen ankaufen. Regierungschef Michael Müller (SPD) bot dem Unternehmen dazu entsprechende Verhandlungen an. Konkret zielt das Angebot auf Zehntausende Wohnungen der Firma GSW, die einst in Landesbesitz war und heute zur Deutsche Wohnen gehört. Der börsennotierte Konzern, der in Berlin und seinem Umland nach eigenen Angaben 115.000 Wohnungen besitzt, zeigte sich offen für das Angebot. "Ich hätte gern wieder die Bestände der alten GSW in unserem Besitz", sagte Müller am Freitag. Ziel sei es, auf dem Wege der Kommunalisierung ein für alle bezahlbares Mietniveau zu sichern. Eine konkrete Zahl zur Größenordnung seines Rückkaufangebots, das im Fall einer Einigung Milliarden kosten dürfte, nannte Müller nicht.

+++ 14.40 Uhr: Mörder in Weißrussland zum Tode verurteilt - EU kritisiert Strafe +++

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat das Todesurteil eines weißrussischen Gerichts gegen einen Mann wegen zweifachen Mordes kritisiert. Man sei entschieden dagegen, diese Form der Strafe einzusetzen, sagte eine Sprecherin am Freitag in Brüssel. Man hoffe, dass bereits verkündete Todesurteile noch in Haftstrafen umgewandelt würden. Ein Gericht in der Stadt Bobrujsk hatte die Entscheidung bereits am Mittwoch verkündet. Es ist das erste Todesurteil in dem osteuropäischen Land in diesem Jahr. 

Dem 36 Jahre alten Mann wird vorgeworfen, im vergangenen Sommer zwei Frauen getötet zu haben. Er soll die beiden zunächst massiv bedroht haben, teilte die weißrussische Menschenrechtsorganisation Wjasna mit. Daraufhin hätten die beiden Frauen die Polizei verständigt, dabei jedoch aus Versehen eine falsche Adresse mitgeteilt. Die Frauen hätten sich im Badezimmer der Wohnung versteckt, der Täter habe die Tür eingebrochen und die beiden mit Messer und Hammer getötet. Weißrussland ist der letzte Staat in Europa, der noch die Todesstrafe vollstreckt.

+++ 14.17 Uhr: Britischer Industrieverband hält harten Brexit schlicht für nicht machbar +++

Der britische Industrieverband CBI hat eindringlich vor einem harten Brexit gewarnt. Ein solcher Austritt aus der EU ohne Abkommen sei schlicht "nicht machbar", sagte CBI-Chefin Carolyn Fairbairn am Freitag vor Unternehmern in Bristol. Die Kosten und Zölle für die Unternehmen würden steigen, die Häfen nicht mehr funktionieren und so die Unternehmen von den Gütern trennen, die sie für die Versorgung ihrer Kunden bräuchten. Handelsabkommen mit Ländern wie Japan, Südkorea oder der Türkei wären "verloren". Das britische Parlament stimmt am kommenden Dienstag über das Austrittsabkommen ab. Eine Ablehnung gilt als wahrscheinlich. Damit droht Ende März ein ungeregelter EU-Austritt mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft. Diese Folgen würden "tief, weitreichend und nachhaltig", warnte Fairbairn weiter. 

+++ 13.56 Uhr: Laut Studie heizen sich Weltmeere immer schneller auf +++

Die Weltmeere heizen sich neuen Studien zufolge immer schneller auf. Das geht aus einem Bericht der Chinesischen Akademie der Wissenschaften in der Fachzeitschrift "Science" hervor. Die neuesten Erkenntnisse widerlegen demnach vorige Berichte, wonach die Erderwärmung in den vergangenen Jahren ausgesetzt habe. "Die Erwärmung der Ozeane ist ein sehr wichtiger Indikator des Klimawandels und wir haben solide Beweise, dass sie sich schneller erwärmen als wir dachten", sagte Mitverfasser Zeke Hausfather von der Universität Kalifornien. Der Bericht stützt sich auf vier Studien, die zwischen 2014 und 2017 veröffentlicht wurden. Ein wichtiger Faktor für die darin enthaltenen genaueren Zahlen ist eine Meeresüberwachungsflotte mit Namen Argo, der fast 4000 Treibroboter angehören. Diese treiben laut Studie durch die Ozeane und tauchen alle paar Tage in eine Tiefe von 2000 Metern, um Daten wie Temperatur und pH-Wert zu messen. 

