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Rheinland-Pfalz: Mit Vollgas gegen die Pressefreiheit

Im Februar deckte stern.de den dubiosen Umgang der landeseigenen Nürburgring GmbH und des rheinlandpfälzischen Finanzministers Deubel mit Steuergeldern auf. Nun schlagen die Betreiber des Rings und Politiker zurück - mit heftigen Attacken gegen kritische Journalisten.

Von Rolf-Herbert Peters

Boten galten in der Geschichte als ehrbare Leute. Gefährlich wurde es für sie, wenn sie schlechte Nachrichten überbrachten. Oft wurden sie stellvertretend für deren Ursache zur Verantwortung gezogen. So erging es vergangene Woche auch dem Autojournalisten Wilhelm Hahne, Betreiber des Fachportals "Motor-Kritik.de" und Bote manch schlechter Nachricht.

Am 9. Juni um 9 Uhr morgens klingelten vier Fahnder und ein Vertreter der Staatsanwaltschaft Koblenz an seiner Tür in dem Eifeldorf Virneburg. Sie verdächtigten den 76-Jährigen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Nürburgring GmbH verraten zu haben, die ihm ein ehemaliger Mitarbeiter des Nürburgrings zugespielt habe. Zudem habe er unrechtmäßig einen Werbespot des Rings bei einer Pressevorführung abgefilmt und ins Internet gestellt. Dann sammelten die Polizisten Computer, Fotoapparate und Handys des Journalisten ein und zogen davon.

Seltsamer Umgang mit Steuergeldern

stern.de hatte im Februar aufgedeckt, wie die Nürburgring GmbH, eine 90-prozentige Tochter des Landes Rheinland-Pfalz, an Parlament und Öffentlichkeit vorbei suspekte Finanzierungsgeschäfte mit seltsamen Geschäftspartnern trieb. Hahne, bekannt für seine Hartnäckigkeit, hatte die Entwicklung weiterverfolgt. Nun hat die Nürburgring GmbH Anzeige erstattet. Das ist besonders pikant, weil deren Aufsichtsratschef Finanzminister Ingo Deubel (SPD) ist, der für das Grundgesetz und die Pressefreiheit besonders sensibel sein sollte. Die Anzeige sei "gegen unbekannt" gestellt worden, wie Hauptgeschäftsführer Walter Kafitz gegenüber stern.de betont. Zugleich sagt er, es handele sich "um einen konkreten Fall" und "um die lückenlose Aufklärung von Straftaten, die die Nürburgring GmbH geschädigt haben." Die Fahnder jedenfalls schlugen zielgenau bei dem beharrlichen Kritiker Hahne zu.

Die Nerven liegen offenbar blank am Ring. Ärger können die Betreiber nicht gebrauchen. Der hoch defizitäre Rundkurs - allein die Formel 1 verschlingt zweistellige Millionensummen pro Jahr - soll zum Business- und Vergnügungspark ausgebaut werden, um mehr Einnahmen zu erzielen. Kosten des Projekts "Nürburgring 2009": gut eine Viertel Milliarde Euro. Die Zeit drängt, die Eröffnung ist für Juli geplant.

Die Investitionen für den Ausbau, so beteuerte die Landesregierung ursprünglich, würden überwiegend Privatleute tragen. Doch bislang ist noch immer kein privates Geld geflossen. Ein erster Versuch über hochspekulative Geschäfte mit Lebensversicherungen scheiterte, wie stern.de minutiös nachweisen konnte. Als Schlüsselfigur bei diesem Versuch fungierte immer wieder ein Schweizer Geschäftsmann namens Urs Barandun, dessen Reputation damals nicht endgültig geklärt werden konnte . Heute gebe es keine Beanstandungen, sagt das Nürburgring-Management. Das gesamte Projekt "Nürburgring 2009" wurde entgegen aller Versprechen weiterhin mehr oder minder komplett durch Steuern beglichen oder gesichert.

"Eingriff in die Pressefreiheit"

Wer über solche Methoden öffentlich berichtet, muss mit heftigem Druck der Betreiber und beteiligter Politiker rechnen. Der Südwestrundfunk (SWR) erhielt mehrere Unterlassungs- und Gegendarstellungsforderungen. Auch versuchten Betreiber und Politik, Regionalzeitungen juristisch abzuwatschen - fast immer erfolglos. Am 9. Juni, als die Fahnder Journalist Hahne aufsuchten, genau zwei Tage nach Europa- und Kommunalwahlen, erhielt die bissige "Eifelzeitung" eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln. Danach muss sie sämtliche Texte zum Thema Nürburgring von ihren Web-Seiten löschen. Mediinvest-Chef Kai Richter behauptet auf stern.de-Nachfrage, das Blatt habe "nachweislich regelmäßig wider besseren Wissens falsche Tatsachenbehauptungen" aufgestellt und sei mehrfachem Bitten um Richtigstellung nicht nachgekommen. Geschäftsführer und Chefredakteur Peter Doeppes sieht das ganz anders und will rechtlich dagegen vorgehen: "Uns will man einen Maulkorb umhängen", sagt Doeppes. "Aber wir machen weiter."

