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Sondierungsgespräche: SPD rasselt mit dem Säbel

Die SPD will sich durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages vor der Union zur größten Fraktion machen. Damit würde einerseits die Unionsfraktion gesprengt - und die SPD hätte ihren Führungsanspruch als stärkste Partei untermauert.

Erstmals seit der Bundestagswahl werden heute die Spitzen von Union und SPD über eine mögliche große Koalition sprechen. Allerdings sind aus beiden Parteien in den Tagen nach der Wahl bereits Bedingungen für ein Bündnis aufgestellt worden, die für die jeweils andere Seite inakzeptabel sind. Auch reklamiert Gerhard Schröder die Kanzlerschaft für sich, obwohl die SPD-Fraktion kleiner ist als die Union. Und genau das will die SPD jetzt ändern: Sie plant, sich durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages zur größten Fraktion - vor der Union - zu machen. Dadurch könnte die SPD ihren Anspruch untermauern, auch künftig den Kanzler zu stellen. Der stellvertretende Fraktionschef Gernot Erler bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". "Es gibt solche Bestrebungen, ja", sagte Erler im RBB-Inforadio. Die Änderung, für die die SPD möglicherweise auch Stimmen von Grünen und Linkspartei benötigt, zielt darauf ab, die bisherige Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zu spalten.

Dieser Plan könnte das geplante Sondierungsgespräch der Spitzen von Union und SPD erheblich belasten. An dem Treffen nehmen unter anderen Unions- Kanzlerkandidatin Angela Merkel und Amtsinhaber Gerhard Schröder teil, die beide die Kanzlerschaft übernehmen wollen. CDU und CSU sind als gemeinsame Fraktion nach der Bundestagswahl knapp stärkste Kraft vor der SPD.

Konkrete Pläne bestritten

Erlers Fraktionskollege Ludwig Stiegler bestritt allerdings, dass seine Partei bereits konkrete Pläne für eine Änderung der Geschäftsordnung habe. Es gebe eine "neue Betrachtung der Dinge", sagte Stiegler im Deutschlandfunk. Es werde offensichtlich, "dass die Union ein Grusel-Vexierspiel treibt und einmal als Parteien-Duo auftritt und dann wieder als Fraktions-Union". "Aber es gibt bisher keine Pläne, etwa die Geschäftsordnung zu ändern. Das greift den Dingen weit voraus."

Die Geschäftsordnung des Bundestages bestimmt, dass Fraktionen Vereinigungen von Mitgliedern einer Partei im Bundestag seien oder "solcher Parteien", "die aufgrund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen". Dieser Passus gilt als "Lex Union", die Ende der 60er Jahre im Parlament beschlossen wurde, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Parlamentsmehrheit für Änderung erforderlich

Erler sagte, gerade im Wahlkampf seien CDU und CSU auf Unionsveranstaltungen beispielsweise mit jeweils eigenen Vertretern zu erleben gewesen. Auch bei der Parteienfinanzierung träten sie als zwei gesonderte Parteien auf. "Aber jetzt plötzlich, wo es günstiger für sie ist, treten sie als Union auf, als eine Partei, da müssen sie sich irgendwann mal entscheiden, was nun eigentlich richtig ist."

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus der SPD-Spitze und der Spitze der Bundestagsfraktion streben die Sozialdemokraten nun an, die Geschäftsordnung ändern zu lassen und zur alten Formulierung zurückzukehren. Dafür bräuchten sie eine Mehrheit im Parlament. Offen ist, ob diese Änderung noch vom Bundestag in der alten Zusammensetzung beschlossen werden müsste, in der Rot-Grün über eine Mehrheit verfügt, oder erst bei der Konstituierung des nächsten Bundestages. In diesem Fall wäre die Mitwirkung der Linkspartei erforderlich.

Drohgebärde vor Sondierungsgespräch

In einer Erklärung "zu aktuellen Fragen" weist SPD-Fraktionsvize Joachim Poß laut Zeitung darauf hin, dass es sich bei der erwähnten Formulierung in der geltenden Geschäftsordnung um "ein Zugeständnis" des damaligen SPD-Fraktionschefs Helmut Schmidt an CDU und CSU gehandelt habe und die Union nur auf Basis dieses Zugeständnisses "heute ohne Zustimmung des Bundestages eine Fraktionsgemeinschaft bilden" dürfe. Diese Aktion kann durchaus als Drohgebärde vor dem Beginnd er Sondierungsgespräche gedeutet werden und als weiterer Versuch der SPD, ihre Führungsrolle unter einem Kanzler Gerhard Schröder in einer rot-schwarzen Koalition zu zementieren.

Denn die gegenseitigen Vorbehalte von Grünen und FDP lassen den Druck auf Union und SPD wachsen, doch noch eine große Koalition einzugehen. Deshalb kann das Säbelrasseln vor dem Sondierungsgespräch von Kanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering mit Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber in Berlin auch nach hinten losgehen. In den Tagen nach der Bundestagswahl machten vor allem die Grünen ihre großen Bedenken gegenüber einer Koalition mit Union und FDP geltend. Müntefering forderte bei einem Sondierungsgespräch mit den Grünen die FDP erneut zu Gesprächen über eine Ampel auf: "Wir wissen, es muss ein Dritter mit an den Tisch." Er hält auch eine große Koalition für möglich. Das Ziel der SPD sei eine "handlungsfähige Regierung mit einer belastbaren Mehrheit" unter Führung Schröders zu bilden. Die Union beharrte ebenfalls auf dem Führungsanspruch von Merkel. Bundespräsident Horst Köhler hält eine Regierungsbildung trotz der schwierigen Ausgangsbedingungen für machbar. "Ich glaube, eine Lösung ist möglich", sagte er.

mit DPA und Reuters