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Sicherheitslage Noch ist der Terroralarm in Kraft


Die Glaskuppel auf dem Reichstag ist für Besuchergruppen wieder geöffnet. Aber für den Bundesinnenminister hat sich die Sicherheitslage nicht geändert.
Von Hans Peter Schütz

Die Horror-Vorstellung von Bundestagspräsident Norbert Lammert war: Ein Terrorist verschafft sich Zugang in den Reichstag, fährt hinauf in die Glaskuppel, wirft eine Handgranate in den 50 Meter tiefen Glasschacht unter dem der Plenarsaal liegt. Und vielleicht einen Sprengsatz hinterher. Panik unter den Abgeordneten wäre die Folge. Eine andere Sorge war, dass ein Hubschrauber die breite Luftabzugsöffnung im Glasdach der Kuppel anfliegt und von dort aus den Plenarsaal während einer Bundestagssitzung attackiert.

Konkrete Hinweise hatten die Sicherheitsbehörden nicht. Dennoch wurde am Vormittag des 22. Novembers die Dachterrasse des Reichstags für alle Besucher gesperrt. Auch angemeldete Besuchergruppen durften nicht mehr in die Kuppel, ebenfalls nicht ins beliebte Restaurant "Käfer", das direkt an der Aufstiegsrampe liegt. Zwei Sitzungswochen standen schließlich bevor. Schwer bewaffnete Bundespolizisten zogen einen dichten Sicherungsgürtel um den Reichstag.

War der Terroralarm nur Panikmache? Berlins Innensenator Ehrhart Körting erklärte, dass islamistische Terroristen auf dem Weg in die Hauptstadt seien, könne nicht ausgeschlossen werden. Kanzlerin Angela Merkel betonte: "Wir haben eine realistische Gefährdung durch den Terrorismus, das muss man einfach sehen."

Reichstagskuppel wieder freigegeben

Jetzt hat Lammert die Reichstagskuppel wieder freigegeben. Allerdings nur für Besuchergruppen, die sich für eine Plenarsitzung, eine Hausführung oder eine Informationsveranstaltung angemeldet haben. Im Anschluss an ihre Veranstaltung dürfen sie wieder zur Kuppel hinauffahren oder im "Käfer" essen gehen. Allerdings: Wer nur hinauf zur Kuppel fahren und von der Dachterrasse Berlin besichtigen will, dem bleibt der Zugang weiterhin versperrt.

Für Stefan Paris, Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich die Sicherheitslage nicht verändert. "Die sichtbare polizeiliche Präsenz und ihre Verringerung sagt nichts aus." Trete eine Entspannung ein, würden die Sicherheitsbehörden dies mitteilen.

Verschärfung der Sicherheitskontrollen

Öffentlich bestätigt werden Lammerts ursprüngliche Bedenken nicht. Es könne sehr wohl sein, so informierte Kreise, dass die Kuppel während der nächsten Sitzungswoche wieder gesperrt werde und dies künftig immer der Fall sei, wenn das Parlament tagt. Die Alarmmeldungen haben immerhin zu einer Verschärfung der bisher etwas laxen Kontrollmechanismen im Regierungsviertel geführt. In der Vergangenheit wurden etwa die am frühen Morgen in die Häuser der Abgeordneten zahlreich einrückenden Putzkolonnen nicht kontrolliert. Das ist jetzt vorbei. Die Putzgeräte werden auch durchleuchtet. Aus gutem Grund: Wenn man erst einmal in einem Abgeordnetenbüro ist, kann man unkontrolliert in unterirdischen Fluren hinüber in den Reichstag gelangen.

De Maizière bleibt bei seiner bisherigen Anti-Terror-Strategie: "Wachsam, aber nicht hysterisch." Diese Woche wird der Bundesinnenminister mit seinen Kollegen aus den Ländern diskutieren, wie lange die verschärfte Terrorabwehr noch aufrecht erhalten bleibt.


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