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Sicherheitskonferenz in München Merkel sichert Ägypten Unterstützung zu


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz dafür ausgesprochen, dass Europa den demokratischen Wandel in Ägypten unterstützen solle. Allerdings sieht sie auch Grenzen der Einflussnahme.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bereitschaft der Europäischen Union bekräftigt, den Wandel in Nordafrika mitzugestalten. "Es wird in Ägypten Veränderungen geben", sagte sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dieser Wandel müsse geformt werden, und Europa sei bereit, diesen Prozess durch eine neue Partnerschaft zu unterstützen. Merkel betonte erneut, dass es "absolut notwendig" sei, die Freiheitsrechte der Menschen in Ägypten zu schützen. Sie zeigte sich erleichtert, dass die Proteste inzwischen wieder weitgehend friedlich verlaufen.

"Demokratie-Modell nicht eins zu eins exportierbar"

Merkel machte klar, dass Außenpolitik immer von den Menschenrechten geleitet werden müsse. Sie räumte aber auch ein, dass das westliche Demokratie-Modell nicht eins zu eins in jede Weltregion exportiert werden könne. Aber es gebe eine "rote Linie", die nicht übertreten werden dürfe. Und diese werde von universellen Menschenrechten der Vereinten Nationen bestimmt, sagte die Kanzlerin. In diesem Sinne sei eine an Werte gebundene Außenpolitik zu verstehen.

Merkel betonte, dass die Nato und der Westen viele Konflikte auf der Welt nicht mehr alleine lösen könnten. Zwar sei es wichtig, die transatlantische Säule zu pflegen. Das sei aber nicht genug. "Wir brauchen Partner auf der Welt. Um diese Partner müssen wir uns immer mehr bemühen", sagte die Kanzlerin. Auch den internationalen Terrorismus könne man nicht wirksam bekämpfen, wenn man nicht mit Staaten außerhalb des Bündnisses zusammenarbeite. Merkel verwies zudem auf die wachsende ökonomische Bedeutung der Schwellenländer. Diese würden damit auch in Sicherheitsfragen immer wichtiger.

Merkel für gemeinsamen Schutz gegen Cyber-Attacken

Merkel warnte davor, dass jedes Nato-Land selbst eine Verteidigung gegen mögliche Cyber-Attacken aufbaue. Wie alle militärischen Aktionen des 21. Jahrhunderts müsse auch die Bekämpfung von Angriffen über das Internet eingebettet sein in Konzept der vernetzten Sicherheit. "Wir haben nicht mehr die klassische militärische Bedrohung", zudem habe sich das Konzept der Abschreckung aus dem Kalten Krieg weitgehend überlebt. Mit Blick auf eine gemeinsame Verteidigungslinie gegen Gefahren aus dem Internet verwies die Kanzlerin darauf, dass das in Deutschland bestehende Recht auf informationelle Selbstbestimmung im internationalen Datenverkehr bestmöglich geschützt bleiben solle.

tkr/DPA DPA

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