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Seehofer-Interview: Gemobbt von Teilen seiner eigenen Partei

Hamburg - In ungewöhnlich scharfer Form hat CSU-Sozialexperte Horst Seehofer seine Kritiker in der eigenen Partei und Fraktion angegriffen. "Ich weiß jetzt, was Mobbing bedeutet", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion und CSU-Vize dem stern. Wegen seiner Kritik am Kopfpauschalen-Modell der CDU sei er als "krank, psychisch gestört, nicht zurechnungsfähig" bezeichnet worden. Diese Äußerungen kämen von "Feiglingen, die nicht mit offenem Visier kämpfen, sondern unter dem Schutz der Anonymität." Selbst hätten die "Schlafmützen aus der zweiten und dritten Reihe" aber "programmatisch oder konzeptionell noch nie was hingekriegt".

Jeder andere Politiker, Seehofer im stern, wäre "bei dem Trommelfeuer aus der eigenen Fraktion" zusammengesackt und zurückgetreten. Ihm habe aber das Überleben seiner schweren Krankheit "eine ungeheure Kraft gegeben und den totalen Willen, das durchzustehen." Auf die Frage, ob Politik ein schmutziges Geschäft sei, sagte Seehofer: "Ich habe es jedenfalls so erlebt."

Für einen Gesundheitskompromiss mit der CDU nannte Seehofer drei Bedingungen der CSU: Die Finanzierung der Krankenversicherung müsse gerecht, einfach und nachhaltig sein. Deshalb scheide für ihn ein Sozialausgleich über Steuern aus. Auch einen Sozial-TÜV für Millionen Kinder, Rentner und Geringverdiener lehnte Seehofer ab: "Die Leute jagen uns aus dem Tempel, wenn wir in geraden Wochen von der Entbürokratisierung reden und in ungeraden das Gegenteil tun." Das wäre die erste Reform, die mehr koste als sie bringe.

Seehofer forderte, dass die Politik der Union sozialer sein müsse als die von Kanzler Gerhard Schröder, wenn sie Wahlen gewinnen wolle: "Wer das Gefühl für soziale Gerechtigkeit verletzt, stürzt bei Wahlen ab." Das sei bei der Union 1998 so gewesen und heute ein Grund dafür, dass Schröder in den vergangenen zwei Jahren die Wählerschaft der SPD halbiert habe. "Daran sollte man sich erinnern, wenn die Umfrageergebnisse für die Union zu Übermut führen."

Scharfe Kritik übte der Sozialexperte an den jüngsten Vorschlägen zur Arbeitsmarktreform von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: "Wir dürfen nicht den Fehler machen, von Reform zu Reform zu taumeln." Er glaube nicht, "dass man mit Sozialabbau die deutsche Wirtschaft wieder flottmachen kann". Statt einer "Inflation von Vorschlägen" solle die Union lieber bis 2006 einen "Deutschlandplan" entwickeln. Seehofer erteilte auch jeder Änderung des Kündigungsschutzes eine Absage: "Hire und Fire darf es nicht geben." Es gebe keinen empirischen Beleg dafür, dass eine Lockerung einen positiven Effekt am Arbeitsmarkt habe.

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