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Schnee in Deutschland: Was nun, Herr Ramsauer?

Es schneit und schneit. Ein Problem für jeden, der nicht mit dem Schlitten unterwegs ist. stern.de sprach mit Verkehrsminister Ramsauer über Bahn-Chaos, S21 und stille Örtchen.

Herr Ramsauer, sind Sie in letzter Zeit pünktlich im Verkehrsministerium angekommen?
Pünktlich war ich schon, aber ich musste an manchen Tagen früher losfahren. Das lässt sich im Winter leider nicht immer vermeiden.

Dank Dienstwagen mussten Sie ja nicht mit der S-Bahn in Berlin gefahren. Da wären Sie nie angekommen. Die Berliner fluchen, über diesen Winter und die S-Bahn, die absolut überfordert ist.
Ich kann voll und ganz verstehen, dass die Fahrgäste verärgert sind. Ich habe mich bereits mit der neuen Leitung der Berliner S-Bahn getroffen und deutlich gemacht, dass es hier schnell Verbesserungen geben muss. Ich habe ja schon mehrfach darauf hingewiesen: Ich erwarte von der Deutschen Bahn, dass sie pünktlich, schnell, sicher und verlässlich ist. Das fordere ich auch von der Berliner S-Bahn! Allerdings müssen wir auch sehen, dass die Berliner S-Bahn ein besonders schweres Erbe abzutragen hat. Viele Züge müssen aufgrund eklatanter Mängel viel Zeit in den Wartungshallen verbringen. Der Grund sind Fehler, die vor Jahren begangen wurden - und die sich nicht wiederholen dürfen.

Die S-Bahn ist eine Tochte der Bundesbahn. Ist sie von den Bahnchefs zu sehr ausgeplündert worden, um die Bahn für den geplanten Börsengang finanziell attraktiv zu machen? Jetzt fehlen deswegen ausreichend winterfähige S-Bahn-Wagons.
Ich möchte keine schmutzige Wäsche gegenüber ehemaligen Bahn-Chefs waschen. Das gehört sich nicht. Jetzt gilt es, die Vielzahl der Probleme zügig abzuarbeiten, damit hier schnellstmöglich normale Verhältnisse herrschen. Ich gehe davon aus, dass die neue Leitung der Berliner S-Bahn alle hierzu notwendigen Maßnahmen ergreift.

Sie haben unlängst geschwärmt, die Bahn sei ein "wahnsinnstolles Unternehmen". Stehen Sie zu dem Lob beim Blick auf die zahllosen Verspätungen und Weichenvereisungen, die mit dem Wintereinbruch verbunden sind?
Dazu stehe ich nach wie vor! Die Bahn bringt täglich sieben Millionen Menschen aus dem In- und Ausland an ihren Zielort. Im Güterverkehr ist die Bahn als Verkehrsträger gar nicht wegzudenken. Aber es ist ganz klar: Es gibt Bereiche, da muss die Bahn besser werden. Ich habe ja schon im Sommer gesagt: Die Bahn muss fahren - auch bei minus 40 Grad wie bei plus 40 Grad. Bahnchef Rüdiger Grube und seine Führungsmannschaft sind da auf einem guten Weg, die Probleme mit geeigneten Maßnahmen in den Griff zu bekommen.

Warum sind vereiste Weichen immer noch ein solches Problem? In Sibirien kann das ja sein - aber bei uns doch nicht.
Das Problem ist, dass schon geringe Temperaturen um den Gefrierpunkt ausreichen können, um unbeheizte Weichen gefrieren zu lassen. In der Regel sind die ICE-Strecken sowie andere wichtige Strecken - auch die Berliner S-Bahn-Strecken - mit Weichenheizungen ausgestattet. Aber sogar hier können starke Schneeverwehungen zum Festfrieren der Weichen führen. Dann hilft keine Technik weiter - da hilft nur noch das Freischaufeln und Kehren der Weichen, um diese gangbar zu halten. Und das bedeutet Verzögerungen im Fahrplan.

Ein anderes Bahnproblem, kein technologisches: An manchen Bahnhöfen gibt es keine Klos - oder sie sind unzumutbar verschmutzt. Wann ist dieser Missstand behoben?
Ich würde es sehr zu begrüßen, wenn die Deutsche Bahn AG sich künftig noch stärker darum kümmert, dass die sanitären Anlagen in den Bahnhöfen den modernen Anforderungen entsprechen. Ich bin mir mit Bahnchef Grube einig, dass es bei der Qualität der Bahn nicht nur um die Zuverlässigkeit von Zügen, sondern auch um entsprechendes Serviceangebot auf den Bahnhöfen geht. Städte, Kommunen und die Deutsche Bahn sollten sich austauschen, in welchen Stationen es dringenden Verbesserungsbedarf gibt.

