VG-Wort Pixel

Kritik und Ergebnisse Gemischte Reaktionen nach Schulgipfel ohne Schulen, Schüler und Kommunen: "Hätten einiges beizutragen gehabt"

Schüler Hessen
Schülerinnen und Schüler der vierten Klasse einer hessischen Grundschule stehen vor dem Unterricht mit Abstand auf dem Schulhof (Symbolbild). 
© Arne Dedert / Picture Alliance
Die Teilnehmer des Schulgipfels im Kanzleramt zeigten sich zufrieden mit dem Beschlossenen. Kritik kam dagegen unter anderem von Vertretern aus Schülerschaft und Mittelstand.

Nach dem "Schulgipfel" wegen der Corona-Krise im Bundeskanzleramt zeigen sich Teilnehmer mit Blick auf die Ergebnisse und die Zusammenarbeit von Bund und Ländern zufrieden. "Die Länder erkennen immer stärker, dass der Bund mit seiner enormen Finanzkraft Dinge voranbringt, die wir alleine vermutlich in der doppelten Zeit in den Ländern nicht hätten auf den Weg bekommen können", sagte Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Kritik kam dagegen vom Verband Bildung und Erziehung und von der FDP, die nach dem Gipfel am Montagabend von "Absichtserklärungen" und "Kosmetik" sprachen.

Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sprach nach dem Treffen von einer besseren Vernetzung von Bund und Ländern. "Es ist auch deutlich geworden, dass der Bund dabei nicht in die Länderhoheit bei der Bildung eingreifen will, aber wenn sich die Kanzlerin mehr als drei Stunden Zeit nimmt für dieses Thema, zeigt das schon, dass sie es persönlich ernst nimmt und dass es eine hohe Priorität hat." Man komme bei vielen Einzelthemen gut voran, sagte Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU).

Kritik von Schülersprechern und aus dem Mittelstand

Weitere Kritik kam unter anderem von Seiten der Lernenden: Bundesschülersprecher Thorben Krauß ärgerte sich im "Heute Journal" darüber, dass die Schülerseite im Kanzleramt nicht eingeladen war. "Wir hätten eine ganz Menge beizusteuern gehabt, allem voran unser Herzensthema Digitalisierung", so Krauß. Man hätte sich zudem gewünscht, dass mehr "realitätsnahe Konzepte verabschiedet worden wären", so der Abiturient.

In einer gemeinsamen Presseerklärung äußern sich auch Mittelstandspräsident Mario Ohoven, der Bundesvorsitzende des Deutschen Realschullehrerverbandes, Jürgen Böhm, und der Generalsekretär der Bildungsallianz des Mittelstandes, Patrick Meinhardt, kritisch: "Wenn das 'Digitalisierung der Schulen mit Hochdruck' sein soll, können wir als Bildungsallianz des Mittelstandes nur sagen: Klassenziel nicht erreicht", heißt es. Und weiter: "Wieder einmal hat sich gezeigt, was herauskommt, wenn man einen Schulgipfel ohne Schulen und Kommunen veranstaltet."

An dem Treffen nahmen neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), SPD-Chefin Saskia Esken und die Kultusminister von 14 Bundesländern teil.

Die Ergebnisse des Schulgipfels in Berlin

Vereinbart wurden weitere Schritte zur Digitalisierung der Schulen. Dabei wurde allerdings hauptsächlich auf bereits zuvor verabredeten Vorhaben aufgebaut.

Dienstlaptops für Lehrer

Bildungsgewerkschaften hatten beim Thema Dienstlaptops für Lehrer Druck gemacht, weil viele für Fernunterricht in der Corona-Krise ihre Privatrechner nutzen mussten. Bei einem Treffen im August war im Kanzleramt schließlich grundsätzlich vereinbart worden, Dienstlaptops für die 800.000 Lehrer in Deutschland anzuschaffen. Vom Bund gab es nun am Montag die Zusage, die dafür veranschlagten 500 Millionen Euro schneller als geplant bereitzustellen. Kritiker hatten darauf verwiesen, dass es in manchen Haushalten keinen Computer gibt und Lehrer bei Nutzung ihrer Privatrechner Gefahr laufen, gegen Datenschutzbestimmungen zu verstoßen, wenn sie darauf sensible Schülerdaten wie Noten, Zeugnisse und andere Bewertungen speichern.

Geld für Administratoren

Bekräftigt wurde außerdem, dass sich der Bund mit 500 Millionen Euro an den Kosten zur Ausbildung und Finanzierung von IT-Administratoren beteiligen will, die sich um die Technik an den Schulen kümmern sollen. Zudem wurde der Aufbau einer bundesweiten Bildungsplattform und sogenannter digitaler Kompetenzzentren verabredet, in denen Lehrer für die Arbeit mit digitalen Unterrichtsmitteln weitergebildet werden sollen. Dies hatten Union und SPD allerdings auch schon bei ihrem Koalitionstreffen Ende August vereinbart. Die genaue Ausgestaltung ist noch offen.

Schüler-Flatrate

Fortschritte gibt es nach Angaben von Bildungsministerin Karliczek beim Thema Daten-Flatrate für Schüler – ebenfalls ein Thema, das im vergangenen Monat bereits angeschoben wurde. Sie habe mit einigen Telekommunikationsanbietern gesprochen, andere hätten sich dem nun angeschlossen, "so dass es eine Flatrate geben soll, für alle Schüler, einen Datentarif für zehn Euro pro Monat", sagte Karliczek nach dem Treffen im Kanzleramt. Für bedürftige Schüler soll der Tarif kostenlos sein, finanziert aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket für Familien mit geringem Einkommen. Weitere Einzelheiten sind noch nicht bekannt.

Weitere Reaktionen: Kein großer Wurf, fehlendes Gespür

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Thomas Sattelberger, kritisierte das Treffen im Kanzleramt: Den Teilnehmern fehle jedes Gespür für die nötige Geschwindigkeit in einer Krise und der Wille, ein weiteres verlorenes Schuljahr zu verhindern. "Statt mit Kosmetik zu kleckern, müssten Bund und Länder jetzt klotzen."

Kritisch äußerte sich auch der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung, Udo Beckmann. Der große Wurf sei am Montagabend ausgeblieben, sagte er. Er sprach von Absichtserklärungen und fehlendem Bewusstsein für die Dringlichkeit der Lage. Der Verband hatte, wie auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, auf Fortschritte beim Infektionsschutz mit Blick auf die kalte Jahreszeit gedrungen und einheitliche Regeln für den möglichen Einsatz von Luftfiltern und Kohlendioxid-Messgeräten gefordert.

Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin und Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Stefanie Hubig (SPD, kündigte nach dem Treffen im Kanzleramt für diesen Mittwoch ein Gespräch mit Experten zum Thema Lüftungshygiene an, "um auf Grundlage wissenschaftlicher Expertise beraten zu können". Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) hatte das Thema Lüften als "zentral" bezeichnet, um erneute flächendeckende Schulschließungen zu verhindern.

In mehreren Bundesländern wurden seit Beginn des neuen Schuljahres wegen Corona-Fällen wieder vereinzelt Schulen vorübergehend geschlossen oder Klassen in Quarantäne geschickt. Bildungsministerin Karliczek appellierte nun erneut, durch Beachtung der Hygieneregeln dazu beizutragen, Schließungen zu verhindern: "Wir alle im Land können doch nicht wollen, dass die Kinder wieder über Wochen daheim bleiben müssen." Dafür müssten alle Disziplin zeigen. "Feiern zu Lasten der Kinder geht gar nicht!", sagte sie der dpa.

rös DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker