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Schuldenkrise in Griechenland Bundesbankpräsident warnt vor Eurobonds


Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat das Vorgehen der europäischen Staaten in der Griechenland-Krise kritisiert. Eindringlich warnte er vor einer gemeinsamen Schuldenpolitik im Euro-Gebiet.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat sich in die Griechenland-Debatte eingeschaltet und nachdrücklich vor einer gemeinsamen europäischen Schulden-Haftung gewarnt. "Nichts würde die Anreize für eine solide Haushaltspolitik rascher und dauerhafter zerstören als eine gemeinsame Haftung für die Staatsschulden. Genau das schwebt aber einigen Politikern und Ökonomen in Form von Eurobonds als Lösung für die Probleme Griechenlands vor", sagte Weidmann der "Bild am Sonntag". Auch gegen einen Schuldenerlass wandte sich der oberste deutsche Währungshüter.

Bisher gibt es im Euro-Gebiet keine gemeinsame Schuldenpolitik - jeder Staat gibt eigene Anleihen heraus. Mit der Einführung gemeinsamer Anleihen - so genannter Eurobonds - gäbe es dann einen einheitlichen Zinssatz für gemeinsame Schulden. Eurobond-Gegner wie Deutschland und Frankreich fürchten, dass dies den Schuldensündern die Anreize nehmen könnte, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen.

Auch für den Bundesbankchef hätte ein solcher Schritt weitreichende Folgen: "Das Ergebnis wird sein, die europäischen und vor allem die deutschen Steuerzahler müssen für die gesamten griechischen Staatsschulden einstehen. Das wäre der Schritt in die Transferunion, den Deutschland bislang zu Recht abgelehnt hat."

Auch ein Schuldenerlass löst nach Weidmanns Analyse nicht die griechischen Probleme: "Griechenland konsumiert deutlich mehr als es erwirtschaftet, der Staatshaushalt weist hohe Defizite auf. So lange sich daran nichts ändert, schafft selbst ein Schuldenschnitt keine wirkliche Besserung", so Weidmann.

Widerspruch kam vom stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß: "Bundesbankpräsident Weidmann irrt - ohne einen Schuldenschnitt werden die Probleme Griechenlands nicht gelöst werden können. Immer mehr Ökonomen schlagen nun einen solchen Schritt vor." Im Übrigen sei der Bundesbankpräsident in dieser Frage wegen der spezifischen Interessen der Europäischen Zentralbank befangen. "Er sollte daher nicht die vermeintlichen Interessen der Steuerzahler als Alibi benutzen."

Wie Weidmann lehnt laut einer Umfrage auch eine Mehrheit der Bundesbürger einen Schuldenerlass für Griechenland ab: In einer repräsentativen Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sprachen sich 60 Prozent der Befragten gegen eine Teilentschuldung aus, nur 35 Prozent dafür. Angesichts der anhaltenden Eurokrise schwindet das Vertrauen der Deutschen in ihr Geld. 60 Prozent der Befragten geben an, ihr Vertrauen in den Euro sei "eher gering" oder gar "sehr gering". Im Dezember 2010 sagten dies nur 54 Prozent.

In der Frage der Euro-Rettung ist die Bevölkerung gespalten: 49 Prozent wollen keine Währungsstabilisierung nach dem Motto "koste es was es wolle", 48 Prozent befürworten dies.

DPA DPA

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