HOME

Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin: Flüchtlinge sind keine Bittsteller

Wie unsicher die Deutschen im Umgang mit Flüchtlingen sind, zeigt das peinliche Beispiel Berlin. Wir brauchen neue Perspektiven. Für die Gäste und das Gastland.

Ein Kommentar von Silke Müller

Flüchtlinge und ihre Unterstützer in einem provisorischen Zelt am Oranienplatz in Berlin.

Flüchtlinge und ihre Unterstützer in einem provisorischen Zelt am Oranienplatz in Berlin.

Es ist dann doch keiner vom Dach gesprungen. Aber Berlin ist um ein Kapitel reicher in der Skandalchronik, die vor zwei Jahren mit einem Zeltlager auf dem Oranienplatz begann und mit dem Abstieg der Besetzer vom Dach eines Hostels am vergangenen Sonntag noch lange nicht zu Ende ist.

Auf ihrer Odyssee von Afrika über Lampedusa nach Europa ist ein Teil der Flüchtlinge nun in einer Kirchengemeinde untergekommen, für vier bis sechs Wochen, so heißt es. Etwa 45 weitere besetzen unter Duldung der Bezirksregierung eine Kreuzberger Schule. Ausgang: Ungewiss.

Unterdessen verrieten die in der Stadt agierenden Parteien ihre Prinzipien, verstrickten sich in Grabenkämpfe auf dem Rücken der Flüchtlinge und trieben den Bezirk Kreuzberg in die Pleite.

Der CDU-Innensenator Frank Henkel inszenierte sich als Krisenmanager und brüstete sich mit einem "Einigungspapier", das den Flüchtlingen berechtigte Hoffnung auf eine wohlwollende Sonderbehandlung machte. Dann brach er sein Wort. Die Empörung trieb die Afrikaner aufs Dach. Dort ließ der Senator sie aushungern: Selbst Ärzten, Anwälten und Pfarrern verweigerte die Polizei den Zugang zu den anfangs zehn Männern, es wurden keine Lebensmittelspenden weiter gereicht, und laut Polizei gab es jeden Tag nur einen Liter Wasser für die gesamte Gruppe. In seiner Verzweiflung drohte ein Mann, vom Dach zu springen.

Wowereit muss handeln

Und wie in einer pervertierten Neuauflage des rassistischen Kinderliedklassikers "Zehn kleine Negerlein" baute der Senat darauf, dass mit wachsender Entkräftung die Zahl der Besetzer abnehmen würde. Die zynische Strategie ging auf. Nun mäandern sie also wieder durch die Stadt, in der Hoffnung, dass sich noch irgendwo ein Türchen für sie auftut.

Berlin hat tüchtig dazu beigetragen, diese Hoffnung immer wieder zu nähren. Nun muss der Regierende Bürgermeister handeln. Die Demokratie bietet ein gutes Instrument dafür: Paragraf 23 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern erlaubt, dass die oberste Landesbehörde in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium, "bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis" erteilt. Damit verbunden wäre auch eine Arbeitserlaubnis.

Eine humane Lösung für einen Sonderfall, der zeigt, wie dringend nötig eine Neudefinition unseres Verständnisses von Asylrecht ist.

Die Denuziation als Schmarotzer

Residenzpflicht, Arbeitsverbot und Vorrangprüfung sind Ausdruck einer Mentalität, die Schutzsuchende als Sozialschmarotzer und Glücksritter denunziert. Wer sich mit Nichts als der blanken Existenz auf den Weg über das Mittelmeer nach Europa macht, träumt nicht von Sachspenden und einem Bett in einem Lager irgendwo in Brandenburg. Er will sein Leben in die Hand nehmen.

Diese Chance sollten die Flüchtlinge bekommen. Statt über neue Schlagbäume nachzudenken, sollte die große Koalition jetzt die dramatische Lage der Menschen in Syrien, im Irak, in Nigeria und an all den anderen Schauplätzen von Vertreibung und Genozid berücksichtigen und sich für eine geregelte und im Umgang menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen in Europa einsetzen.

Es geht darum, Perspektiven zu bieten, für die Gäste und das Gastland. Es kommen nicht nur Bittsteller, es kommt Potenzial. Doch so lange wir die Asylsuchenden zum Nichtstun zwingen und ihnen Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten verwehren, wird der wachsende Zuzug als Belastung empfunden. Jetzt besteht die Chance, das zu ändern.