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Die Morgenlage Kindergärten und Kliniken: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes im Warnstreik

25.02.2019, Thüringen, Jena: Streikende aus dem öffentlichen Dienst laufen demonstrierend durch die Innenstadt
25.02.2019, Thüringen, Jena: Streikende aus dem öffentlichen Dienst laufen demonstrierend durch die Innenstadt
© Martin Schutt / DPA
Vereinte Nationen feiern 75-jähriges Bestehen +++ "Schulgipfel" vereinbart schnelle Anschaffung von Lehrerlaptops +++ Geplantes Binnenmarktgesetz soll weitere Hürde im britischen Unterhaus nehmen +++ Die Nachrichtenlage am Dienstagmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

ab heute soll in einigen Kindergärten und Kliniken gestreikt werden. Der Auftakt dürfte zwar auf einzelne Städte beschränkt bleiben. Doch bald könnten mehr Menschen den aktuellen Tarifkonflikt zu spüren bekommen.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag

Wir haben für Sie zusammengefasst, was in der Nacht passiert ist:

"Schulgipfel" vereinbart schnelle Anschaffung von Lehrerlaptops

Die 800.000 Lehrer in Deutschland sollen möglichst zügig ihre versprochenen Dienstlaptops bekommen. Bei einem Treffen am Montagabend im Kanzleramt verabredeten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), SPD-Chefin Saskia Esken und die Kultusminister aus 14 Ländern entsprechende Schritte zur Finanzierung.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, will der Bund die für die Lehrergeräte veranschlagten 500 Millionen Euro zunächst vorstrecken, damit die Anschaffung schneller geht. Erst nachträglich soll die Finanzierung dann, wie von der großen Koalition ursprünglich vereinbart, aus dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds der EU erfolgen, den die EU-Mitglieder vereinbart hatten. Dieser Fonds muss erst noch aufgebaut werden. 

Bekräftigt wurde bei dem Treffen im Kanzleramt außerdem, dass sich der Bund mit 500 Millionen Euro an den Kosten zur Ausbildung und Finanzierung von Administratoren, die sich um die Technik an den Schulen kümmern sollen, beteiligen will. Zudem wurde der Aufbau einer bundesweiten Bildungsplattform und sogenannter digitaler Kompetenzzentren verabredet, in denen unter anderem Lehrer für die Arbeit mit digitalen Unterrichtsmitteln weitergebildet werden sollen.

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes im Warnstreik

Beschäftigte von Kitas, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes wollen in einzelnen deutschen Städten ihre Arbeit niederlegen. Dort müssen etwa Klinik-Patienten und Eltern von Kita-Kindern mit Einschränkungen rechnen. Die Warnstreiks sollen der Auftakt zu weiteren Aktionen in den Tagen darauf sein.

Die Gewerkschaft Verdi will mit den Warnstreiks ihren Lohnforderungen im laufenden Tarifstreit mit Bund und Kommunen Nachdruck verleihen. Verhandelt wird über die Einkommen von mehr als zwei Millionen Beschäftigten. Die zweite Verhandlungsrunde ging am Wochenende in Potsdam ohne Annäherung zu Ende. Verdi und der dbb fordern 4,8 Prozent mehr Lohn. Den Beschäftigten sollen mindestens 150 Euro mehr pro Monat zugesichert werden. Sie fordern eine Laufzeit von zwölf Monaten, die kommunalen Arbeitgeber wollen eine längere Laufzeit. 

Unter anderem wollen in der Universitätsstadt Freiburg Beschäftigte der Verwaltung und von Kindergärten in den Ausstand treten. In Gütersloh rief Verdi die Beschäftigten des städtischen Klinikums, der Stadtverwaltung und der städtischen Kindertagesstätten auf, die Arbeit niederzulegen. Streikaktionen soll es auch in Unna, Duisburg und Remscheid geben. Auch für Rheinland-Pfalz und Niedersachsen kündigte Verdi Ausstände an. In Kiel sind die Mitarbeiter der Stadtwerke und des Städtischen Krankenhauses zu Warnstreiks aufgerufen. In Augsburg wollen Beschäftigte der Stadtentwässerung streiken.

Vereinte Nationen feiern 75-jähriges Bestehen - ohne Trump

Mit einem Festakt haben die Vereinten Nationen ihr 75-jähriges Bestehen gefeiert - und das überraschend ohne Donald Trump. Eigentlich hätte sich der US-Präsident mit einer vorab aufgezeichneten Video-Botschaft als erster Vertreter der 193 Mitgliedsstaaten äußern sollen. Stattdessen redete nur die amerikanische Vize-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Cherith Norman Chalet. Die ansonsten hochrangigen Vertreter beteuerten die Bedeutung der UN, verlangten aber auch Reformen. Wegen der Corona-Krise fiel der Festakt am UN-Sitz in New York viel bescheidener aus als geplant.

Bundeskanzlerin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschwor in ihrer Videobotschaft die Einigkeit und Reformbereitschaft der UN. "Die Vereinten Nationen können letztlich nur so gut sein, wie ihre Mitglieder sich einig werden", sagte Merkel in der vorab aufgezeichneten Botschaft. "Zu oft ist der UN-Sicherheitsrat blockiert, wenn es auf klare Entscheidungen ankommt. Wir brauchen Reformen." Die UN müssten sich weiterentwickeln, um die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen zu können.

Was heute wichtig wird

Das britische Unterhaus stimmt über geplantes Binnenmarktgesetz ab

Johnson will mit dem Binnenmarktgesetz den 2019 mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag in wesentlichen Punkten ändern. Dabei geht es um Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen.

Im Anschluss müssten die Lords das Gesetz noch debattieren. Die EU lehnt Johnsons Plan ab: Ihrer Ansicht nach werden mit dem Gesetz Teile des gültigen Brexit-Abkommens ausgehebelt.

Prozess gegen einen mutmaßlichen Terroristen der Terrorgruppe IS

Die Terrorzelle soll Anschläge in Deutschland unter anderem auf einen Islamkritiker geplant haben, vor Gericht steht in Düsseldorf zunächst nur der 30-jährige Ravsan B.

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über mehrere Klagen gegen die Fehmarnbelt-Querung

Zwei Umweltverbände und mehrere Fährunternehmen wenden sich gegen die Planungen für das Großprojekt. Der Tunnel soll Puttgarden mit dem dänischen Rodby verbinden. Die Kläger sehen Planungsfehler und umweltrechtliche Verstöße. Das Gericht hat bis zu sieben Tage für die mündliche Verhandlung eingeplant.

tim / fs DPA AFP

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