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Rüttgers Rentenvorstoß: Der Hütchenspieler ist ehrlich

Die Union wirft Jürgen Rüttgers Verrat an der christlichen Soziallehre vor. Der CDU-Politiker hat jedoch eine banale Wahrheit ehrlich und ungeschminkt ausgesprochen: Für immer mehr Menschen wird die Rente in Zukunft nicht mehr zum Leben reichen. Eine Analyse von Hans Peter Schütz

Beinahe geschlossen fallen CDU und SPD über Jürgen Rüttgers her. Ein "Schaumschläger" sei er, mault Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Vermutlich werde er sich alsbald wieder einmal als "Maulheld" entpuppen, der nur rede, aber nicht handle, so der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach zu stern.de. Und Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und immer voll auf Linie, tituliert ihn gar einen "Hütchenspieler".

Die Unions-Seite wirft dem nordrhein-westfälischen CDU-Ministerpräsidenten nicht weniger vor als Verrat an der christlichen Soziallehre. Und dies nur deshalb, weil Rüttgers eine banale Wahrheit ehrlich und ungeschminkt ausgesprochen hat: Für immer mehr Menschen wird die Rente in Zukunft nicht mehr zum Leben reichen.

Zumindest die CDU wird ihren "Sozial-Papst" Rüttgers nicht ganz so schlicht abmeiern und mundtot machen können, wie sie es mit vereinten Kräften derzeit versucht. Denn immerhin haben er und der Arbeitnehmerflügel der Union einen offiziellen Parteitagsbeschluss im Rücken.

In jener fernen Zeit, als Angela Merkel noch im Gewand einer Reformerin daherkam, im Jahre 2003, hatte die CDU auf ihrem Leipziger Parteitag in einem Strategiepapier den seherischen Satz beschlossen: "Die Akzeptanz unseres Rentensystems ist auf Dauer gefährdet, wenn Versicherte trotz sehr langer Beitragszeiten lediglich Renten erhalten, die in der Höhe sehr nahe bei der Grundsicherung aus der Sozialhilfe oder gar darunter liegen." Daraus folgerte die Partei: Wenn jemand langjährige in die Rentenkasse eingezahlt hat, dann muss seine Rente mindestens 15 Prozent höher sein als die Sozialhilfe.

Merkels "Ausputzer" benutzt verbalen Nebelwerfer

Schwer verständlich, dass vor diesem Hintergrund Merkels "Ausputzer" in der Bundestagsfraktion, der Parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen, durch Rüttgers nicht weniger als die Christliche Soziallehre in Frage gestellt sieht. Röttgen bediente dabei den verbalen Nebelwerfer: Die CDU dürfe doch keine "irrealen Erwartungen wecken, die nicht zu befriedigen sind". Und was war dann Leipzig 2003? Etwa keine Grundposition ihrer Sozialpolitik? Könnte man morgen denn nicht finanzieren, was man gestern für möglich hielt?

Die Forderung von Röttgen und der Mehrheit im CDU/CSU-Fraktionsvorstand, wonach die Solidargemeinschaft verlangen dürfe, dass jeder selbst einen Beitrag zur Vorsorge leiste, ist wohlfeil. Denn es gibt in der CDU noch eine sehr hoch gehaltene Maxime, den Spruch "Leistung muss sich wieder lohnen". Wie soll das realisiert werden für einen Arbeitnehmer, der jahrelang im Niedriglohnbereich fleißig arbeitet, aber am Ende seines Erwerbslebens auch nicht mehr bekommt als jemand, der nur kurz oder gar nicht in die Rentenkasse gezahlt hat?

Poltik muss Altersarmut endlich ernst nehmen

Der Sachverständigenrat warnt, dass ein Durchschnittsverdiener in Zukunft 30 Jahre Rentenbeiträge bezahlen muss, um wenigstens eine Rente in Höhe der Grundssicherung zu bekommen. Die Zahl der Mini-Jobs steigt. Rentenbeiträge werden dafür kaum abgeführt. Immer mehr steigen ganz aus der Rentenversicherung aus: Es gibt bereits zwei Millionen Ein-Personen-Selbstständige, die keine Rente mehr in der Sozialversicherung aufbauen.

