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Regierungserklärung zum Euro-Gipfel: Merkel braucht einen James Bond

Es ist wie immer: Die Kanzlerin bleibt bei ihren Ausführungen zur Euro-Politik so vage, dass sie es morgen auch ganz anders machen kann. Ihre Glaubwürdigkeit hat sie längst verspielt.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Regierungserklärungen haben den Sinn, die nächsten politischen Stationen einer Regierung zu beschreiben. So gesehen hat Angela Merkel im Bundestag mit ihren Worten zur Bewältigung der Euro-Krise einen Zug aufs Gleis gesetzt. Wann er losfährt und ob er jemals am Ziel ankommt, liegt im Nebel. Klar ist nur: Der nächste Halt ist beim Euro-Gipfel am 9. Dezember. An der Bahnsteigkante wird Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy warten.

Das zentrale Problem beim Kampf gegen die Schuldenkrise ist schließlich längst bekannt: Seit Jahren handelt die Kanzlerin zu zögerlich, zu unentschlossen, sagt heute Nein und morgen Ja oder umgekehrt. Am liebsten ist ihr das Wörtchen Jein. Die politische Glaubwürdigkeit bei den Partnern in Europa ist längst verspielt. Streng wird anderen Parlamenten gepredigt, beim Schuldenmachen zu bremsen und beim Schuldenabbau Gas zu geben. Und was geschieht in der Bundesrepublik? Im Haushalt 2012 werden wieder locker ein paar Milliarden teure Geschenke verteilt und einige Milliarden Euro weniger Schulden abgebaut, als es dank der glänzenden Wirtschaftsdaten im Jahr 2011 möglich gewesen wäre. Kommen dann noch so markige Sätze hinzu wie Volker Kauders Ruf "In Europa wird Deutsch gesprochen", darf laut - und bitter - gelacht werden.

Eurobonds und Anleihe-Kauf

Es läuft wie immer. Die Kanzlerin markiert am Vormittag eine rote Linie, am Nachmittag marschiert sie fröhlich drüber. Nur so konnte aus dem vergleichsweise lächerlichen Schuldenproblem der Griechen die aktuelle Euro-Krise werden, für die die deutschen Steuerzahler in Zukunft mitbezahlen müssen. Es nützt ja nichts, nach neuen europäischen Schuldengrenzen zu rufen, die für alle verbindlich sein sollen, wenn Deutschland sie selbst nicht einhält und umsetzt. Die muntere Behauptung, Europa sei bereits nahe an einer Stabilitäts- und Fiskalunion, ist unglaubwürdig, wenn man bedenkt, dass in der Vergangenheit darüber viel geredet worden ist und nichts geschah. Die Banken und Staaten hängen am Tropf der Europäischen Zentralbank (EZB), die eifrig und kaum kontrolliert Staatsanleihen aufkauft.

Vor dem Hintergrund dieser unbestreitbaren Tatsache wild gegen Euro-Bonds zu zürnen, ist unlogisch, ja unsinnig. Über die EZB sind alle deutschen Steuerzahler längst ins Risiko gerückt, für Verluste einstehen zu müssen. Mit ihrer Einkaufspolitik hält die EZB die Zinsen für die Krisenstaaten niedrig, fallen die Rückzahlungen aus, haften wir. Worin besteht noch der Unterschied zu Euro-Bonds? Merkel weiß das natürlich und so hat sie die bemerkenswerte Formulierung gebraucht, Eurobonds seien "jetzt" nicht die richtige Lösung. Das heißt vermutlich: Hat sie gewünschten EU-Vertragsänderungen kommen sie doch - womit sie wieder eine selbstgezogene rote Linie überschritten hätte.

"Ermutigende Zwischenbilanz"?

Zu Recht hat Merkel die Euro-Rettung mit einem Marathonlauf verglichen, für den beim Start die notwenigen Kräfte für die gesamte Strecke bedacht werden müssten. Aber wer sich wie Merkel zum jetzigen Zeitpunkt eine "ermutigende Zwischenbilanz" bescheinigt, redet sich die Lage schön. Diese Kanzlerin bräuchte einen James Bond, der mit Tatkraft die Probleme abräumt und sich nicht in die Ecke verdrückt, wenn Aktion verlangt wird. Die Gemeinschaftshaftung für die oberfaule Krisenpolitik finde mit der Bundesrepublik nicht statt, behauptet Merkel. Dabei stecken wir längst mittendrin.