Senatsbeschluss Berlin verbietet Islamistenkongress


Der für Anfang Oktober in Berlin geplante Islamistenkongress findet nicht statt. Hetze und Gewaltaufrufe dürften in Deutschland nicht geduldet werden, hieß es in der Begründung des Berliner Senats.

Die Berliner Polizei hat den umstrittenen Islamistenkongress in der Hauptstadt verboten. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gab das Verbot im Innenausschuss bekannt. Die politische Verantwortung für die Entscheidung der Behörde liege beim Senat, betonte Köhrting. "Ich möchte solche Hetze hier nicht haben und wir werden solche Hetze hier nicht akzeptieren." Es könne nicht geduldet werden, dass im Kongressaufruf Selbstmordattentate in Israel gerechtfertigt würden.

Inhalte unvereinbar mit Grundgesetz

Seit Tagen wurde im Internet zum "Ersten Arabischen Islamischen Kongress in Europa" aufgerufen, der Anfang Oktober mit bis zu 800 Teilnehmern stattfinden sollte. Darin wurde der Widerstand gegen "amerikanischen, zionistischen Terror" bejaht. Die Grenzen dessen, was in Deutschland zulässig sei, seien mit dem Aufruf weit überschritten worden, sagte Körting. Auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte sich für die Verhinderung des Treffens stark gemacht.

Bereits am Wochenende wurde einer der Hauptinitiatoren der Konferenz aus Deutschland ausgewiesen. Der Libanese wurde laut Innenverwaltung am Samstagabend in sein Heimatland gebracht. Zudem wurde ihm der Aufenthaltstitel entzogen. Generalbundesanwalt Kay Nehm hat ein Verfahren gegen den Mann wegen Mitgliedschaft in einer strafrechtlich relevanten Vereinigung eingeleitet.

Bundesinnenministerium weist Vorwürfe zurück

Das Bundesinnenministerium teilte am Montag mit, die "Zurückschiebung" sei rechtens gewesen. Anders als vom Libanesen behauptet, sei er in Deutschland nicht misshandelt worden, sagte Ministeriumssprecher Rainer Lingenthal. Auch die Angabe, Schily habe mit ihm einen "Deal" machen wollen, sei falsch. Die Person gehöre "nicht zu der Kategorie Menschen, mit denen Herr Schily "Deals" macht", sagte der Sprecher.

Kongress-Organisator Gabriel Daher sagte, er habe seine Arbeit beendet und sei nicht mehr zuständig. Dass der Kongress an einem anderen Ort in Deutschland stattfinde, sei nur schwer vorstellbar. Die Verbotsgründe seien aber nicht akzeptabel. Der Kongress habe sich von Terror distanziert und sei kein Sammelbecken von Islamisten.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sollen Behörden in Baden-Württemberg schon im Mai von der Frau des nun ausgewiesenen Libanesen auf die Kongress-Vorbereitungen hingewiesen worden sein. Die Informationen seien auch an die Berliner Behörden weitergegeben worden.

Muslime in Deutschland distanzieren sich

Seit Tagen war über ein Verbot des Kongresses diskutiert worden. Das Simon Wiesenthal Center hatte die öffentliche Diskussion mit einem Brief an Innenminister Schily angestoßen. Darin wurde ein Verbot gefordert, da der Kongress eine politische Plattform für den radikalen Islam sei. Auch mehrere islamische Gemeinschaften in Deutschland hatten sich distanziert, da das Treffen nicht die in Deutschland lebenden Muslime repräsentiere.

DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker