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Salafisten: NRW-Innenminister: "Scharia-Polizei" ein Problem für Europa

NRW-Innenminister Ralf Jäger gerät auf Grund der "Scharia-Polizei" unter Druck. Die Oppsition fürchtet, dass das Land eine Wohlfühlzone für Salafisten wird. Jäger sieht ein viel größeres Problem.

Die Behörden in Nordrhein-Westfalen haben das Tragen der "Scharia-Westen" kurz nach dem Auftreten der Islamisten verboten

Die Behörden in Nordrhein-Westfalen haben das Tragen der "Scharia-Westen" kurz nach dem Auftreten der Islamisten verboten

Propaganda islamistischer Salafisten wie die "Scharia-Polizei" ist nach Überzeugung von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) kein besonderes Problem dieses Landes. Der Salafismus sei bundesweit die am schnellsten wachsende extremistische Bestrebung, sagte Jäger in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags zur "Scharia-Polizei". Inzwischen sei dies sogar zum Problem für ganz Europa geworden.

Ende vergangener Woche war bekanntgeworden, dass eine Gruppe verfassungsfeindlicher Salafisten in der Wuppertaler Innenstadt "Streife ging". Die mit Warnwesten mit Scharia-Aufdruck ausstaffierte Gruppe propagierte islamisches Recht, führte Verhaltenskontrollen durch und mahnte strenge Auslegung islamischer Vorschriften an, etwa den Verzicht auf Alkohol, Glücksspiel und Musik. Frauen wurden gefragt, warum sie kein Kopftuch tragen. Darüber hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empört.

Gewalttaten von Salafisten verdreifacht

CDU- und FDP-Opposition im Landtag warfen der Landesregierung vor, NRW sei seit Jahren zur "Wohlfühlzone" für Salafisten in Deutschland geworden, weil Rot-Grün keine Gegenstrategie habe. Jäger sagte, dass sich die Zahl gewaltbereiter Salafisten nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes allein in NRW seit 2011 von 500 auf 1800 mehr als verdreifacht habe. Bundesweit sei derzeit von etwa 6600 auszugehen.

stb/DPA / DPA