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SPD nach Wahldebakel: Kein Linksruck bei den Genossen

Die SPD flirtet mit dem Gedanken, mit der Linkspartei auf Bundesebene zu koalieren. Aber ist deswegen ein "Linksruck" festzustellen? Mitnichten. Die Linken sind derzeit eher geschwächt.

Eine Analyse von Lutz Kinkel

Franz Müntefering ratterte die Zahlen im Turbotempo herunter. Gabriel: 28, Kraft: 31, Scholz: 31, Schwesig: 31, Wowereit: 22, Nahles: 24.

Punkt.

Und was soll das heißen? Im Vorstand der SPD waren am Montag im Willy-Brandt-Haus, der Berliner Parteizentrale, 36 Mitglieder anwesend. In geheimer Wahl stimmten sie über das Personaltableau ab, das künftig die Sozialdemokraten führen soll. Und wer bekam das schlechteste Ergebnis? Ausgerechnet Klaus Wowereit, Berlins Regierender Bürgermeister, der in den Medien schon als roter Prinz für die Bundestagswahlen 2013 herumgereicht wurde. Das zweitschlechteste Ergebnis fuhr Andrea Nahles ein, die Frontfrau des linken Flügels. Ein Durchmarsch der Linken sieht anders aus.

Das Gemauschel in den Hinterzimmern

Zumal, wenn die Schlüsselpositionen nach wie vor mit Männern besetzt sind, die eher der Mitte beziehungsweise den konservativen Zirkeln der Partei zuzurechnen sind. Frank-Walter Steinmeier, der Erfinder der Agenda 2010, ist der gewählte Fraktionschef. Und Sigmar Gabriel, ein Buddy Franz Münteferings, soll Parteivorsitzender werden. Auf dem linken Flügel wurde eine Gegenkandidatur zu Gabriel erwogen, aber alsbald wieder fallen gelassen. Ende der Durchsage.

Das Gemauschel in den Hinterzimmern um die neue Führungsriege hat die Linke in der SPD eher geschwächt. Denn einige haben mitgemauschelt, wie zum Beispiel Wowereit und Nahles. Andere, wie zum Beispiel Ralf Stegner, Landeschef in Schleswig-Holstein, oder auch Hermann Scheer, ehemaliger Ministerkandidat in Hessen, waren außen vor. Die berechtigte und vielfach geäußerte Kritik an der undemokratischen "Selbstnominierung" der Führungsspitze ist notwendig auch an die Genossin Nahles und den Genossen Wowereit adressiert. Das Abstimmungsergebnis im Vorstand lässt sich als Quittung dafür verstehen.

Die Überwindung der Ausschlusseritis

Programmatisch ist noch gar nichts entschieden, außer, dass Gabriel am Montag schon mal eine Richtung vorgab: Das Hamburger Parteiprogramm sei richtig, der Deutschland-Plan sei richtig, und es sei auch nicht alles falsch, was die SPD in elf Regierungsjahren getan habe. Immerhin: Gabriel sprach davon, seiner Partei bis Anfang 2010 Zeit zu geben, die eigene Lage zu analysieren und mögliche Fehler aufzuarbeiten. Man muss die SPD-Ortsvereine nicht verwanzen um zu wissen, dass dabei auch munter um die Agenda 2010 gestritten werden wird. Um Hartz IV, die Rente mit 67, um das Arbeitslosengeld II. Doch der Ausgang ist nicht so offen, wie es scheint. Es wäre für die SPD vollkommen sinnlos, sich in einen Überbietungswettbewerb um soziale Wohltaten mit der Linkspartei zu stürzen. Das könnte ein Steinmeier auch gar nicht glaubwürdig tun.

Überhaupt: die Linkspartei. Sowohl Gabriel als auch Hannelore Kraft aus Nordrhein-Westfalen, Andrea Nahles und viele andere haben sich bereits dafür ausgesprochen, den Umgang mit den Linken zu entkrampfen. Gabriel sagte, er wolle keine Koalition 2013 ausschließen. Damit setzte er die Linie fort, die Franz Müntefering schon vorgegeben hatte, malte sie aber etwas breiter aus.

Linkspartei soll disktutieren

Zweck der Übung ist nicht, übermorgen eine Revolution im Bundestag auszurufen, die es aufgrund der Mehrheitsverhältnisse sowieso nicht geben kann. Sondern den Linken die Wurst vor die Nase zu halten, damit sie sich aus ihrer superbequemen Wir-sind-gegen-alles-Haltung heraus bewegt. In der Linken, die zutiefst in Reformer wie Bodo Ramelow und Marxisten wie Sahra Wagenknecht gespalten ist (was in Wahlkämpfen durch das Gedröhne eines Oskar Lafontaine überlagert wird), ist die Frage nämlich noch offen, ob sie im Bund überhaupt mitregieren will. "Der SPD kommt die Aufgabe zu, die Debatte über rot-rot-grüne Bündnisse in die Linkspartei zu verlagern", sagt der SPD-Vordenker Erhard Eppler zu stern.de. "Nur dort wird entschieden, ob die Linke für den Bund koalitionsfähig wird."

Sollte dies gelingen, könnte die Linke bald sehr viel älter und zerstrittener aussehen, als dies momentan der Fall ist. Darauf scheint auch Gabriel zu spekulieren. Deswegen ist der Hinweis auf eine mögliche Koalition ein kluger Schachzug.

Aber noch lange kein Beleg für einen "Linksruck".