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Schill-Eklat: Die "Ronald-Schill-Fraktion"

Der frühere Hamburger Innensenator Ronald Schill hat nach seinem Partei-Rausschmiss mit fünf politischen Anhängern eine eigene Fraktion gegründet.

Der aus seiner Partei ausgeschlossene Parteigründer Ronald Schill hat eine eigene Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft gebildet. Der "Ronald-Schill-Fraktion" gehören neben Schill die Abgeordneten Katrin Freund, Bodo Theodor Adolphi, Friedrich Adolphi, Richard Braak und Horst Zwengel an, bestätigte Bürgerschaftssprecher Ulfert Kaphengst am Donnerstag Informationen der "Bild"-Zeitung.

Schill wurde aus der Partei ausgeschlossen

Der Hamburger Senat aus CDU, Schill-Partei und FDP war am Dienstag vergangener Woche zerbrochen, nachdem Schill mit der Gefährdung der Regierungsmehrheit in der Bürgerschaft gedroht hatte. An diesem Dienstag hatte der Bundesvorstand der Partei Rechtsstaatlicher Offensive Schill wegen parteischädigenden Verhaltens ausgeschlossen..

Die Bildung einer eigenen Fraktion wollte Schill zunächst nicht kommentieren. Es werde erst in den kommenden Tagen eine Erklärung oder eine Pressekonferenz geben, sagte er der dpa. Der Vorsitzende der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Norbert Frühauf, bedauerte die Abspaltung. Gleichwohl sehe die Fraktion "diesen Schritt als wichtigen Klärungsprozess" an.

Der "Ronald-Schill-Fraktion" gehören neben Schill die Abgeordneten Katrin Freund, Bodo Theodor Adolphi, Friedrich Adolphi, Richard Braak und Horst Zwengel an. Vorsitzende ist Schills ehemalige Lebensgefährtin Freund. Als ihr Stellvertreter wurde Bodo Theodor Adolphi, als Parlamentarischer Geschäftsführer Braak bestimmt. Die Fraktion erhält nach dem Fraktionsgesetz bis zum Ende der Legislaturperiode - voraussichtlich bis März - monatlich 44 844 Euro sowie Räume und Arbeitsmittel.

Machtkampf hält unverändert an

Der Machtkampf in der Partei Rechtsstaatlicher Offensive hielt unterdessen an. Schill warf dem Bundesvorsitzenden Mario Mettbach ein "abgekartetes Spiel" vor, um ihn loszuwerden. In einem Aufruf appellierte Schill an seine Anhänger, in der Partei zu bleiben. Er werde bald "wieder als Bundesvorsitzender zur Verfügung stehen". Mettbach forderte dagegen die Parteimitglieder in einem Rundschreiben auf, zu zeigen, "dass wir Politik machen wollen und keine "One-Man-Show" sind. ... Ohne mediale Ausfälle einer einzelnen Person."

Schill will Bundespartei Kurzbezeichnung "Schill" untersagen

Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive soll nach dem Willen ihres ausgeschlossenen Gründers Ronald Schill nicht mehr die Kurzbezeichnung "Schill-Partei" führen dürfen. Der Bundesvorsitzende, Mario Mettbach, hat ein entsprechendes Schreiben Schills erhalten, wie er am Donnerstag mitteilte. Dem Hamburger Landesverband empfahl Mettbach Ordnungsmaßnahmen gegen die fünf Parteimitglieder in der Bürgerschaft einzuleiten, die der abgespaltenen "Ronald-Schill-Fraktion" beigetreten waren.

Die Bundes- und Landesspitzen der Partei wollen am Samstag in Hannover über die Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitags entscheiden. Einige Landesverbände haben sich hinter Schill gestellt und wollen den Bundesvorstand um Mettbach abwählen.

SPD: "Politischer Irrsinn kostet 200.000 Euro Steuergelder

SPD-Fraktionschef Walter Zuckerer kritisierte die Gründung der neuen Fraktion scharf. "Damit erreicht der politische Irrsinn einen neuen Höhepunkt." Der Machtkampf in der Schill-Partei koste Hamburgs Steuerzahler mindestens 200 000 Euro und bringe den Bürgern überhaupt nichts.

Bis zur Neuwahl hat die SPD 46 Sitze in der Bürgerschaft, die CDU 33, die Partei Rechtsstaatlicher Offensive 19, die GAL 11 sowie FDP und die "Ronald-Schill-Fraktion" jeweils sechs Sitze. Damit hat der Senat keine eigene Mehrheit in der Bürgerschaft mehr. Dies wird allerdings kaum Auswirkungen auf noch anstehenden Beschlüsse haben. Der Senat hat alle Entscheidungen auf Eis gelegt, für die er eine eigene Mehrheit benötigt hätte.

CDU-Fraktionschef: "Selbstzerfleischung" setzt sich fort"

Der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Michael Freytag, bezeichnete die Neubildung der Fraktion zwei Monate vor Ende der Legislaturperiode als "politisch sinnlos". Dadurch würden Steuergelder missbraucht. Eine Zusammenarbeit der CDU mit der neuen Fraktion sei ausgeschlossen. "Die Selbstzerfleischung der Schill- Partei setzt sich fort", erklärte Freytag.

SPD-Landeschef Olaf Scholz wertete die Spaltung der Schill- Fraktion als letzten "Beweis für die politische Kurzsichtigkeit des (CDU-Bürgermeisters) Ole von Beust". Jetzt sei offensichtlich, dass dieser "schon längst keine Mehrheit mehr hatte". GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch nannte es "erfreulich", dass der Einfluss der Schill- Partei mehr und mehr abnehme. Bedauerlich sei, dass Schill die Bürgerschaft wieder als "öffentliches Forum" nutzen könne.