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Schröder bei Gazprom: "So sind sie, die Politiker"

Die Parteien streiten sich über Schröders anvisierten Job beim russischen Gasunternehmen Gazprom. Sie wittern Vorteilsnahme und fürchten um das Image der Politiker. Allen voran hebt einer den moralischen Zeigefinger: Edmund Stoiber.

Führende Unionspolitiker haben Exkanzler Gerhard Schröder wegen seines Engagements beim russischen Pipeline-Konsortium scharf kritisiert. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, er halte dessen Entscheidung für falsch. "Damit überschreitet Schröder eine Grenze und bringt die Politik als Ganzes bei vielen Bürgern in Misskredit." Unions-Fraktionschef Volker Kauder erklärte, von einer Privatangelegenheit könne keine Rede sein. "Das ist keine glückliche Aktion". SPD-Politiker dagegen verteidigten Schröder.

"Ein früherer SPD-Vorsitzender und Bundeskanzler übernimmt in einem mehrheitlich russischen Unternehmen wirtschaftliche Verantwortung für ein Projekt, das er selbst als Politiker durchgesetzt hat. Da entsteht der Anschein einer Verquickung zwischen eigenem wirtschaftlichen Interesse und der Politik", sagte Stoiber dem "Münchner Merkur". Schröder habe in der Vergangenheit betont, er wolle keine Posten in Aufsichtsräten sammeln, sondern wieder als Rechtsanwalt arbeiten. "Jetzt macht er leider genau das Gegenteil", erklärte der bayerische Ministerpräsident.

Kauder: "Das kann kein Kodex regeln!"

Kauder sagte der "Passauer Neuen Presse", was politisch anständig sei, könne kein Ehrenkodex regeln. "Dafür trägt jeder seine Verantwortung." Er hielt es für besser, der Altkanzler hätte diese Aufgabe nicht übernommen. "Gerhard Schröder hat nicht nur sich selbst geschadet, sondern der gesamten politischen Klasse. Jetzt werden wieder viele sagen: So sind sie, die Politiker."

Die SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs und Nicolette Kressl stellten sich in der Netzeitung hinter Schröder. "Er ist ein freier Mann und kann machen, was er will", sagte Kahrs. Kressl sekundierte, es sei Schröders persönliche Angelegenheit. Stoibers Kritik bezeichnete sie als Ablenkungsmanöver. Kahrs nannte die Schelte abwegig.

Über eine Entlohnung wird nicht gesprochen

Gasprom-Chef Alexej Miller sagte der "Bild"-Zeitung, über eine Entlohnung Schröders sei bisher nicht gesprochen worden. Er habe Schröder mehrmals getroffen. Bis zum 9. Dezember habe der frühere Bundeskanzler keine Zusage gegeben, den Aufsichtsratsposten anzunehmen. Miller hob die Bedeutung hervor, die Schröder für das Projekt habe. Sein Ansehen und seine Erfahrung könnten viel dazu beitragen, dass es erfolgreich realisiert werde. Operative Aufgaben werde Schröder aber nicht erfüllen.

Unterdessen berichtete die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf Gasprom-Kreise, Schröder könne bei einem Engagement als Aufsichtsratschef der Gaspipeline-Gesellschaft mit Aufwandsentschädigungen von jährlich brutto bis zu 1,5 Millionen Euro rechnen. Der Deutschland-Chef von Gasprom, Hans-Joachim Gornig, sagte im Berliner "Tagesspiegel" zur Frage der Vergütung, dass in vergleichbaren Fällen rund 10.000 Schweizer Franken (rund 6.500 Euro) gezahlt würden. Allerdings müsse dies für die Pipeline-Gesellschaft kein Maßstab sein. "Die russische Gasindustrie orientiert sich bei ihren Gehältern verstärkt an weltweiten Konkurrenten, zum Beispiel in den USA", sagte Gornig.

AP / AP