 +++ 13.44 Uhr: Poggenburg hält Einzug seiner neuen Ost-Partei in Landtage für realistisch +++

  Ex-AfD-Spitzenpolitiker André Poggenburg hält einen Einzug seiner neuen Partei "Aufbruch deutscher Patrioten" (AdP) bei den ostdeutschen Landtagswahlen für realistisch. Das sagte der 43-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Ihm und seinen Mitstreitern sei bewusst, dass jede Neugründung und Abspaltung große Risiken berge. "Aber dass wir die Fünf-Prozent-Hürde im Osten schaffen, davon gehen wir aus." Dieses Jahr werden in Brandenburg, Thüringen und Sachsen neue Länderparlamente gewählt. "Wir sehen uns als vervollständigende Konkurrenz zur AfD, aber nicht als ihr politischer Gegner", so Poggenburg. Aus seiner Sicht sei denkbar, dass seine alte und seine neue Partei künftig zusammenarbeiteten. 

+++ 13.21 Uhr: Gauland und Meuthen sehen AfD durch Poggenburg-Abspaltung nicht geschwächt +++

Die AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen sehen die Partei durch die Abspaltung von André Poggenburg nicht geschwächt. Poggenburg sei "längst nur noch eine Randfigur" gewesen, sagte Gauland am Rande des AfD-Parteitags im sächsischen Riesa. Der Schritt des früheren Landes- und Fraktionschefs in Sachsen-Anhalt habe "auf die Partei keine Auswirkungen". Von einer Spaltung könne keine Rede sein.

+++ 13.19 Uhr Polen nimmt chinesischen Manager unter Spionageverdacht fest +++

Ein chinesischer Manager ist in Polen unter Spionageverdacht festgenommen worden. Es handele sich um einen Mitarbeiter eines "wichtigen Telekommunikationsunternehmens" sagte ein Vertreter des polnischen Geheimdienstes laut der Nachrichtenagentur PAP. Medienberichten zufolge soll es sich um einen Manager der polnischen Niederlassung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei handeln. China zeigte sich "zutiefst beunruhigt" über die Festnahme.

Nach Angaben des Geheimdienstes wurde der Mann am Dienstag gemeinsam mit einem Polen unter dem Verdacht festgenommen, "zum Nachteil Polens für den chinesischen Geheimdienst gearbeitet zu haben". Medienberichten zufolge soll es sich bei dem verdächtigen Polen um einen früheren Mitarbeiter der polnischen Spionageabwehr handeln, der zuletzt als Berater für Cyber-Sicherheit für den französischen Mobilfunkanbieter Orange in Polen arbeitete.

+++ 12.34 Uhr: Medienbericht: Bund machte 2018 Überschuss von elf Milliarden Euro +++

    

Der Bund hat nach einem Bericht des Magazin "Spiegel" im vergangenen Jahr einen Überschuss von elf Milliarden Euro erzielt. Um diesen Betrag hätten die Einnahmen über den Ausgaben gelegen, hieß es ohne nähere Quellenangabe. Ursache des Überschusses sind laut "Spiegel" hohe Steuereinnahmen aufgrund der guten Konjunktur- und Beschäftigungslage.    

Für die Zukunft warnen Haushaltsexperten der CDU/CSU allerdings demnach vor einer Verschlechterung der Haushaltslage. So fehlten bis 2023 rund hundert Milliarden Euro in der Finanzplanung, heißt es laut "Spiegel" in einem Fraktionspapier. Als Haushaltsrisiken würden darin vor allem zu erwartenden Mehrausgaben in den Bereichen Verteidigung, Entwicklung und EU genannt. Auch Steuererhöhungen oder eine künftige Rückkehr zur Aufnahme neuer Schulden würden nicht ausgeschlossen, hieß es.

+++ 12.30 Uhr: Millionenbußgeld gegen Stahlhersteller Georgsmarienhütte +++

B Das Bundeskartellamt hat gegen den Edelstahlhersteller Georgsmarienhütte wegen verbotener Preisabsprachen ein Bußgeld von 85 Millionen Euro verhängt. Dies sagte ein Sprecher der Behörde in Bonn. Die "Rheinische Post" hatte zuvor darüber berichtet. Bereits im Dezember wurde die Belegschaft nach Angaben eines Unternehmenssprechers informiert. "Das Bußgeld wird uns wirtschaftlich nicht in Bedrängnis bringen", sagte er.

