CDU-Vize Roland Koch warnt seine Partei vor einer Annäherung an die Grünen. "Unsere politischen Gemeinsamkeiten mit der FDP sind bei weitem größer als die mit den Grünen", sagte der hessische Ministerpräsident dem "Hamburger Abendblatt" von Freitag laut Vorabbericht. Selbst jemand der das persönlich anders sehe, "sollte sein Verhalten danach ausrichten, dass CDU, CSU und FDP bis 2013 einen Koalitionsvertrag miteinander abgeschlossen haben", forderte Koch. Wenn sich einzelne aus der CDU mehr als dreieinhalb Jahre vor Ablauf dieses Vertrags an schwarz-grünen Gedankenspielen beteiligten, sei das dem Vertrauensverhältnis in der Koalition nicht zuträglich und spiegele nicht die Haltung der Mehrheit in der CDU wider.
Angesichts der fortdauernden Querelen im Regierungsbündnis rief Koch alle Seiten zur Ordnung. CDU, CSU und FDP müssten sich als Einheit verstehen und auch so auftreten. "Bei allem Verständnis für die jeweils eigene Profilierung sollten wir nicht aus dem Auge verlieren, dass Koalitionen vom Vertrauen, vom Miteinander und davon leben, dass man zu dem gemeinsam Vereinbarten steht - und nicht davon, dass wechselseitig und andauernd abfällig übereinander gesprochen wird."
Koch warnte besonders in der Energiepolitik vor einem Abweichen vom Koalitionsvertrag. Union und FDP hätten sich auf längere Laufzeiten für die bestehenden Atomkraftwerke verständigt. Nicht Ideologie und künstliche Jahreszahlen sollten darüber entscheiden, wie lange ein Kraftwerk am Netz bleibe, sondern Sicherheitsstandard und Technik. Der CDU-Vizechef kündigte an, er werde nicht länger schweigen, "wenn weiterhin versucht wird, den Koalitionsvertrag und das Grundsatzprogramm der CDU mit ein paar Interviews zu verändern".
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte für einen rascheren Ausstieg aus der Atomenergie plädiert als in der Koalition vereinbart. Dies war vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen als eine Avance an die Grünen gewertet worden. Bei der NRW-Wahl muss die schwarz-gelbe Koalition um ihre Mehrheit bangen.
Die FDP fürchtet, dass ihr der Bündnispartner CDU abhandenkommt und hat die "schwarz-grünen Blütenträume" scharf kritisiert. Parteichef Guido Westerwelle reagierte vergangene Woche auf Röttgens Äußerungen im Koalitionsausschuss mit einem Wutausbruch sprach von einem Bruch des Koalitionsvertrags.
