VG-Wort Pixel

Schäubles Haushaltsplanung Verlogene Doppelstrategie


Der Finanzminister legt seine Planung vor und erzählt wieder die Geschichte von der deutschen Haushaltsstrenge. Sie ist Teil einer verlogenen Doppelstrategie, mit der die Regierung Wahlkampf macht.
Ein Kommentar von Lutz Meier

Angela Merkel hat sich ihren Ruf in Europa hart erarbeitet. Die deutsche Bundeskanzlerin steht in vielen EU-Partnerländern für die Mahnung zu Schuldendisziplin und Haushaltsstrenge, für die Idee, dass die Regierungen auch in der Krise nicht jeder populistischen Versuchung nachgeben sollten und das Strukturreformen besser sind als kurzzeitige Geldverteilaktionen. Freunde laxer Schuldenregeln in Europa hassen die Deutschen dafür, Anhänger harter Regeln nehmen sie zum Vorbild. Auch in Deutschland selbst verläuft der Schlagabtausch so: Die einen loben die Strenge der Regierung als genau richtig, die anderen geißeln sie als viel zu strikt.

Sie sollten lieber anzweifeln, ob Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und ihre Verbündeten so streng sind, wie sie immer von sich selbst behaupten. Auf den ersten Blick sieht zwar die Haushaltsplanung, die Schäuble am Mittwoch für die Zeit bis 2017 vorlegte, danach aus. Die für den nächsten Haushalt geplante Neuverschuldung wäre die niedrigste seit vierzig Jahren, der Minister nennt den Haushalt bereits "strukturell ausgeglichen", was heißen soll, dass es kein Budgetdefizit mehr gibt, wenn man Einmal- und Konjunktureffekte herausrechnet.

Ab 2015 will Schäuble gar keine Neuschulden mehr machen. Das sieht tatsächlich modellhaft aus. Auch wenn man berücksichtigt, was die Regierung verschweigt, dass sie nämlich den größten Teil ihrer Konsolidierungserfolge externen Faktoren verdankt: den Niedrigzinsen, die paradoxerweise der Dynamik der Schuldenkrise folgten und die Finanzierungskosten der Regierung zusammenschnurren ließen, sowie den Rekordsteuereinnahmen. Man muss nur auf die Zahlen aus Frankreich schauen, das den Zinsvorteil ebenfalls hat, schon sieht Deutschland verhältnismäßig solide aus.

Das Doppelspiel des Ministers

Aber da sollte man lieber vorsichtig bleiben. Denn als erstes hat Schäubles Finanzplanung natürlich ihre Rolle im Wahlkampf. Da aber versuchen sich Merkel und ihr Minister in einer verlogenen Doppelstrategie. Sie wollen auf der einen Seite jene Wähler verführen, denen es gar nicht haushaltsstreng genug zugehen kann. Und auf der anderen jene, die sich ein bisschen mehr Staatsausgaben wünschen und über bröckelnde Schulen, löchriges Straßenpflaster, fehlende Konjunkturanreize klagen. Den einen erzählen die Kanzlerin und ihr Minister ihre schöne Geschichte von der Haushaltskonsolidierung. "Wir halten nach wie vor die Schuldenbremse mit großem Abstand ein", lobte sich Schäuble. "Wir werden nächstes Jahr kein strukturelles Defizit mehr machen."

Den anderen aber machen sie milliardenschwere Wahlversprechen: Straßen- und Autobahnausbau, bessere Schulausstattung, Steueranreize für Immobilienbesitzer. Dann kommen noch milliardenschwere Steuersenkungen dazu, zum einen durch Streichung der sogenannten kalten Progression, zum anderen zur Erhöhung der Kinderfreibeträge. Das nächste Versprechen, die bessere Anrechnung der Mütterrente, halst Schäuble praktischerweise den Sozialkassen auf. Für den Rest müsste er mit dem Haushalt geradestehen, aber dann könnte er kaum mehr ab 2016 Haushaltsüberschüsse machen, wie in seinem Papier steht. Schäuble sagt zu dem Widerspruch über die Versprechungen, "dass wir sie im Rahmen der Spielräume verwirklichen werden, die wir uns mit einer soliden Haushaltspolitik geschaffen haben und die wir uns weiter schaffen werden".

Was Merkel verlangt, löst sie selbst nicht ein

Schäubles Parteifreund Kurt Lauck vom CDU-Wirtschaftsrat hat die Dinge in entwaffnender Offenheit so beschrieben: "Es ist eine traditionelle Übung in dieser Republik, vor den Wahlen Wahlversprechen zu machen, die dann anschließend in Regierungskoalitionsverhandlungen wieder wegrationalisiert werden." Demnach wäre es eine berufsbedingte Schwäche der Kanzlerin, dass sie strenge Rhetorik und lockende Versprechungen miteinander verbindet - und nach der Wahl würde sie zur strikten Linie zurückkehren. Aber auch in der Hinsicht ist ihre Regierung lange nicht so vorbildlich, wie sie es den Wählern (und den schlotternden Südeuropäern) erzählt. Die letzten wirklichen Strukturreformen oder Sparmaßnahmen in Staat und Verwaltung liegen in Deutschland schon mehr als zehn Jahre zurück. Die Regierung, sie schafft keine Spielräume, wie Schäuble sagt, sie profitiert von günstigen Umständen. Wenn das mal weiter gut geht.

Ein Kommentar von Lutz Meier

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker