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Schwarz-Grün in Hamburg: Beginn einer wunderbaren Freundschaft

Sie betreten sichtlich gelöst und stolz den Kaisersaal im Hamburger Rathaus. Mehr als hundert Stunden haben sie verhandelt. Die schwarz-grüne Koalition steht. Vor allem bei den Grünen dürfte es noch zu erregten Debatten kommen, denn die Elbvertiefung kommt "in vollem Umfang".

Fünf Wochen lang trafen sie sich wieder und wieder, um auszuloten, was vor wenigen Jahren noch als undenkbar galt, doch nun in Hamburg und damit erstmals in Deutschland wahr werden soll: eine Koalition von CDU und Grünen auf Landesebene.

Rund sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl vom 24. Februar unterzeichnen Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU), der CDU- Vorsitzende Michael Freytag, die Grünen-Chefin Anja Hajduk und die GAL-Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch den 65 Seiten starken Koalitionsvertrag. Dann folgen die übrigen acht Mitglieder der Verhandlungskommission.

"Wir waren uns von Anfang an der besonderen Situation bewusst. CDU und GAL haben eine völlig unterschiedliche politische Geschichte", sagt Bürgermeister Beust. Und ohne, dass er es sagen muss, haben viele die Anfänge der Grünen vor Augen, als sie 1982 vor dem Hintergrund linksradikaler Traditionen der 68er-Zeit gegründet wurden und noch die Abschaffung des Kapitalismus fest im Blick hatten.

Noch heute ist so manchem Grünen diese Haltung nicht fremd. Wohl auch deshalb sagt Beust noch ehe er etwas über Inhalte oder Personal verlautet lässt: "Die Wirksamkeit der heutigen Unterschrift steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Gremien." Gemeint sind dabei die Grünen-Basis und die CDU-Delegierten, die am 27. und 28. April getrennt über den Koalitionsvertrag abstimmen werden.

Die Debatten stehen noch aus

Vor allem bei den Grünen dürfte es dabei zu Debatten kommen. Denn bei ihren Leib- und Magenthemen konnten sie sich nicht wirklich durchsetzen. Die Elbvertiefung kommt, und zwar "in vollem Umfang", wie CDU-Chef Freytag sagt, und auch beim Kohlekraftwerk Moorburg steht nichts von einem Verzicht im Koalitionsvertrag. Dort ist verzeichnet, dass der 2014 auslaufende Konzessionsvertrag über den Betrieb des Fernwärmenetzes neu ausgeschrieben werden soll, was dem Energiekonzern Vattenfall zwar nicht sehr gefallen kann, aber der grünen Seele doch wenig bringt.

"Natürlich haben wir - das war unser Anliegen als Grüne - ein ausdrücklich großes Gewicht darauf gelegt, den Klimaschutz auch durch die Novellierung der Klimaschutzgesetzgebung zu verabreden", betont Hajduk, die das Amt der Stadtentwicklungssenatorin übernehmen soll. Dem pflichtet Freytag bei: Wer die dramatischen Folgen des Klimawandels weltweit sehe, der müsse verstehen, "dass wir auf dem Weg sind, die Erde zugrunde zu richten". Auch deshalb müsse Hamburg etwas unternehmen, sagt der als kühler Rechner bekannte Finanzsenator.

Auch die neue Schulstruktur mit nur sechs statt neun gemeinsamen Jahren für alle Kinder macht die Grünen nicht ganz glücklich. Gleichwohl können sie etliche Dinge auf ihrem Habenkonto verbuchen, etwa sollen Volksentscheide verbindlich und der "Jugendknast" in der Feuerbergstraße geschlossen werden. Zudem sollen die Studiengebühren zumindest von 500 auf 375 Euro pro Semester sinken und auch erst nach dem Studium kassiert werden. So oder so - für Freytag steht auf jeden Fall fest: "Dies ist zweifellos keine Liebesheirat." Wenn es aber gelinge, das gemeinsame Programm umzusetzen, "dann ist das heute der Beginn einer wunderbaren Freundschaft".

Jenny Tobien und Markus Klemm/DPA