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SPD-Kanzlerkandidat: Steinbrück nimmt sich Familienpolitik vor

Angela Merkels Gegner hat ein neues Wahlkampfthema. Kanzlerkandidat Steinbrück will im Falle seines Wahlsiegs die Familienpolitik umkrempeln. Eine Untersuchung zur Lage der Familien bestärkt ihn.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall eines Wahlsieges das gesamte System der familienpolitischen Leistungen auf den Prüfstand stellen. "Wir brauchen eine Umstellung der Familienpolitik", sagte Steinbrück "Spiegel-Online". "In Zukunft kann es nicht darum gehen, an einzelnen Instrumenten herumzustricken." Die SPD wolle so viel Geld wie möglich in die Infrastruktur stecken. "Der Fokus muss auf einer verbesserten Betreuung liegen. Sowohl im Kleinkindbereich als auch in der Schule."

Damit setzt Steinbrück ein neues Thema im Wahlkampf. Bislang agierte der Kandidat der Sozialdemokraten, der bei der Wahl am 22. September gegen Amtsinhaberin Angela Merkel antritt, unglücklich. Er hatte beispielsweise das Bundeskanzlergehalt als zu niedrig kritisiert und war mit bezahlten Vorträgen unangenehm aufgefallen.

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Auch der politische Gegner macht sich Gedanken zur Familienpolitik. Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), plädierte für ein "Kinderbasisgeld", eine unkomplizierte Grundleistung, die bei den Kindern tatsächlich ankomme. "Wir müssen erkennen, dass wir mit vielen Leistungen Gutes wollen, aber nicht wirklich erreichen", sagte die FDP-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die Familienpolitik wird seit dem vergangenem Wochenende hierzulande intensiver diskutiert. Ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis kommt nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zu dem Schluss, dass viele Familienleistungen wie Kindergeld und Ehegattensplitting untauglich und wirkungslos sind. Das Kindergeld erweise sich dem Gutachten zufolge als "wenig effektiv": Die 40 Milliarden Euro teure Förderung habe es nicht vermocht, der seit den siebziger Jahren steigenden Kinderarmut entgegenzuwirken. Zudem habe sich herausgestellt, dass berufstätige Frauen bei einer Kindergelderhöhung weniger arbeiteten, was die Kosten für die Allgemeinheit erhöhe. Das Ehegattensplitting bezeichneten die Gutachter in dem Bericht als "ziemlich unwirksam", da es vor allem Großverdienern nutze und zudem die Gefahr von Altersarmut erhöhe.

Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung bewerteten die Experten als "besonders unwirksam": Der Gratisschutz trage dazu bei, dass verheiratete Frauen tendenziell davor zurückschrecken, einen Beruf mit eigener Sozialversicherung anzunehmen. Zwar gebe es auch positive Effekte der Förderinstrumente, resümierten die Experten laut "Spiegel". Doch diese ließen sich auch "mit geringeren unerwünschten Nebenwirkungen erreichen". Insgesamt bezifferte das Nachrichtenmagazin die Ausgaben für die derzeitige deutsche Familienpolitik auf knapp über 200 Milliarden Euro im Jahr.

anb/DPA / DPA