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Sonderregelung für Wulff: SPD will Leistungen für Ex-Präsidenten deckeln

Nach der Affäre um Christian Wulff will die SPD die Leistungen für ehemalige Bundespräsidenten neu regeln. Künftige Ex-Präsidenten sollen nur so lange Leistungen bekommen, wie sie im Amt waren.

Die SPD will die Leistungen für ehemalige Bundespräsidenten wegen der Erfahrungen mit dem zurückgetretenen Staatsoberhaupt Christian Wulff neu regeln. Der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Herr Wulff hat seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet, und er hat durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt." Die SPD halte deshalb eine Gleichbehandlung mit seinen Vorgängern "nicht für akzeptabel". Wulff war am 17. Februar nach Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme nach 20 Monaten im Amt zurückgetreten. Daraufhin entbrannte eine Debatte über den lebenslangen Ehrensold und andere Privilegien für Ex-Präsidenten.

Bundespräsidenten, die ihre erste Amtszeit vorzeitig beenden, sollten nach ihrem Ausscheiden nur noch so lange Anspruch auf Sach- und Personalleistungen haben, wie sie im Amt waren. Den Anspruch auf eine unbefristete Nutzung dieser Leistungen solle es erst von einer vollen Amtsperiode an geben, sagte der SPD-Abgeordnete.

Umfang der Leistungen soll begrenzt werden

Nach dem Willen der SPD soll außerdem für Wulff und alle künftigen Ex-Präsidenten der Umfang der Leistungen begrenzt werden. "Aufgrund der bisherigen Erfahrungen erscheint eine Deckelung auf 300.000 Euro angemessen", heißt es laut Zeitung in dem SPD-Vorschlag. Darin enthalten seien "ein Dienstfahrzeug mit Fahrer, weiteres Personal (Sekretärin, Sachbearbeiter, Referent), Reisekosten und ein Büro mit entsprechender Ausstattung". Darüber hinausgehende Bedarfe könnten im Rahmen der Haushaltsberatungen zusätzlich gewährt werden.

Die Ortswahl für ihre Büros will die SPD den ehemaligen Bundespräsidenten selbst überlassen, da eine Unterbringung in Räumen des Bundestages nicht kostengünstiger sei. Bisher können die Bundespräsidenten ihre Büros selbst aussuchen. Die Koalition will dies jedoch ändern und sie in Räumlichkeiten des Bundestages unterbringen.

kmi/AFP/DPA / DPA
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