+++ 11.15 Uhr: 21 Leichen in Mexiko nahe US-Grenze gefunden +++

Mexiko sind nahe der Grenze zu den USA 21 Leichen entdeckt worden. Bei den Toten handele es sich um Opfer einer Schießerei zwischen zwei in den Drogenhandel verwickelten kriminellen Banden, sagte ein Sprecher der Sicherheitsbehörden des Bundesstaates Tamaulipas, Luis Alberto Rodríguez, im Sender Milenio. Der Vorfall ereignete sich in der Nähe des Ortes, den US-Präsident Donald Trump am Donnerstag besuchte.    

Einige der Leichen seien verbrannt, sagte Rodríguez weiter. Die Leichen wurden den Angaben zufolge am Mittwoch in der Grenzstadt Miguel Alemán gefunden. Der Ort liegt weniger als hundert Kilometer von McAllen im US-Bundesstaat Texas entfernt. Dort hatte Trump am Donnerstag erneut für den Bau einer Grenzmauer geworben, durch die eine "enorme Flut von illegaler Einwanderung, Drogenhandel, Menschenhandel" gestoppt werden könne.

+++ 10.50 Uhr: Bombendrohungen an fünf deutschen Gerichten +++

Nach mehreren Medienberichten werden derzeit fünf Gerichte geräumt. Grund sind Bombendrohungen, die per Email eingegangen sind. Laut der "Bild"-Zeitung evakuierte die Polizei die Landgerichte in Magdeburg und Erfurt. Die Bereiche seien großräumig abgesperrt. Sobald die Räumungen abgeschlossen seien, sollen Spürhunde die Gerichte durchsuchen. Auch am Landgericht Kiel ging eine Drohung ein, berichten die Kieler Nachrichten. Die Justizzentren in Potsdam und Wiesbaden sind ebenfalls betroffen, berichten der RBB und der "Wiesbadener Kurier". Aus Sicherheitsgründen werden neben dem Justizgebäude ins Wiesbaden auch weitere Häuser in unmittelbarer Nähe geräumt und durchsucht.

+++ 10.20 Uhr: Jens Spahn will Fettabsaugung zur Kassenleistung machen +++

Wenn es nach Gesundheitsminister Jens Spahn geht, sollen in Zukunft die Krankenkassen das Absaugen von Fett bezahlen. "Bis zu drei Millionen Frauen mit krankhaften Fettverteilungsstörungen leiden täglich darunter, dass die Krankenkassen ihre Therapie nach einem Gerichtsurteil nicht bezahlen", sagte Spahn der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Ihnen wollen wir schnell und unbürokratisch helfen."

Bisher weigern sich die Kassen, diese Leistung zu übernehmen. Spahn geht es dabei um die "Liposuktion zur Behandlung des Lipödems". Die Selbstverwaltung der Ärzte, Krankenhäuser und –kassen sehen den Nutzen dieser Behandlung nicht belegt. Spahn mit will mit einem Ergänzungsantrag sein Ministerium ermächtigen, alleine und ohne Zustimmung des Bundesrates darüber zu entscheiden, welche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden die Kassen bezahlen müssen, heißt es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

+++ 9.48 Uhr: US-geführte Koalition gibt Beginn von Abzug aus Syrien bekannt +++

Die US-geführte Koalition in Syrien hat den Beginn des Truppenabzugs aus dem Land offiziell bekannt gegeben. Das teilte ein Sprecher der Militärkoalition mit. Zuvor hatte bereits ein Vertreter aus dem US-Verteidigungsbereich berichtet, dass die USA mit dem Abzug von militärischem Material aus dem Bürgerkriegsland begonnen hätten.

+++ 8.45 Uhr: US-Militär zieht einen Teil seiner Ausrüstung aus Syrien ab +++

Das US-Militär hat nach Behördenangaben einen Teil seiner Ausrüstung aus Syrien abgezogen. Der Abzug von militärischem Material aus dem Land habe begonnen, bestätigte ein Verteidigungsvertreter Medienberichte. Weitere Details wollte er nicht nennen. Der Nachrichtensender CNN hatte zuvor berichtet, die Verlegung des Materials bedeute den Beginn des US-Abzugs aus Syrien.

