HOME

Regierungsbildung: Jamaika-Gespräche: Über diese zwölf Themen wird ab heute verhandelt

Es werden langwierige und schwierige Gespräche, da sind sich eigentlich alle sicher. Heute treffen sich die potenziellen "Jamaikaner" erstmals in großer Runde. Unmittelbar vor dem Start haben sich CDU, CSU, FDP und Grüne auf die zentralen zwölf Themenblöcke geeinigt.

Heute beginnen in Berlin die Sondierungsgespräche der Jamaika-Koalition

Heute beginnen in Berlin die Sondierungsgespräche der Jamaika-Koalition

Können wir Jamaika? Das versuchen heute mehr als 50 Unterhändler von , CSU, FDP und Grünen herauszufinden. Sie treffen sich das erste Mal zum Sondieren in großer Runde. Und  so langsam nehmen die Verhandlungen konkrete Formen an. Gestern Abend einigten sich die "Jamaikaner" auf zwölf zentrale Themenblöcke, über die am heutigen Nachmittag bis spät in die Nacht geredet werden soll:

1. Finanzen, Haushalt und Steuern

2.

3. , Energie, Umwelt

4. Flucht, , Migration, Integration

5. , Forschung, Innovation, Digitales, Medien

6. Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales

7. Familie, Frauen, Senioren, Jugend

8. Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen

9. Landwirtschaft, Verbraucherschutz

10. Wirtschaft, Verkehr

11. Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel

12. Innen, Sicherheit, Rechtsstaat

Auch der Terminplan bis Weihnachten steht

Alle Beteiligten rechnen damit, dass der Weg zu einem Jamaika-Bündnis lang und beschwerlich werden dürfte. Mit der Bildung einer Regierungskoalition wird nicht vor Weihnachten gerechnet. Bis dahin haben sich die Verhandlungspartner einen straffen Fahrplan gesteckt:

21. Oktober: CDU und CSU wollen sich in kleiner Runde über die Erkenntnisse aus den ersten Gesprächen mit FDP und Grünen austauschen.

24. Oktober: An diesem Dienstag kommt ab 11 Uhr der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Ab dann ist die bisherige Regierung nur noch geschäftsführend im Amt. Nach den Feierlichkeiten tagt am Abend ab 18 Uhr dann wieder eine Sondierungsrunde der vier Jamaika-Parteien.

26. Oktober: Ab 10 Uhr soll erneut sondiert werden. Die Partner haben sich dafür grundsätzlich den ganzen Tag Zeit genommen.

30. Oktober: Einen Tag vor dem Reformationsfeiertag ist eine weitere Sondierungsrunde angesetzt. Wieder wollen sich die Parteivertreter ab 10 Uhr treffen.

1. und 2. November: Für diese beiden Tage sind die vorerst letzten beiden Sondierungstermine angesetzt. Womöglich sind CDU, CSU, FDP und Grüne danach bereits mit allen Themen einmal durch, so dass - nach internen Beratungen in den einzelnen Parteien - die zweite Phase der Sondierungen starten kann: Dann sollen bereits einzelne Themen und Konflikte vertieft angegangen werden.

Mitte November: Die Hoffnung ist, dass bis dahin die Sondierungen abgeschlossen sind. Ziel ist es, ein schriftliches Ergebnis zu haben, das zumindest stichpunktartig bisherige Vereinbarungen und strittige Punkte zusammenfasst. Nach den Worten von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel muss dieses Papier "in den wichtigen politischen Punkten deutlich machen, wohin die Reise geht".

Sondierungsgespräche schon konkrete Verhandlungen

Das bedeutet, dass die Sondierungen diesmal kein bloßes Beschnuppern oder Abtasten sind, sondern bereits konkrete Verhandlungen. Auf dieser Grundlage wollen die Grünen dann einen Parteitag über die Aufnahme von Sondierungen entscheiden lassen.

Bei der CDU soll sich eine Klausur des Parteivorstands damit befassen, diese könnte um den 18. November herum stattfinden. Auch die CSU will sich mit ihrer Parteispitze und ihren Abgeordneten beraten. Geben die Parteien grünes Licht, können die eigentlichen Koalitionsverhandlungen starten. 

Bereits am Mittwoch hatten sich die Union und FDP zu ersten Sondierungsgesprächen getroffen. Nach dem Treffen zeigten sich die Beteiligten vorsichtig optimistisch. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von einer guten Stimmung. "Der Start passt, jeder ist sich aber über die Schwierigkeiten im Klaren.“ Auch mit den Grünen haben die Christdemokraten bereits erste Gespräche geführt. Gestern setzten sich Vertreter von FDP und CDU zusammen.

tyr/AFP/DPA

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren