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Richtungsstreit: SPD-Linke fordern Kurswechsel

Der SPD steht offenbar neuer Streit bevor: Die Linken in der Partei fordern einen Kurswechsel. Sie verlangen die Rücknahme der Rente mit 67 und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Dies entspricht Forderungen der Linkspartei. SPD-Parteichef Kurt Beck soll sich von dem Papier distanziert haben

Angesichts des Erfolgs der Linkspartei verlangt die SPD-Linke eine Rückbesinnung auf einen starken Sozialstaat. In einem Aufruf an die eigene Partei forderten 60 SPD-Politiker und Gewerkschafter eine Abkehr von der Agenda 2010 - im einzelnen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Rücknahme der Rente mit 67 und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Parteichef Kurt Beck distanzierte sich von dem Papier.

Starker Sozialstaat gewünscht

In dem Aufruf mit dem Titel "Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken", der der AP vorliegt, verwiesen die Unterzeichner auf die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich. SPD-Vorstandsmitglied und Mitunterzeichner Ottmar Schreiner nannte dies im Bayerischen Rundfunk eine "brandgefährliche Entwicklung", auf die die Politik Antworten liefern müsse. Über gerechtere Steuern und eine sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik wolle man "einen starken Sozialstaat finanzieren", heißt es in dem Papier, das unter anderem von SPD-Vorstandsmitglied Hilde Mattheis, DGB-Bundesvorstand Claus Matecki, Verdi-Bundesvorstand Margret Mönig-Raane, dem Bundesvorsitzenden der IG Bau, Claus Wiesehügel, sowie den Abgeordneten Herta Däubler-Gmelin, Marco Bülow und Klaus Barthel unterschrieben wurde.

Die Unterzeichner werfen Bund und Ländern vor, in den letzten Jahren immer weniger ihrer Aufgabe gerecht zu werden, durch eine entsprechende Politik "die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohle der Allgemeinheit umzuverteilen". Die Angst der Mittelschicht vor Armut wachse und die Aufstiegsmöglichkeiten würden geringer, hieß es. Zwar gehe die Arbeitslosenquote zurück, doch nähmen gleichzeitig die Armutslöhne zu. Schreiner nannte es eine Fehlentwicklung, dass immer mehr Menschen vom Ertrag ihrer Arbeit nicht leben könnten.

Besser zu Erfolgen stehen

Becks Sprecher Lars Kühn erklärte, die Parteiführung habe sich "diese Position nicht zu eigen gemacht". Er dementierte, dass Beck das Papier bei der Vorstandssitzung am Montag als "wichtigen Beitrag" bezeichnet habe. Der thüringische SPD-Partei- und Fraktionschef Christoph Matschie warnte vor einer Abkehr von der Agenda 2010.

Die von der rot-grünen Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder eingeleitete Politik habe Deutschland stabilisiert, wirtschaftlich wieder erfolgreicher gemacht und die Arbeitslosigkeit deutlich gesenkt: "Ich finde, die SPD sollte zu diesen Erfolgen stehen." Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte: "Ich sehe gar keinen Bedarf für eine Revision in die eine wie in die andere Richtung." Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, nannte den Text der SPD-Linken in der "Rheinischen Post" eine "Distanzierung von den letzten zehn Jahren SPD-Politik". Auch der SPD-Fraktionsvize Klaas Hübner warnte in der "Rheinischen Post" davor, "den mit der Agenda vorgezeichnet Weg zu verlassen."

Im Hinblick auf die Arbeitsmarktpolitik fordern die Unterzeichner neben der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns die Beschränkung von Leiharbeit und den Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors. Unter dem Stichwort "starker Sozialstaat" subsumieren die SPD-Linken Forderungen nach einer Rücknahme der Rente mit 67 und nach einer Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze.

Der Gesundheitsfonds soll ausgesetzt sowie Zuzahlungen und Praxisgebühr wieder abgeschafft werden. Neben der Wiedereinführung der Vermögensteuer fordern die SPD-Linken eine geänderte Erbschaftsteuer, die dem Staat mindestens zehn Milliarden Euro einbringt. Schließlich verlangen die Unterzeichner eine Wiedereinführung der Entfernungspauschale mit sozialer Komponente.

DPA / DPA