Noch ein Bahn-Problem: Viele Menschen, vor allem ältere, scheitern an den Fahrkartenautomaten, da die Bedienung umständlich ist. Was ist zu tun?
Es ist wichtig, dass die Fahrkartenautomaten für alle Fahrgäste - Touristen, Gäste oder auch ältere Menschen - übersichtlich und einfach zu bedienen sind. Da hat die Bahn in diesem Jahr auch schon einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht und ihre 6000 Automaten in Deutschland modernisiert. So wird jetzt etwa der Automatenstandort als Abfahrtsort oder die am häufigsten gebuchte zweite Klasse am Anfang angezeigt. Das ist eine Erleichterung auch für ältere Menschen und spart zudem beim Kartenverkauf Zeit. Hilfreich sind auch die Berater, die die Bahn an viel besuchten Bahnhöfen einsetzt.

Welche Konsequenzen mit Blick auf die Verkehrssituation in diesem strengen Frühwinter ziehen Sie für die künftige Verkehrspolitik?
Bund und Länder haben bereits im Sommer ein Maßnahmenpaket zur besseren Versorgung mit Streusalz geschnürt. Das sind Empfehlungen, die von den Ländern umgesetzt werden. Außerdem müssen die Länder sicherstellen, dass die Winterdienste unermüdlich im Einsatz sind, um Auto- und Lkw-Fahrer sicher ans Ziel zu bringen. Grundsätzlich gilt: Die Substanz unserer Straßen muss in tadellosem Zustand sein, dann halten sich die Frostschäden in Grenzen. Deshalb hat für mich die Verhinderung von Substanzverlust auf Autobahnen und Bundesstraßen allerhöchste Priorität! Dafür investieren wir jährlich mehr als zwei Milliarden Euro.

Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 betrifft auch den Verkehrsminister zentral. Wie bewerten Sie den Schlichterspruch von Herrn Geißler?
Heiner Geisler hat es geschafft, in einer sehr aufgeheizten Situation für eine sachliche, offene und transparente Kommunikation zu sorgen. Für diese Leistung habe ich ihm gratuliert. Ich begrüße ausdrücklich, dass es beim Projekt Stuttgart 21 bleibt. Die Strecke Wendlingen - Ulm ist ein wichtiger und unverzichtbarer Baustein für die Eisenbahninfrastruktur in Deutschland und Europa. Der Bahnhof Stuttgart 21 hingegen ist, wie ich schon gesagt habe, ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB AG. Der Ratschlag des Schlichters, den Bahnhof um zwei Gleise zu erweitern, muss wie alle anderen Vorschläge nun von den Projektträgern geprüft und bewertet werden. Für den Bund gilt: Wir werden danach mögliche Konsequenzen für die Baumaßnahmen prüfen, die in unserer Zuständigkeit liegen - also die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und deren Einbindung in den Knoten Stuttgart.

Wird der von Geißler empfohlene Stresstest bei Stuttgart 21 von der Bahn gemacht, und wird das Projekt den bestehen?
Bahnchef Grube hat mich darüber informiert, dass die Bahn die Stresstests bis Mitte 2011 durchführen wird. Die Projektträger werden die Ergebnisse des Tests bewerten und mögliche Änderungen für Stuttgart 21 prüfen.

Sie haben soeben mit den Präsidenten der nachgeordneten Behörden Ihres Ressort konferiert. Haben Sie klargestellt, etwa bei den Chefs des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), dass es künftig keine Lustfahrten mehr geben kann, die zehntausende von Euro kosten und letztlich von Steuerzahler bezahlt werden?
Ein klares Ja. Wer mich kennt weiß, dass ich so etwas nicht dulde. Mit solchen Gewohnheiten früherer Zeiten ist jetzt aufgeräumt.

Ihr Amtsvorgänger Tiefensee (SPD) hat sogar die Kosten für die Teilnahme an Personalrätekonferenzen der Gewerkschaft Verdi bezahlt. Ist jetzt Schluss damit?
Im Geschäftsbereich meines Ministeriums werden keine Kosten für die Teilnahme von Beschäftigten an gewerkschaftlichen Veranstaltungen erstattet. Das habe ich sichergestellt. Eine Ausnahme bleiben hier die anerkannten Schulungs- oder Bildungsmaßnahmen.

Zum Abschluss die zentrale Frage: Macht Ihnen das Amt des Verkehrsministers noch Spaß? Sie hatten sich ja nicht gerade aufgedrängt.
Ich bin jetzt seit dreizehneinhalb Monaten im Amt, und ich habe es noch keine Sekunde bereut! Verkehr hat mich schon früh interessiert, auch meine Dissertation hatte Verkehr zum Thema. Dass ich nun, einige Jahre später, als Verkehrsminister arbeiten darf - und außerdem als Minister für Bau und Stadtentwicklung - macht meinen Lebenslauf erst richtig rund. Da schließt sich der Kreis!

Hans Peter Schütz
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(