US-Präsident Donald Trump hatte kurz vor Weihnachten mit der Ankündigung überrascht, umgehend alle US-Soldaten aus dem Bürgerkriegsland abzuziehen, da der Kampf gegen den IS gewonnen sei. Aus Protest gegen die Ankündigung war Verteidigungsminister Jim Mattis zurückgetreten.

+++ 8.12 Uhr: Anwälte von "El Chapo" bemühen sich um Visum für Mutter für die USA +++

Anwälte des mexikanischen Drogenbosses Joaquín "El Chapo" Guzmán haben Mexikos Regierung um Hilfe bei der Beantragung eines humanitären Visums für seine Mutter für eine Reise in die USA gebeten. Sie hätten zudem nach Visa für Guzmáns Schwestern gefragt, sagte Anwalt José Luis González Meza vor Journalisten vor dem Außenministerium in Mexiko-Stadt. "Seine Mutter wird älter - sie ist über 80 - und sie ist gebrechlich und will ihren Sohn sehen", fügte González hinzu.

Der 61-jährige Guzmán muss sich derzeit in den USA unter anderem wegen Drogenschmuggels, Waffenhandels und Geldwäsche verantworten. Laut Anklage soll das mexikanische Sinaloa-Kartell unter seiner Führung zwischen 1989 und 2014 fast 155 Tonnen Kokain und große Mengen andere Drogen in die USA geschmuggelt haben. Guzmán soll demnach mindestens 33 Morde in Auftrag gegeben oder selbst begangen haben.

+++ 7.40 Uhr: Jeder zweite türkische Asylbewerber erhält Schutz in Deutschland +++

Etwa jeder zweite Asylbewerber aus der Türkei hat zuletzt Schutz in Deutschland erhalten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Sevim Dagdelen, hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

"Die Türkei ist kein sicheres Herkunftsland. Für andersdenkende türkische Staatsangehörige verschlimmert sich die Lage immer mehr", beklagte Dagdelen. "Die Bundesregierung handelt schlicht skrupellos, wenn sie das Erdogan-Regime mit Wirtschaftshilfen und Waffenlieferungen unterstützt, während gleichzeitig jeder Zweite, der vor Erdogan flieht, Schutz in Deutschland erhält. Es muss Schluss sein mit der Hilfe der Bundesregierung für einen Fluchtverursacher." 

Im September erhielten mehr als 40 Prozent der türkischen Antragsteller Schutz in Deutschland, in den beiden Folgemonaten war es dann rund jeder Zweite. Dabei geht es um die so genannte bereinigte Schutzquote, bei der Ablehnungen aus formellen Gründen ausgeklammert bleiben - etwa weil ein anderes EU-Land zuständig ist.

+++ 7 Uhr: Staatsanwaltschaft erhebt neue Vorwürfe gegen Ex-Nissan-Chef Ghosn +++

Die japanische Staatsanwaltschaft hat neue Vorwürfe gegen den Ex-Nissan-Chef Carlos Ghosn erhoben. Der Automanager müsse sich wegen Vertrauensmissbrauchs und zu niedriger Angaben seines Einkommens zwischen 2015 und 2018 verantworten, teilte das zuständige Gericht in Tokio mit. Ghosns Anwälte erklärten kurz darauf, eine Freilassung Ghosns auf Kaution fordern zu wollen.

+++ 5.08 Uhr: Kolumbianische ELN-Rebellen fordern Waffenruhe von Regierung +++

Die linke Guerillaorganisation ELN hat von der kolumbianischen Regierung eine beidseitige Waffenruhe und erneute Friedensgespräche gefordert. Es müssten ausnahmslos alle Themen angesprochen werden, die für eine der Seiten von Interesse seien, erklärte die ELN am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter. Gleichzeitig kritisierte die Organisation die Regierung Kolumbiens und warf ihr vor, für den Tod mehrerer Oppositionsmitglieder verantwortlich zu sein.

+++ 4.41 Uhr: Altmaier greift Autoindustrie an +++

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat der deutschen Autoindustrie "schwere Versäumnisse" vorgeworfen.  Die Branche sei bei Zukunftstechnologien "nicht optimal aufgestellt", sagte Altmaier dem "Handelsblatt". Das Know-how und die Fertigung lägen derzeit fast ausschließlich in Asien. "Wenn sich das nicht ändert, sind deutsche und europäische Hersteller abhängig von asiatischen Lieferanten", kritisierte der Wirtschaftsminister. Das wirke sich schon jetzt auf die Preise aus.

