"Andrea Ypsilanti sollte Thorsten Schäfer-Gümbel noch vor Mittwoch den Fraktionsvorsitz antragen", sagte Walter der "Frankfurter Rundschau". Schäfer-Gümbel ist nach der gescheiterten rot-grünen Minderheitsregierung neuer SPD-Spitzenkandidat in Hessen. "Es wäre aber einfacher für ihn, wenn Andrea Ypsilanti nicht so an ihren Ämtern kleben würde. Das würde seine Chancen erhöhen", sagte Walter, der die Fraktion von 2003 bis 2007 führte.
Schäfer-Gümbel selbst schloss unterdessen eine Große Koalition nach der Neuwahl im Januar nicht aus. Wenn die CDU in der Lage sei, sich "neu aufzustellen und anders Politik zu machen", könne sie auch jederzeit wieder Gesprächspartner sein. Dabei werde die SPD Personalfragen nicht zur Bedingung machen.
Abweichler kämpfen gegen drohenden Ausschluss
Der SPD-Politiker warf der CDU zugleich vor, in zentralen Punkten versagt zu haben. Ministerpräsident Roland Koch sei "Teil des Problems" Koch habe sich immer für den Rückzug des Staates ausgesprochen. Die Finanzkrise habe diese Ideologie nun aber widerlegt: Der Ministerpräsident sei der Jünger des Neoliberalismus, der sich stets für den Turbokapitalismus ausgesprochen habe. Wenn Koch sich jetzt als Retter aus der Krise bezeichne, sei dies "ein Treppenwitz der Geschichte", sagte Schäfer-Gümbel.
Die SPD-Abweichler, die Ypsilantis Wahl zur Ministerpräsidentin verhinderten, kämpfen derweil gegen den drohenden Ausschluss aus der Partei. Die Abgeordnete Silke Tesch kündigte in der "Frankfurter Rundschau" an, sie werde sich wehren. "Sozialdemokratin sein ist eine Lebenseinstellung", sagte Tesch. "Ich werde um mein Parteibuch kämpfen bis zum Schluss." Walter, der ebenfalls zu den Abweichlern gehört, sagte: "Es ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn die Partei uns jetzt ausgrenzt. Ich glaube aber nicht, dass man damit das hässliche Bild korrigieren kann, das die hessische SPD im Moment abgibt." Er und seine drei Kolleginnen hätten nur ein Grundrecht von Abgeordneten in Anspruch genommen.
AP
