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Sachsen: Aufgeheizte Stimmung im Freistaat

Wäre es nach der in Sachsen allein regierenden CDU gegangen, hätte das Land einen ruhigen Wahlkampf erlebt. Hartz IV und der drohende Einzug der NPD in den Landtag machten den etablierten Parteien einen Strich durch die Rechnung.

An einem Thema kommt im sächsischen Wahlkampf keine Partei vorbei: Hartz IV. Die Stimmung im Freistaat ist - ähnlich wie in den anderen neuen Bundesländern - teilweise sehr aufgeheizt. Das treibt vor allem den Politikern von CDU und SPD immer mehr Sorgenfalten in die Gesichter. Die Union muss jüngsten Umfragen zufolge um ihre absolute Mehrheit bangen, die sie seit 1990 innehat. Die SPD dümpelt bei 10 Prozent und befürchtet einen weiteren Absturz.

Wäre es nach der in Sachsen allein regierenden CDU gegangen, hätte das Land einen ruhigen Wahlkampf erlebt - mit der Präsentation neuer Polizeiautos, ersten Spatenstichen oder Finanzspritzen für Investitionen. Hartz IV, sinkende Umfragewerte und der drohende Einzug der rechtsextremen NPD in den Landtag machten der CDU einen Strich durch die Rechnung. Die Furcht vor dem Verlust der absoluten Mehrheit bescherte Ministerpräsident Georg Milbradt eine Fülle zusätzlicher Termine.

Hartz-IV-Proteste dominierten Wahlkampf

War der Wahlkampf in Sachsen zunächst von Protesten gegen Hartz IV dominiert, verschoben sich die Relationen angesichts der hohen Umfragewerte für die NPD. Vor allem Politiker von CDU und SPD waren noch im August im wesentlichen mit Unmut oder Angst vieler Bürger wegen der Arbeitsmarktreform konfrontiert. Als Nutznießer der Montagsdemonstrationen galten die PDS - und zuletzt die NPD.

Erstmals seit 1968 ist die rechtsextreme Partei auf dem Sprung in einen Landtag. Bei den anderen Parteien verging bis zum Schluss kein Wahlkampfauftritt, ohne dass vor der NPD gewarnt wurde, die mit platten Parolen aggressiv auf sich aufmerksam machte.

Die Gegenwehr der PDS gegen eine Gleichsetzung mit den Rechten ("Hartz-IV-Profiteure") blieb nicht aus. Doch die Partei um Spitzenkandidat Peter Porsch hatte ein weiteres Problem: Mitten im Wahlkampf gab es Stasi-Vorwürfe gegen den 59-Jährigen, die er vehement bestreitet. Porsch blendet das nach außen hin aus und blickt nur nach vorn. "Eines kann ich ihnen sicher sagen: Ich werde diese PDS in die nächste Legislaturperiode führen - in der Opposition oder in Regierungsverantwortung", betonte er beim TV-Duell mit den anderen Spitzenkandidaten. Die Ablehnung kam dort wie anderswo im Wahlkampf postwendend. Keine Partei will mit der PDS zusammenarbeiten und befasst sich auch nicht mit deren Politikangeboten. Die Ablehnung richtet sich vor allem gegen die Person Porsch - eine Erfahrung, die dem langjährigen Fraktionschef bitter aufstößt. Denn bislang genoss der gebürtige Österreicher trotz aller gegensätzlichen Standpunkte beim politischen Gegner Achtung.

PDS von Stasi-Vorwürfen kaum beirrt

Die PDS hat sich trotz der Stasi-Debatte - die Birthler-Behörde sieht keinen Zweifel, dass Porsch in den 80er Jahren als Zuträger gearbeitet hat - im Wahlkampf zumindest nach Außen hin kaum beirren lassen. Die Partei steht zu ihrem Spitzenkandidaten und vertraut auf die Stammwähler. Parteichefin Cornelia Ernst hält die Anschuldigungen für eine gezielte Kampagne, da sie mitten in den Wahlkampf platzten. Als Porsch ohne Anhörung fristlos als Hochschullehrer der Leipziger Universität entlassen wurde, sah Ernst den "Bogen überspannt": "Das wird uns nur noch mehr mobilisieren."

Spurlos sind die Anschuldigungen an Porsch, der sich von der Stasi unwissentlich ausgehorcht sieht, nicht vorbeigegangen. Er räumte zu Beginn der heißen Wahlkampfphase auch Fehler bei seiner Reaktion auf die Vorwürfe ein. Porsch hatte gerichtliche Verfügungen gegen Medien erwirkt, damit diese nicht weiter über Details aus seiner Vergangenheit berichten. Das brachte ihm harsche öffentliche Kritik ein, weil Medien dies als Eingriff in die Pressefreiheit werteten. "Es muss nicht alles richtig gewesen sein", sagte Porsch, machte aber geltend, dass er sich in einer einmaligen Situation befand.

Die Vergangenheit wird über den Wahlabend hinaus präsent bleiben. Denn Porsch will gegen seine Kündigung und auch gegen die Birthler-Behörde juristisch vorgehen. Auch der Landtag wird sich mit dem Thema befassen, steht jetzt schon fest. Eingedenk der heftigen Attacken, die in den vergangenen Jahren immer wieder gegen PDS-Abgeordnete mit nachgewiesener Stasi-Vergangenheit geritten wurden, dürfte es Porsch sehr schwer haben. Er selbst will im Landtag weiterarbeiten: "Ich sehe da überhaupt keine Lücke nach dem 19. September."

SPD kämpft ums politische Überleben

Für die SPD geht es bei der Wahl eigentlich um das politische Überleben. Erst im Juni fand die von Machtkämpfen zerrüttete Partei in Fraktionschef Thomas Jurk ihren Spitzenkandidaten. Er muss sich zusätzlich zum Wahlkampf um ein Miteinander aller Parteiflügel bemühen, weil Parteichefin Constanze Krehl drei Monate vor der Wahl entnervt das Handtuch geworfen hatte und Jurk nun auch noch dieses Amt innehat. Er gibt sich kämpferischer als früher - doch der Wechsel könnte zu spät für ein achtbares Wahlergebnis gekommen sein. Jurk bekannte zuletzt voller Optimismus, dass für ihn eine große Koalition verlockend sei. Vor fünf Jahren stürzte die SPD auf 10,7 Prozent - das bundesweit schwächste Landtagswahl-Ergebnis überhaupt.

Das Rennen mitentscheiden könnten Grüne und FDP. Sie rechnen sich angesichts der Umfragen Hoffnungen aus, nach zehn Jahren endlich wieder den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Zugleich droht jedoch der Einzug der rechtsextremen NPD in den Landtag, die mit einer Kampagne gegen Hartz IV und angebliche Lohndrücker aus Osteuropa um Wähler wirbt. Eine der jüngsten Umfragen sieht die NPD bei 3,5 Prozent der Stimmen, wobei noch 5,5 Prozent der Sachsen nicht etablierten "anderen Parteien" ihre Stimme geben wollen. Die Befürchtung, dass damit die NPD gemeint sein könnte, treibt alle Parteien um.

Ronald Bahlburg und Petra Strutz/DPA / DPA