Minister Altmaier warnte auch vor Konkurrenz aus den USA. "Auch beim autonomen Fahren sieht es nicht blendend aus", sagte er. Internetkonzerne wie Google bewegten da enorm viel mehr. "Wer aber hier die Technologieführerschaft erringt, wird auch die Wertschöpfung haben", bekräftigte Altmaier.

+++ 3.39 Uhr: Rohrbruch im Ruhrgebiet: Über 200.000 Menschen ohne Wasser +++

Ein Wasserrohrbruch im Ruhrgebiet hat mehr als 200.000 Menschen kurzzeitig von der Wasserversorgung abgeschnitten. In Mühlheim an der Ruhr war am Abend eine Fernwasserleitung nach Oberhausen geborsten, wie die Feuerwehr in der Nacht mitteilte. Das gesamte Stadtgebiet Oberhausen und der Mülheimer Stadtteil Styrum seien danach ohne Wasser gewesen. Nach etwa einer Stunde konnte die Versorgung wieder hergestellt werden.

Aufgrund des hohen Wasserdrucks hatte sich die Straßendecke auf einer größeren Fläche angehoben. Die Wassermassen verteilten Schotter, Kies und Sand mehrere Hundert Meter die Straße entlang. In vier Wohnhäusern liefen Keller teils bis zur Decke voll. Die Feuerwehr war mit großem Aufgebot vor Ort. Der Einsatz dauerte in der Nacht an.

+++ 3.34 Uhr: Asylanträge: Viele Türken bekommen Schutz in Deutschland +++

Etwa jeder zweite Asylbewerber aus der Türkei hat zuletzt Schutz in Deutschland erhalten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Sevim Dagdelen, hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

"Die Türkei ist kein sicheres Herkunftsland. Für andersdenkende türkische Staatsangehörige verschlimmert sich die Lage immer mehr", beklagte Dagdelen. "Die Bundesregierung handelt schlicht skrupellos, wenn sie das Erdogan-Regime mit Wirtschaftshilfen und Waffenlieferungen unterstützt, während gleichzeitig jeder Zweite, der vor Erdogan flieht, Schutz in Deutschland erhält. Es muss Schluss sein mit der Hilfe der Bundesregierung für einen Fluchtverursacher."

Die Zahl der Türken, die in Deutschland Asyl beantragen, ist seit dem Jahr des Putschversuchs 2016 deutlich gestiegen. Die türkische Regierung geht seitdem massiv gegen angebliche Staatsfeinde vor.

+++ 3.15 Uhr: CDU-Wirtschaftsrat skeptisch zu künftiger Rolle von Merz +++

Nach der Einigung auf die künftige Rolle von Friedrich Merz in der CDU kommen skeptische Stimmen aus dem Wirtschaftsflügel der Partei sowie von Konservativen. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Rat begrüße es, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich mache, dass Merz mit seiner starken wirtschaftspolitischen Kompetenz und seinem engen internationalen, insbesondere transatlantischen Netzwerk für die Union unverzichtbar sei. "Entscheidend ist aber, dass Friedrich Merz am Ende auch wirksam werden kann, um Defizite im marktwirtschaftlichen wie liberal-konservativen Profil der CDU wieder auszugleichen."

Video: CDU diskutiert über Rolle von Friedrich Merz

+++ 2.40 Uhr: Studie: Weltmeere heizen sich immer schneller auf +++

Die Weltmeere heizen sich neuen Studien zufolge immer schneller auf. Das geht aus einem Bericht der Chinesischen Akademie der Wissenschaften in der Fachzeitschrift "Science" hervor. Die neuesten Erkenntnisse widerlegen demnach vorige Berichte, wonach die Erderwärmung in den vergangenen Jahren ausgesetzt habe. "Die Erwärmung der Ozeane ist ein sehr wichtiger Indikator des Klimawandels und wir haben solide Beweise, dass sie sich schneller erwärmen als wir dachten", sagte Mitverfasser Zeke Hausfather von der Universität Kalifornien,

Der Bericht stützt sich auf vier Studien, die zwischen 2014 und 2017 veröffentlicht wurden. Ein wichtiger Faktor für die darin enthaltenen genaueren Zahlen ist eine Meeresüberwachungsflotte mit Namen Argo, der fast 4000 Treibroboter angehören. Diese treiben laut Studie durch die Ozeane und tauchen alle paar Tage in eine Tiefe von 2000 Metern, um Daten wie Temperatur und pH-Wert zu messen.

