ROT-GRÜN Schärfere Regeln für Abgeordnete


Die Verhaltensregeln der Bundestagsabgeordneten bei Nebentätigkeiten und Einkünften sollen noch vor der Bundestagswahl verschärft werden. CDU/CSU und FDP kritisieren diesen Vorstoß scharf.

Die geplante Verschärfung der Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete noch vor der Wahl stößt auf erheblichen Widerstand in der Opposition. Die Union warf SPD und Grünen am Mittwoch vor, das Thema aus wahltaktischen Gründen »im Schweinsgalopp« verabschieden zu wollen. Die FDP lehnte die rot-grünen Pläne grundsätzlich ab. Die Koalition unterstrich dagegen die Notwendigkeit des Vorhabens auch vor dem Hintergrund der Lobby-Affäre um den PR-Berater Moritz Hunzinger.

Rot-Grün fordert Änderung

SPD und Grüne hatten im Mai einen Entwurf zur Änderung der Verhaltensregeln in der Geschäftsordnung der Bundestags vorgelegt, nach dem Nebeneinkünfte nicht mehr nur dem Bundestagspräsidenten gemeldet, sondern auch im Bundestagshandbuch und im Internet veröffentlicht werden sollen. Nach Vorstellungen der Koalition soll am 26. August eine Expertenanhörung dazu stattfinden. Anschließend könnte der Entwurf am 12. oder 13. September im Bundestag verabschiedet werden. Am (morgigen) Donnerstag wird der Geschäftsordnungsausschuss über den Zeitplan beraten.

CDU: Zeit ist zu kurz

CDU/CSU-Fraktionssprecher Thomas Raabe sagte, die Beratungszeit sei für ein solch vielschichtiges Thema zu kurz. Es liege der Verdacht nahe, dass Rot-Grün an einer inhaltlichen Klärung kein Interesse habe und lediglich Wahlkampf machen wolle. »Die Materie ist zu wichtig, als dass man sie im Schweinsgalopp vor der Wahl durchziehen sollte.«

FDP: Änderungen nicht notwendig

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen erklärte, die Liberalen hielten auch vor dem Hintergrund der Hunzinger-Affäre Änderungen an den Verhaltensregeln nicht für notwendig. »Wir werden uns allen populistischen Bestrebungen widersetzen, jede Nebentätigkeit wirtschaftlicher oder sonstiger Art über die bestehenden Vorschriften hinaus bekannt zu machen.« Der Bundestag leide an »einem grotesken Übergewicht von Lehrern, Beamten, Partei- und Gewerkschaftsfunktionären«. Es dürfe Freiberuflern und Mittelständlern daher nicht noch schwerer gemacht werden, für den Bundestag zu kandidieren.

SPD hat keine Bedenken

Der SPD-Abgeordnete Christian Lange, der den Gesetzentwurf mit erarbeitet hatte, wies die Bedenken zurück. »Für den Abgeordneten ändert sich nichts, weil es nur um die Veröffentlichung jener Informationen geht, die er heute schon anzeigen muss«, sagte er laut »Handelsblatt«. Verfassungswidrig wäre nur, einen Abgeordneten etwa zu zwingen, seine Einkommensteuererklärung zu veröffentlichen.

Grüne hoffen auf Einigung

Auch die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Steffi Lemke verteidigte den Entwurf: »Wir hoffen, dass im Lichte der aktuellen Debatte auch Union und FDP bereit sind, eine Verschärfung der Verhaltensregeln mitzutragen.«

Stichwort: Verhaltensregeln für Abgeordnete

Politiker in Amt und Würden müssen sich bestimmten Verhaltensregeln unterwerfen. Für Bundestagsabgeordnete sind diese in neun Paragrafen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags festgelegt. Für die Honoraraffäre um Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping, der für die SPD im Parlament sitzt, ist der Paragraf 1 entscheidend. Danach ist ein Mitglied des Bundestags dazu verpflichtet, dem Parlamentspräsidenten schriftlich unter anderem folgende Tätigkeiten anzuzeigen:

»Verträge über die Beratung, Vertretung oder ähnliche Tätigkeiten, soweit diese nicht in Ausübung eines bereits angezeigten Berufes erfolgen;

Tätigkeiten, die neben dem Beruf und dem Mandat ausgeübt werden, insbesondere die Erstattung von Gutachten sowie publizistische und Vortragstätigkeiten;

der Abschluss von Vereinbarungen, wonach dem Mitglied des Bundestages während oder nach Beendigung der Mitgliedschaft bestimmte Tätigkeiten übertragen oder Vermögensvorteile zugewendet werden sollen.»

Bei anzeigepflichtigen Tätigkeiten und Verträgen müssen den Verhaltensregeln zufolge auch Einkünfte angegeben werden, soweit sie den vom Bundestag festgelegten Mindestbetrag von 5.000 Mark (2.556 Euro) im Monat oder 30.000 Mark (15.339 Euro) im Jahr überschreiten.

Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ein Abgeordneter seine Pflichten verletzt hat, holt der Bundestagspräsident eine Stellungnahme des Betroffenen ein und nimmt anschließend Ermittlungen auf. Stellt er dabei einen Verstoß gegen die Verhaltensregeln fest, werden zunächst die Fraktionsvorsitzenden und das Präsidium darüber unterrichtet. Wird dabei Einspruch gegen die Bewertung des Falls eingelegt, setzt der Bundestagspräsident seine Ermittlungen fort und fällt anschließend sein endgültiges Urteil. Einzige Sanktion bei Feststellung einer Pflichtverletzung ist die Veröffentlichung in einer Drucksache des Bundestags.


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