Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat ein milliardenschweres Sparpaket angekündigt. "Wir müssen das strukturelle Defizit ab 2011 um rund 10 Milliarden Euro pro Jahr verringern", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). Bis Juli werde ein entsprechendes Paket geschnürt. CSU-Chef Horst Seehofer räumte ein, dass Einsparungen nötig sein werden, wenn die versprochenen weiteren Steuersenkungen kommen sollen.
Der bayerische Ministerpräsident Seehofer erinnerte im "Handelsblatt" daran, dass weitere Steuersenkungen im Koalitionsvertrag vereinbart worden seien. Damit Bund und Länder das gemeinsam stemmen könnten, "müssen alle auch über Einsparungen reden. Das fängt bei der Verwaltung an, hört da aber natürlich nicht auf."
Der Wirtschaftsflügel der Unionsparteien äußerte Zweifel, ob die für 2011 geplanten neuen Steuerentlastungen tatsächlich zu finanzieren sind. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Josef Schlarmann, sagte im Südwestrundfunk, er halte eine Steuerreform nur für möglich, wenn der Bund für 2011 einen "Sparhaushalt" vorlege. Das sei aber ungewiss, nachdem Schäuble "bisher nicht offenbart" habe, wo es konkret Einschnitte geben solle. Schäuble nannte Einsparungen von zehn Milliarden Euro jährlich schwer: "Aber wir müssen es schaffen."
Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, forderte Schäuble auf, seine Sparpläne vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai offenzulegen. Alles andere sei Wahlbetrug, warnte Ernst. Er wies darauf hin, dass Schäuble bereits eine Harmonisierung der Mehrwertsteuer angedeutet habe. Dann würde die ermäßigte Mehrwertsteuer für viele Produkte wie zum Beispiel Lebensmittel entfallen.
