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Regierungsbildung: Jamaika-Gespräche: Über diese zwölf Themen wird ab heute verhandelt

Es werden langwierige und schwierige Gespräche, da sind sich eigentlich alle sicher. Heute treffen sich die potenziellen "Jamaikaner" erstmals in großer Runde. Unmittelbar vor dem Start haben sich CDU, CSU, FDP und Grüne auf die zentralen zwölf Themenblöcke geeinigt.

Heute beginnen in Berlin die Sondierungsgespräche der Jamaika-Koalition

Heute beginnen in Berlin die Sondierungsgespräche der Jamaika-Koalition

Können wir Jamaika? Das versuchen heute mehr als 50 Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen herauszufinden. Sie treffen sich das erste Mal zum Sondieren in großer Runde. Und  so langsam nehmen die Verhandlungen konkrete Formen an. Gestern Abend einigten sich die "Jamaikaner" auf zwölf zentrale Themenblöcke, über die am heutigen Nachmittag bis spät in die Nacht geredet werden soll:

1. Finanzen, Haushalt und Steuern

2. Europa

3. Klima, Energie, Umwelt

4. Flucht, Asyl, Migration, Integration

5. Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien

6. Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales

7. Familie, Frauen, Senioren, Jugend

8. Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen

9. Landwirtschaft, Verbraucherschutz

10. Wirtschaft, Verkehr

11. Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel

12. Innen, Sicherheit, Rechtsstaat

Auch der Terminplan bis Weihnachten steht

Alle Beteiligten rechnen damit, dass der Weg zu einem Jamaika-Bündnis lang und beschwerlich werden dürfte. Mit der Bildung einer Regierungskoalition wird nicht vor Weihnachten gerechnet. Bis dahin haben sich die Verhandlungspartner einen straffen Fahrplan gesteckt:

21. Oktober: CDU und CSU wollen sich in kleiner Runde über die Erkenntnisse aus den ersten Gesprächen mit FDP und Grünen austauschen.

24. Oktober: An diesem Dienstag kommt ab 11 Uhr der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Ab dann ist die bisherige Regierung nur noch geschäftsführend im Amt. Nach den Feierlichkeiten tagt am Abend ab 18 Uhr dann wieder eine Sondierungsrunde der vier Jamaika-Parteien.

26. Oktober: Ab 10 Uhr soll erneut sondiert werden. Die Partner haben sich dafür grundsätzlich den ganzen Tag Zeit genommen.

30. Oktober: Einen Tag vor dem Reformationsfeiertag ist eine weitere Sondierungsrunde angesetzt. Wieder wollen sich die Parteivertreter ab 10 Uhr treffen.

1. und 2. November: Für diese beiden Tage sind die vorerst letzten beiden Sondierungstermine angesetzt. Womöglich sind CDU, CSU, FDP und Grüne danach bereits mit allen Themen einmal durch, so dass - nach internen Beratungen in den einzelnen Parteien - die zweite Phase der Sondierungen starten kann: Dann sollen bereits einzelne Themen und Konflikte vertieft angegangen werden.

Mitte November: Die Hoffnung ist, dass bis dahin die Sondierungen abgeschlossen sind. Ziel ist es, ein schriftliches Ergebnis zu haben, das zumindest stichpunktartig bisherige Vereinbarungen und strittige Punkte zusammenfasst. Nach den Worten von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel muss dieses Papier "in den wichtigen politischen Punkten deutlich machen, wohin die Reise geht".

Sondierungsgespräche schon konkrete Verhandlungen

Das bedeutet, dass die Sondierungen diesmal kein bloßes Beschnuppern oder Abtasten sind, sondern bereits konkrete Verhandlungen. Auf dieser Grundlage wollen die Grünen dann einen Parteitag über die Aufnahme von Sondierungen entscheiden lassen.

Bei der CDU soll sich eine Klausur des Parteivorstands damit befassen, diese könnte um den 18. November herum stattfinden. Auch die CSU will sich mit ihrer Parteispitze und ihren Abgeordneten beraten. Geben die Parteien grünes Licht, können die eigentlichen Koalitionsverhandlungen starten. 

Bereits am Mittwoch hatten sich die Union und FDP zu ersten Sondierungsgesprächen getroffen. Nach dem Treffen zeigten sich die Beteiligten vorsichtig optimistisch. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von einer guten Stimmung. "Der Start passt, jeder ist sich aber über die Schwierigkeiten im Klaren.“ Auch mit den Grünen haben die Christdemokraten bereits erste Gespräche geführt. Gestern setzten sich Vertreter von FDP und CDU zusammen.

tyr / AFP / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.