Seehofer zum Lidl-Skandal "Methoden von Lidl sind unwürdig"


Nach dem Überwachungsskandal beim Discounter Lidl mahnt Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer einen besseren gesetzlichen Schutz von Mitarbeitern an. Er fordert, dass bei derartigen Verstößen Strafen verhängt werden, die Unternehmen "nicht aus der Portokasse bestreiten können".

Angesichts des Überwachungsaffäre beim Lebensmitteldiscounter Lidl hat Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) einen schärferen gesetzlichen Schutz von Mitarbeitern gefordert. "Der Vorfall macht deutlich, dass wir in Deutschland ein eigenes Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz brauchen", schrieb Seehofer in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag": "In Zeiten der neuen technischen Möglichkeiten sei ein solches Gesetz ohnehin längst überfällig." Überdies sei eine exemplarische Geldbuße unvermeidlich. "Die zuständigen Behörden sind hier aufgefordert, mit der vollen Härte des Gesetzes, eine Strafe zu wählen, die von Großunternehmen nicht aus der Portokasse bestritten werden kann", erklärte Seehofer.

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende übte scharfe Kritik an den Vorgängen: "Die Überwachungsmethoden von Lidl sind unwürdig und mit den Grundwerten unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung nicht in Einklang zu bringen." Das Vorgehen von Lidl sei inakzeptabel. "Die scheinbar systematische Bespitzelung von ahnungslosen Mitarbeitern erinnert an Methoden, die man in Deutschland längst überwunden glaubte", so Seehofer weiter. Das Datenschutzgesetz verbiete eindeutig die heimliche Überwachung von Mitarbeitern. Die Bespitzelung und das Ausschnüffeln der Privatsphäre einiger Mitarbeiter bis hin zur Toilette seien ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde und verletzten darüber hinaus die im Grundgesetz festgeschriebenen Persönlichkeitsrechte.


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