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SPD: "Das Ultimatum muss vom Tisch"

Zwischen der SPD und CDU wird der Ton schärfer. Die Union beharrt darauf, vor Koalitionsgesprächen die K-Frage zu klären. Die SPD will erst inhaltliche Gespräche und verlangt, dass die Union das "Personal-Ultimatum" zurückzieht.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat Spekulationen um seine mögliche Kanzlerschaft als "abwegig" zurückweisen lassen. Ein Sprecher Stoibers erklärte am Montag zu Interview-Äußerungen des bayerischen Innenministers Günther Beckstein, CDU-Chefin Angela Merkel habe den klaren Regierungsauftrag und habe dabei die volle Unterstützung Stoibers und der CSU.

Beckstein hatte im WDR auf die Frage, ob Stoiber möglicherweise anstelle Merkels Regierungschef in Berlin werden könnte, erklärt: "Ausschließen kann man nichts." Stoibers Sprecher sagte dazu: "Eine neue Bundesregierung wird unter der Führung von Frau Merkel gebildet." Er sei optimistisch, dass sich die SPD dieser "Realität" nicht weiter verweigern werde. Allerdings hatte auch Beckstein in dem Interview klargestellt: "Wir treten mit der Persönlichkeit an, die wir für richtig halten. Und das ist natürlich Merkel."

Wen möchten Sie als Kanzler?

Genau diese Personalie ist der SPD aber ein weiterhin ein Dorn im Auge. Deshalb haben mehrere SPD-Politiker haben das Ultimatum der Union zurückgewiesen, sich bereits vor Aufnahme von Koalitionsgesprächen auf eine Kanzlerschaft von CDU-Chefin Angela Merkel festzulegen.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte vor Beginn von Beratungen der SPD-Parteigremien in Berlin: "Merkel wollte durch die Vordertür ins Kanzleramt. Ich kann jetzt niemandem in der SPD raten, sie durch die Hintertür zu installieren." Stiegler sagte, die Union könne "noch so viele Forderungen stellen wie sie will. Wir werden eine stabile Regierung bilden unter Leitung von Gerhard Schröder."

Familienministerin Renate Schmidt (SPD) sagte: "Es darf jetzt nicht zuerst um Personen gehen. Zunächst muss über die Inhalte gesprochen werden. Die Union hat kein Recht, uns Ultimaten zu stellen."

Auch die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gernot Erler und Michael Müller erklärten übereinstimmend: "Das Ultimatum muss vom Tisch." Die Bevölkerung erwarte, dass jetzt über die Inhalte einer gemeinsamen Regierung gesprochen werde.

Die CDU dagegen hat ihre Forderung an die SPD bekräftigt, vor Beginn von Verhandlungen über eine große Koalition den Verzicht auf das Kanzleramt zu erklären. "Den Sozialdemokraten muss klar sein: Verhandlungen gibt es erst, wenn klar ist, dass die Spielregeln akzeptiert werden", sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch vor einer CDU-Präsidiumssitzung. Die SPD müsse spätestens nach der Nachwahl in Dresden am kommenden Wochenende zu den bisher üblichen Regeln zurückkehren und anerkennen, dass die stärkste Fraktion Anspruch auf den Posten des Regierungschefs habe.

Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus sagte: "Wir brauchen sicherlich die Klarheit, dass die Union den Kanzlerkandidaten stellt." Sein nordrhein-westfälischer Kollege zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD den von Bundeskanzler Gerhard Schröder erhobenen Anspruch auf Verbleib im Amt zurücknehmen werde und damit den Weg für Verhandlungen über Inhalte freimache.

"Seit dem Wochenende ist ja jetzt auch klar, dass der Rückzug von Gerhard Schröder begonnen hat. Jetzt wird man noch ein paar Tage abwarten müssen, bis das dann denn auch verkündet wird", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. "Wir werden, wenn das dann jetzt auch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen offiziell festgestellt wird, über Inhalte reden müssen." Die neue Regierung müsse eine Reformregierung sein.

DPA/Reuters / DPA / Reuters