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Sicherheitslage: Noch ist der Terroralarm in Kraft

Die Glaskuppel auf dem Reichstag ist für Besuchergruppen wieder geöffnet. Aber für den Bundesinnenminister hat sich die Sicherheitslage nicht geändert.

Von Hans Peter Schütz

Die Horror-Vorstellung von Bundestagspräsident Norbert Lammert war: Ein Terrorist verschafft sich Zugang in den Reichstag, fährt hinauf in die Glaskuppel, wirft eine Handgranate in den 50 Meter tiefen Glasschacht unter dem der Plenarsaal liegt. Und vielleicht einen Sprengsatz hinterher. Panik unter den Abgeordneten wäre die Folge. Eine andere Sorge war, dass ein Hubschrauber die breite Luftabzugsöffnung im Glasdach der Kuppel anfliegt und von dort aus den Plenarsaal während einer Bundestagssitzung attackiert.

Konkrete Hinweise hatten die Sicherheitsbehörden nicht. Dennoch wurde am Vormittag des 22. Novembers die Dachterrasse des Reichstags für alle Besucher gesperrt. Auch angemeldete Besuchergruppen durften nicht mehr in die Kuppel, ebenfalls nicht ins beliebte Restaurant "Käfer", das direkt an der Aufstiegsrampe liegt. Zwei Sitzungswochen standen schließlich bevor. Schwer bewaffnete Bundespolizisten zogen einen dichten Sicherungsgürtel um den Reichstag.

War der Terroralarm nur Panikmache? Berlins Innensenator Ehrhart Körting erklärte, dass islamistische Terroristen auf dem Weg in die Hauptstadt seien, könne nicht ausgeschlossen werden. Kanzlerin Angela Merkel betonte: "Wir haben eine realistische Gefährdung durch den Terrorismus, das muss man einfach sehen."

Reichstagskuppel wieder freigegeben

Jetzt hat Lammert die Reichstagskuppel wieder freigegeben. Allerdings nur für Besuchergruppen, die sich für eine Plenarsitzung, eine Hausführung oder eine Informationsveranstaltung angemeldet haben. Im Anschluss an ihre Veranstaltung dürfen sie wieder zur Kuppel hinauffahren oder im "Käfer" essen gehen. Allerdings: Wer nur hinauf zur Kuppel fahren und von der Dachterrasse Berlin besichtigen will, dem bleibt der Zugang weiterhin versperrt.

Für Stefan Paris, Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich die Sicherheitslage nicht verändert. "Die sichtbare polizeiliche Präsenz und ihre Verringerung sagt nichts aus." Trete eine Entspannung ein, würden die Sicherheitsbehörden dies mitteilen.

Verschärfung der Sicherheitskontrollen

Öffentlich bestätigt werden Lammerts ursprüngliche Bedenken nicht. Es könne sehr wohl sein, so informierte Kreise, dass die Kuppel während der nächsten Sitzungswoche wieder gesperrt werde und dies künftig immer der Fall sei, wenn das Parlament tagt. Die Alarmmeldungen haben immerhin zu einer Verschärfung der bisher etwas laxen Kontrollmechanismen im Regierungsviertel geführt. In der Vergangenheit wurden etwa die am frühen Morgen in die Häuser der Abgeordneten zahlreich einrückenden Putzkolonnen nicht kontrolliert. Das ist jetzt vorbei. Die Putzgeräte werden auch durchleuchtet. Aus gutem Grund: Wenn man erst einmal in einem Abgeordnetenbüro ist, kann man unkontrolliert in unterirdischen Fluren hinüber in den Reichstag gelangen.

De Maizière bleibt bei seiner bisherigen Anti-Terror-Strategie: "Wachsam, aber nicht hysterisch." Diese Woche wird der Bundesinnenminister mit seinen Kollegen aus den Ländern diskutieren, wie lange die verschärfte Terrorabwehr noch aufrecht erhalten bleibt.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(