Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt die Priorisierung von Verbrauchern gegenüber der Industrie im Falle einer Gasknappheit infrage. Private Haushalte müssten auch "ihren Anteil leisten", sagte er bei einem Besuch in Wien. Denn "eine dauerhafte oder langfristige Unterbrechung von industrieller Produktion" hätte "massive Folgen" für die Versorgungssituation.
Regelung für Kurzfrist-Gasprobleme
Einen Grund für die Umorientierung liefert der Minister mit: "Die europäische Notfall Verordnung Gas sieht vor, dass kritische Infrastruktur und Verbraucher geschützt sind und Industrie und Wirtschaft nicht", so der Wirtschaftsminister. Dies sei sinnvoll bei kurzfristigen und regionalen Problemen, etwa wenn ein Kraftwerk ausfällt. "Und dann sagt man naja, das überbrücken wir mit Kurzarbeitergeld für die Industrie und wir reparieren dann später, aber frieren soll niemand."
"Das ist aber nicht das Szenario, das wir jetzt im Moment haben", sagte Habeck. "Wir reden hier möglicherweise von einer monatelangen Unterbrechung von Gas-Strömen." Deshalb müsse an dieser Stelle noch mal nachgedacht und nachgearbeitet werden.
Der Grünen-Politiker sieht in der aktuellen Gaskrise aber auch eine Chance. "Es gibt jetzt eine neue Allianz aus Klimaschutz und Energiesicherheit", sagte er mit Blick auf den angestrebten forcierten Ausbau erneuerbarer Energien. Auch wenn es aktuell um Fragen wie Flüssiggas-Terminals gehe, passierten strukturell wichtige Entwicklungen. "Unter der Oberfläche sind gerade mächtige Bewegungen im Gange, die, wenn wir diese Zeit durchstehen, diesen Kontinent, Österreich und Deutschland stark und stärker machen", so Habeck.
