Er zeigt sich optimistisch: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe): "Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns". Länder wie Griechenland hätten inzwischen erkannt, dass sie die Krise nur mit harten Reformen überwinden könnten. Die Regierung in Athen wisse, dass sie die finanziellen Möglichkeiten der Euro-Staaten nicht überfordern dürfe. Optimistisch äußerte sich Schäuble auch mit Blick auf Reformanstrengungen in Frankreich. Die Regierung dort wisse "sehr genau, dass jedes Land ständig Reformen durchführen muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben".
Der deutschen Wirtschaft sagte Schäuble für 2013 ein "ordentliches" Wirtschaftswachstum voraus. "Die Lage ist besser als gedacht, weil unter anderem die Geschäfte mit USA und Asien stärker anziehen. Die deutsche Wirtschaft wird daher auch 2013 ordentlich wachsen." Der Finanzminister räumte aber ein, dass die europäische Schuldenkrise auch in Deutschland Spuren hinterlasse. Die Spannbreite bei den Prognosen der Wirtschaftsinstitute reicht von 0,3 bis knapp ein Prozent. Die Bundesregierung selbst ist optimistisch und erwartet für 2013 offiziell 1,0 Prozent Wachstum.
Schäuble arbeitet auf ausgeglichenen Haushalt zu
Schäuble warnte allerdings vor zu deutlichen Lohnsteigerungen in Deutschland: "Ich halte moderate Lohnerhöhungen für möglich, aber man sollte in wirtschaftlich unruhigen Zeiten Maß halten und nicht übertreiben."
Berichte, wonach er ein Sparpaket für die Zeit nach der Bundestagswahl plane, wies Schäuble erneut zurück. Richtig sei dagegen, dass die Bundesregierung "vor der Wahl 2013 den Entwurf für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen" wolle. Dies lässt sich nach Lage der Dinge nur mit höheren Steuereinnahmen oder geringeren Ausgaben bewerkstelligen.
Der "Spiegel" hatte berichtet, im Finanzministerium werde an einem Sparpaket für die nächste Legislaturperiode zur Entlastung des Bundeshaushalts gearbeitet, das unter anderem die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes vorsehe. Ein Ministeriumssprecher wies den Bericht als falsch zurück, der aber dennoch in der Koalition eine Diskussion über eine Mehrwertsteuerreform auslöste.