+++ 1.39 Uhr: Bergung der Container aus der Nordsee beginnt +++

Gut eine Woche nach der Havarie des Frachters "MSC Zoe" in der Nordsee beginnt die Bergung der zahlreichen am Meeresgrund verstreuten Behälter. Ein erstes niederländisches Bergungsschiff soll heute an der Emsmündung nahe der deutschen Grenze eintreffen und dort zunächst zwei Container bergen. Das Containerschiff hatte auf dem Weg nach Bremerhaven in der Nacht zum 2. Januar nach neuesten Angaben 291 Container verloren, darunter zwei mit gefährlichen Stoffen. Rund 20 waren an den Stränden angespült worden. 

+++ 1.17 Uhr: Polizei in Las Vegas fordert DNA-Probe von Cristiano Ronaldo an +++

Infolge der Vergewaltigungsvorwürfe gegen Cristiano Ronaldo hat die Polizei in Las Vegas eine DNA-Probe des Fußballstars aus Italien angefordert. Das berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf einen Strafverfolger. Die Polizei bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass ein "offizieller Antrag" an Behörden in Italien ergangen sei. DNA-Beweise würden auf dieselbe Art gesammelt wie in anderen Fällen sexueller Übergriffe.

Die Amerikanerin Kathryn Mayorga hatte Ronaldo vorgeworfen, sie 2009 vergewaltigt zu haben. Sie hat in Las Vegas Zivilklage gegen ihn erhoben. Der damals 24-jährige Portugiese habe sie dort in einem Nachtclub kennengelernt, in seine Hotel-Suite eingeladen und sie dann vergewaltigt, heißt es in der Klageschrift. Danach habe er sich entschuldigt und erklärt, er sei "normalerweise ein Gentleman".

Als wichtiges Beweisstück gilt in dem Fall Mayorgas Kleid von besagtem Abend. An diesem sei andere DNA als ihre eigene festgestellt worden, berichtete das "Wall Street Journal". Die Probe aus Italien, wo Ronaldo für den Verein Juventus Turin Fußball spielt, soll mit dieser Probe abgeglichen werden. 

+++ 0.49 Uhr: Bericht: Jedes zweite Hähnchen im Handel mit Durchfallerreger befallen +++

Im deutschen Lebensmitteleinzelhandel ist mehr als jede zweite Hähnchenfleischprobe mit einem Durchfallerreger kontaminiert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Grünen-Fraktionschefs Anton Hofreiter hervor, aus der die "Rheinische Post" zitiert. Demnach enthielten 51,8 Prozent der Proben im Jahr 2017 den Erreger Campylobacter, während es 2011 noch 31,6 Prozent waren.     

Direkt an den Schlachthöfen habe das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im vergangenen Jahr sogar bei 78,8 Prozent der Masthähnchen den Durchfallerreger gefunden, hieß es weiter. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts führt Campylobacter zu 60.000 bis 70.000 gemeldeten Erkrankungen pro Jahr, die Dunkelziffer ist laut "RP" deutlich höher. Vor allem Kinder, Ältere und Schwangere sind häufig betroffen.

+++ 0.30 Uhr: Trumps Ex-Anwalt Cohen sagt vor US-Kongress aus +++ 

Der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, wird kommenden Monat im US-Kongress aussagen. Cohen werde in einer öffentlichen Sitzung am 7. Februar Rede und Antwort stehen, erklärte das von den US-Demokraten kontrollierte Aufsichtsgremium im Repräsentantenhaus. Trumps Ex-Anwalt teilte mit, er freue sich auf "das Privileg" eine "vollständige und glaubwürdige Darstellung über das Geschehene" liefern zu können.

Cohen war im Dezember zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde unter anderem wegen Verstößen gegen die Parteienfinanzierung verurteilt, die er nach Ansicht der Staatsanwaltschaft auf Anweisung Donald Trumps beging. Der US-Präsident reagierte gelassen auf die Ankündigung. "Ich mache mir überhaupt keine Sorgen", sagte Trump Journalisten. Vergangenen Monat hatte er seinen ehemaligen Vertrauten als "Ratte" beschimpft, die der Bundespolizeibehörde FBI bei deren "Hexenjagd" helfe.

Umstrittener Rechtsanwalt: Einst Trumps Pitbull und Problemlöser – wer ist der Anwalt Michael Cohen?
sos / wue / fs / AFP / DPA