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Rücktritt nach Zensurversuch beim ZDF: CSU-Sprecher Strepp ist kein Alleintäter

Nach dem Drohanruf beim ZDF kann Hans Michael Strepp nicht bei der CSU bleiben. Ob der erfahrene Pressesprecher alleine auf die Idee kam, den Fernsehsender beeinflussen zu wollen, ist aber fraglich.

Von Hans Peter Schütz

Eines ist jetzt im Fall der versuchten Pressezensur durch die CSU beim ZDF klar: Es ist tatsächlich versucht worden, das ZDF, einen öffentlich-rechtlichen Sender, in seiner Arbeit und bei der Wahrnehmung der grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit zu behindern. Der Gedanke, dass dies unauffällig möglich sein könnte, ist so absurd, dass sich der erfahrene CSU-Pressesprecher Hans Michael Strepp ganz gewiss nicht im Alleingang auf diesen krummen Weg begeben hat. Zu gut kannte er die in den Fernsehsendern geltenden Spielregeln, als dass er von alleine auf den Gedanken gekommen sein könnte, das ZDF würde auf Wunsch der CSU auf die Berichterstattung über die Wahl des SPD-Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl in Bayern verzichten.

Selbst zu den Zeiten eines Franz-Josef Strauß, der vor massiven Versuchen, das deutsche Fernsehsystem in seinem politischen Sinn fernzusteuern, nicht zurückgeschreckt ist und zu dessen Zeiten sich das bayerische Fernsehen zuweilen aus dem gesamtdeutschen Programm ausblenden musste, wäre dergleichen wohl kaum gewagt worden. Was dann aber bleibt, ist die Frage: Wie konnte der CSU-Sprecher Strepp auf einen Gedanken kommen, den sich vermutlich nicht einmal der extrem machtlüsterne und machtradikale Strauß getraut hätte?

Die Antwort ist einfach: Es war gar nicht sein Gedanke. Den hat ihm ein Mächtigerer in der CSU eingeblasen und er hat sich in falsch verstandener Loyalität zu seinem Amt als CSU-Sprecher auf eine Aktion eingelassen, die nur schief gehen konnte. Dass er deswegen sein Amt verlor, ist insoweit angemessen. Er hat sich missbrauchen lassen, keine Frage.

Wer trägt die Verantwortung?

Es muss aber dennoch gefragt werden: Durch wen? Denn dass Strepp ein Bauernopfer in dieser Affäre ist, steht außer Frage. Wer aber trägt dann die Verantwortung? Es kommen nur zwei Personen in Frage. Entweder der CSU-Generalsekretär Dobrindt oder aber der CSU-Chef Seehofer selbst. Beide sind seit langem beim Blick auf die Landtagswahl hoch nervös - trotz der derzeit nicht schlechten Umfrageergebnisse der CSU, die zuletzt bei 48 Prozent geortet wurde, was vermutlich zur Verteidigung der Alleinherrschaft in Bayern reichen dürfte. Dumm nur, dass das Umfrageinstitut, das sie unlängst ermittelt hat, die GMS Dr.Jung Gesellschaft für Markt und Sozialforschung in Hamburg, als extrem CSU-nah in der Branche gilt. Aber auch andere Meinungsforscher sahen die CSU auf dieser Höhe der Zustimmung.

Die Nervosität der CSU könnte indes sehr leicht den Grund in der Tatsache haben, dass in letzter Zeit bei kommunalen Wahlentscheidungen immer wieder Ergebnisse überraschten, die in keiner Umfrage prophezeit wurden. Es gewannen Landräte und Bürgermeister in Bayern, die fernab der CSU standen. Die Nervosität Seehofers und seiner Mitstreiter belegt sich auch dadurch, dass sie in vielen politischen Fragen radikale Kurwechsel hinlegten. Typisch war, dass die CSU lange Zeit Front machte gegen eine Abschaffung der Studiengebühren an den bayerischen Universitäten und jetzt plötzlich diesen Ruf nach einem bezahlten Studium in Frage stellt. Jetzt liebäugelt sie plötzlich wieder mit einem kostenlosen Studium und lässt ein entsprechendes Volksbegehren zu. Die SPD hat angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs sofort die Gebühren zu streichen.

Seehofer tut alles für den Machterhalt

Klar ist inzwischen in Bayern, dass dem Spitzenmann Seehofer für das Ziel des CSU-Machterhalts jedes Mittel recht ist. Keine Sekunde blickt er auf die Glaubwürdigkeit seiner Partei oder Person, wenn es um einen Positionswechsel geht.

Es geht hier nicht um Herrn Strepp, der zu Recht ein Bauernopfer genannt wird. Es geht um die Tatsache, dass bei Seehofer unter der Schminke der politischen Gelassenheit die Angst vor einem Machtverlust steckt und er für eine geradezu historische Wahlniederlage verantwortlich gemacht werden könnte. Diesem Kampf um den Machterhalt ist der Pressesprecher Strepp rigoros geopfert worden. Der niveaulose Angriff auf die Pressefreiheit dürfte aus der Giftküche der CSU-Strategen Dobrindt/Seehofer stammen. Seehofer beteuert, er habe er mit der Auftragsarbeit Strepps nichts zu tun. Aber sich jetzt einfach als dumm und uninformiert, ja hintergangen darzustellen, das werden ihm auch viele Fans der CSU nicht abnehmen. Wer, wenn nicht Seehofer, soll der Mann hinter Strepp sein?