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Soziales: Was passiert mit dem Sozialwesen ohne Zivildienst?

Sozialverbände schlagen Alarm: Wenn der Zivildienst gekürzt oder mit der Wehrpflicht ganz abgeschafft wird, drohen in vielen sozialen Betreuungseinrichtungen unhaltbare Zustände.

Der Zivildienst soll verkürzt und mit Blick auf die drohende Aussetzung durch mehr Freiwilligendienste ergänzt werden. Familienministerin Renate Schmidt griff am Donnerstag in Berlin den Vorschlag einer Kommission zur Zukunft des Zivildienstes auf, den Zivildienst vom Oktober an von zehn auf neun Monate zu verkürzen und damit der Dauer der allgemeinen Wehrpflicht anzupassen. "Diese Angleichung möchte ich zügig realisieren"", sagte sie nach der Entgegennahme der Ergebnisse der Kommission.

Entscheidung über Zivildienst frühestens 2005

Über einen Wegfall der Wehrpflicht und damit auch des seit mehr als 40 Jahren bestehenden Ersatzdienstes werde frühestens im kommenden Jahr entschieden, sagte die Ministerin. Mit einer Umsetzung sei dann nicht vor 2010 zu rechnen. Zu der Überlegung, den Wehr- und Zivildienst bereits 2008 auszusetzen, sagte sie: "Ich halte das für verfrüht." Schmidt gilt als Befürworterin einer Abschaffung der Wehrpflicht.

Änderungen am Zivildienstgesetz gefordert

Laut FTD fordert die Kommission die Regierung in ihrem Bericht auf, "notwendige Änderungen im Zivildienstgesetz noch in dieser Legislaturperiode" vorzunehmen. Der Wegfall würde nach Ansicht des Gremiums zu einem Qualitätsverlust in Pflegeeinrichtungen führen. Deshalb schlage sie vor, den Verlust der 95.000 Zivildienstleistenden durch "neue Freiwilligendienste" aufzufangen. Ihre Arbeit soll durch ein Dienstzeugnis als "Tätigkeits- und Kompetenznachweis" und durch Schulungen aufgewertet werden.

Sozialwesen ohne Zivis - geht das?

Mix aus Freiwilligen, Mini-Jobbern und Vollzeitkräften

Die von Schmidt eingesetzte Kommission aus Vertretern von Bund, Ländern, Kommunen und Trägern von sozialen Einrichtungen formulierte ihre Empfehlungen einstimmig. Sie sollte allen am Zivildienst Beteiligten Planungssicherheit geben. Nach den Vorstellungen der Experten kann ein Mix von freiwilligen Helfern, Vollzeitbeschäftigten und Mini-Jobbern längerfristig große Teile der Aufgaben der derzeit etwa 95.000 Zivildienstleistenden übernehmen. Die Kommission lehnte nach den Worte ihres Vorsitzenden, Familien- Staatssekretär Peter Ruhenstroth-Bauer, "aus verfassungs- und völkerrechtlichen Gründen" eine allgemeine Dienstpflicht ab. In Deutschland müsse es dagegen eine "neue Anerkennungskultur" für freiwillige Dienstes geben. Die Kommission verlangt dafür auch finanzielle Anreize. Noch in dieser Legislaturperiode sollen dafür Modelle geprüft werden.

Übergangsfrist von mindestens drei Jahren

Schmidt sagte, dass bei einer Abschaffung des Zivildienstes eine Übergangsfrist von mindestens drei bis vier Jahren nötig sei, um neue Strukturen etwa bei der Schwerbehindertenbetreuung, in der Jugend- und Altenpflege zu schaffen. Derzeit werden laut Schmidt bereits 15.000 Männer und Frauen in der freiwilligen Hilfe vom Bund gefördert. Dies müsse ausgebaut werden. Von den 885 Millionen Euro, die im Zivildienst ausgegeben werden, soll ein Teil ebenfalls in die Förderung der Freiwilligendienste gehen.

Bonussystem geplant

Beim Umbau des Zivildienstes ist auch ein Bonussystem bei der Studienplatz- und Ausbildungsplatzvergabe im Gespräch. So soll der Dienst im Pflegebereich mit einer Art Ausbildungsgutschein belohnt werden, berichten die «Stuttgarter Nachrichten» (Donnerstag). Das Bonusprogramm solle auch für diejenigen gelten, die sich freiwillig in der Pflege engagieren. Ihnen könnte das Zertifikat zum Beispiel bei einer Beförderung im öffentlichen Dienst helfen, schreibt das Blatt. Die Dauer des Freiwilligendienstes soll nach den Medienberichten zwischen 3 und 24 Monate betragen, bei einem Mindesteinsatz von 20 Stunden in der Woche.

Paritätischer Wohlfahrtsverband erwartet Qualitätsverluste

Der Paritätische Wohlfahrtsverband befürchtet Qualitätsverluste bei einem Ende des Zivildienstes. Gerade im Bereich der Behindertenhilfe seien viele Projekte erst mit den Zivildienstleistenden ins Leben gerufen worden, sagte Jochen Hochkamer vom Paritätischen Wohlfahrtsverband am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Gäbe es keine Zivildienstleistenden, wäre das "ein absoluter Lebensqualitätsverlust für die Behinderten und auch alte Menschen".

Union warnt vor Abschaffung

Die CDU/CSU-Opposition warnt vor einer Abschaffung des Zivildiensts. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Böhmer sagte am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin: "Dies würde einen tiefen Einschnitt in die sozialen Angebote darstellen, und unter Umständen käme eine Kostenlawine auf uns zu." Um einer weiteren Verunsicherung bei Bürgern und Verbänden entgegenzuwirken, sei nun die Bundesregierung gefordert, Klarheit zu schaffen, erklärte die Politikerin. "Die Regierung muss die Fragen zur Wehrpflicht endlich beantworten. Die Meinungsverschiedenheiten im Kabinett sind riesig", sagte Böhmer.

Grüne sehen Kernforderung bestätigt

Die Grünen sehen sich bestätigt in ihrer «Kernforderung» nach Ausweitung des Freiwilligendienstes. Er müsse jetzt auch finanziell abgesichert werden, sagte die jugendpolitische Sprecherin Jutta Dümpe-Krüger. Kerstin Griese vom SPD-Parteivorstand lehnte es ab, allein wegen der Zivildienstleistenden an der allgemeinen Wehpflicht festzuhalten. Vielmehr müsse ein freiwilliges soziales Jahr zur Selbstverständlichkeit werden.

Auf immer kürzere Zeiten einstellen

Schon in den nächsten Jahren müssten sich die Sozialverbände darauf einstellen, dass Zivildienstleistende immer kürzer in den Einrichtungen verblieben. Die Betreuungsmöglichkeiten würden so erheblich eingeschränkt und könnten von einem freiwilligen sozialen Jahr nicht annähernd aufgefangen werden.

DPA