Heute sind nur 2,3 Prozent der Rentner auf Grundsicherung angewiesen. Die Zahl wird in Zukunft dramatisch ansteigen, wenn die Altersarmut nicht endlich politisch ernst genommen wird. Nicht nur von der Politik, die etwa zu rot-grünen Zeiten das Wachstum des Niedriglohnbereichs dramatisch beschleunigt hat. Auch von den Gewerkschaften, die der Entwicklung passiv zugesehen haben.

Was Rüttgers in die Diskussion geschoben hat, ist weniger ein Problem der Rentenversicherung von heute als eines von morgen. 2006 erhielten von den 16 Millionen Rentnern nur rund 370.000 (2,3 Prozent) die staatliche Grundsicherung. Aber die Zahl steigt schnell. 2003 lag sie noch bei 260.000 Rentnern, die mit der Grundsicherung auskommen müssen. Sie beträgt zurzeit 647 Euro im Monat (347 Euro Hartz IV, 250 Euro Mietzuschuss, 50 Euro Heizkostenzuschuss). Experten schätzen, dass künftig 25 Prozent der Rentner, die 35 Jahre und mehr eingezahlt haben, später mal gerade auf 550 Euro Rente kommen werden - und mithin auf die Grundsicherung angewiesen sind, um zu überleben. Das ist der Grund, weshalb der linke SPD-Flügel eine Sockelrente von 800 Euro fordert, wenn jemand 35 Jahre mindestens in die Rentenkasse gezahlt hat. Nur so könne die Jugend von heute später vor Altersarmut und den Gang zum Sozialamt geschützt werden.

Kein Grund zur Hektik

Es ist absurd, wenn Schwarze wie Merkel und Rote wie Walter Riester jetzt gemeinsam davor warnen, an der geltenden Rentenformel zu drehen. Genau dies ist durch die SPD zu ihrer Regierungszeit geschehen, indem sie den demografischen Faktor wieder zurückdrehte. Genau dies ist soeben auch durch die Große Koalition geschehen, als sie den Rentnern eine außerplanmäßige Rentenerhöhung zugebilligte und dafür den so genannten Riester-Faktor erst einmal außer Kraft gesetzt hat. Der ehemalige Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz nennt dies zu Recht einen "Griff in die Trickkiste."

Man kann sich natürlich darauf berufen, dass in der Rentenversicherung nicht zählt, wie lange jemand eingezahlt hat, sondern wie viel. Langfristig wird das System jedoch nicht akzeptiert werden, wenn eine immer größer werdende Anzahl Arbeitnehmer am Ende dann doch in der Sozialhilfe landet. Die Frage nach einer Aufstockung der Rente aus Steuermitteln für Menschen, die ihr Leben gearbeitet haben, werden die Parteien daher nicht wieder loswerden, indem man sie um Tabu erklärt. Die Hektik der Diskussion ist auch deshalb unverständlich, weil sich das Problem in aller Schärfe erst in der Zukunft stellt und genügend Zeit für eine sachliche Diskussion zur Verfügung steht.

Wortgewaltig wirft die SPD-Führung in Berlin Rüttgers vor, er wolle die Linkspartei links überholen. Dabei fällt auf, dass die nordrhein-westfälische SPD-Chefin sich mit weit weniger Schaum vor dem Mund äußert. Sie sei "grundsätzlich offen für Gespräche," sagte sie in Richtung Rüttgers. Vielleicht deshalb, weil sie sieht, dass der politische Konkurrent ein Thema angesprochen hat, das bestens geeignet ist, bei Nichtbehandlung der Linkspartei neue Wähler zu zutreiben?