Für Thomas Leif, Vorsitzender der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche, ist die Attacke auf die Medien "der absolut härteste Eingriff in die Pressefreiheit, den man sich vorstellen kann." Hier werde mit allen Mitteln versucht, an Schlüsselinformanten zu kommen. Und das, obwohl die nebulöse Finanzierung noch lange nicht aufgeklärt ist. Minister Deubel scheut sich jedenfalls nicht, Journalisten öffentlich zu kriminalisieren. Am Montag entglitt ihm der Satz: "Ich weiß, dass Journalisten sich gerne mit Diebesgut versorgen und das auch veröffentlichen."

Nach Maßgabe des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb kann sich ein Mitarbeiter durchaus strafbar machen, wenn er Daten "unbefugt an jemand zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen" weitergibt. Journalisten dürfen dagegen in der Regel solche Informationen nutzen, da sie für gewöhnlich diese Absichten nicht hegen. Hahne soll zudem wegen des Werbefilmchens nach dem Urheberrecht belangt werden. Dass die Nürburgring GmbH deshalb Strafanzeige erstattet und nicht - wie üblich - zivilrechtlich vorgeht, lässt ein besonders hartes Vorgehen vermuten.

Dubiose Finanzierung

Wohl überlegt kommt die Aktion der Staatsanwaltschaft nicht gerade daher. So ist die von Oberstaatsanwalt Hund bezeichnete "Düsseldorfer Medienfirma", die ebenfalls Anzeige erstattete und die Einstweilige Verfügung gegen die "Eifelzeitung" erwirkte, laut Staatsanwaltskreisen der Projektentwickler Mediinvest. Mediinvest-Geschäftsführer Richter gibt zwar zu, die Einstweilige Verfügung gegen die "Eifelzeitung" erwirkt zu haben, bestreitet jedoch eine Anzeige gegen unbekannt. In jedem Fall ist das juristische Vorgehen von Mediinvest pikant. Denn die Mediinvest-Tochterfirma MSR firmiert als der sogenannte Privatinvestor des Rings und spielt nach stern.de-Recherchen bei den undurchsichtigen Finanzierungsplänen eine wesentliche Rolle. Dann behauptet Oberstaatsanwalt Hund, bei den verratenen Geheimnissen handele es sich nicht um die Einzelheiten der Steuerfinanzierung. Aber worum dann? Die Finanzierung war immer zentraler Punkt der Berichterstattung. Und weil es um den möglichen Verlust von Steuermillionen geht, besteht auch ein öffentliches Interesse daran.

Am Dienstag verkündete Finanzminister Deubel im Kabinett, die Finanzierung sei nun gesichert. Wieder wurden dafür Steuergelder, diesmal 95 Millionen Euro, auf ein Schweizer Konto einbezahlt - "zum Nachweis der Liquidität der Nürburgring GmbH", wie Deubel sagt. Wieder heißt der Kreditbeschaffer Urs Barandun. Und wieder ist der Nürburgring GmbH nicht bekannt, woher genau Barandun das Geld beschaffen will, sagen Insider. Nürburgring-Geschäftsführer Kafitz entgegnet zwar, das stimme nicht, nennt aber keinen Namen. Es wäre extrem wichtig, die Geldgeber genau zu kennen und zu durchleuchten, noch bevor Geld transferiert wird, um Geldwäsche auszuschließen. Bislang ist noch kein Cent eines Privatinvestors an die Nürburgring GmbH geflossen. Unterm Strich ist also das gesamte Projekt nach wie vor durch Steuergeld bezahlt oder abgesichert.

Opposition fordert Deubels Entlassung

Christian Baldauf, Chef der CDU-Landtagsfraktion, ist deshalb nun endgültig der Kragen geplatzt. Nächsten Dienstag will er die Presseattacke vor den Rechtsausschuss des Parlaments bringen. Deubel, sagt er, habe ein "vollkommen unseriöses und unkalkulierbares Finanzierungsmodell" präsentiert. Zudem verweigere der Minister Parlament und Öffentlichkeit jede Information über die Hintergründe der Geldbeschaffung. Baldauf fordert Ministerpräsident Kurt Beck auf, Deubel umgehend zu feuern: "Er schadet mit seinen unseriösen Geschäften dem Ruf des Landes." Deubel ließ stern.de wissen, er habe die geplante Finanzierung wiederholt ausführlich im Plenum des Landtags, in Ausschusssitzungen und auch immer wieder bei Presseterminen dargelegt und erläutert.

Journalist Hahne, der Bote schlechter Nachrichten, lässt sich nicht kleinkriegen. Sein Anwalt Alfred Dierlamm prüft eine mögliche Beschwerde gegen die Durchsuchung. Vor allem aber will er ausloten, ob es verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gibt. Hahne recherchierte weiter - per Fax. Das hatten die Fahnder stehengelassen. Inzwischen hat der Eifeler zumindest seine Rechner zurück.