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SPD-Parteitag: Ein Beschluss mit Folgen

Fast unbemerkt wurde beim SPD-Parteitag auch Antrag A2 abgenickt, als einer unter vielen. Doch hinter diesem Votum steckt außenpolitisches Dynamit: die SPD-Bundesfraktion soll den geplanten US-Raketenschild verhindern - gegen die Absichten Polens, Tschechiens und der USA.

Von Sebastian Christ

Der Parteitag war eine Stunde im Verzug. Im zweiten Stockwerk des Hamburger Congress Centrums bereiteten Catering-Mitarbeiter schon das Buffet für den Parteiabend vor. Und so schnellten die Stimmkarten im Minutentakt nach oben, Thema für Thema. Auch bei Antrag A2, Raketenabwehrschild in Osteuropa, eine dreiviertel Stunde vor Öffnung der Bierfässer. Annahme, weiter im Programm. Doch die außenpolitischen Konsequenzen könnten weit schwerer wiegen, als es auf dem ersten Blick scheint.

Der Bezirksverband Hessen-Süd forderte in dem Antrag die Bundestagsfraktion auf, sich für die Nichtverwirklichung des geplanten amerikanischen Raketenschilds einzusetzen. Ein klarer Affront gegen US-Präsident George W. Bush. Aber das ist in Deutschland ohnehin schon lange opportun. Was sich darin jedoch darüber hinaus noch verbirgt: Sowohl die polnische als auch die tschechische Regierung sind in diesem Punkt auf Seiten der USA. Falls sich die sozialdemokratischen Verantwortungsträger an den Entschluss gebunden fühlen, sind neue Konflikte vorprogrammiert, vor allem mit Polen.

Streitpunkt ist dabei die Stationierung von amerikanischen Boden-Luft-Raketen und Radarstationen auf dem Territorium der Europäischen Union. Mit Hilfe dieser Verteidigungssysteme sollen Raketen aus dem Osten - woher sie auch immer kommen mögen - auf dem Mittelteil ihrer ballistischen Flugbahn abgefangen und vernichtet werden. Bush ist auf die Hilfe der osteuropäischen Länder angewiesen. Und deren Politiker haben das sehr früh erkannt.

In Polen gibt weiter ein Kaczynski den Ton vor

Polens Regierung spricht schon seit Monaten mit den USA über das Projekt. Die Gespräche wurden gemeinhin als Signal zur Stärkung der polnisch-amerikanischen Partnerschaft gewertet. Das geplante Raketenabwehrsystem war ein wichtiger Teil der polnischen Doppelstrategie in Sachen Außenpolitik: Vertretung polnischer Interessen auf europäischer Ebene bei gleichzeitiger Anlehnung an die USA im internationalen Kontext.

Bald wird der liberal-konservative Politiker Donald Tusk die Regierung führen. Er pflegt im Gegensatz zum kürzlich abgewählten Jaroslaw Kaczynski einen deutlich europafreundlicheren Stil. Als Ministerpräsident wird Tusk jedoch kaum außenpolitische Weisungskompetenz besitzen. Die Richtlinien setzt immer noch der national-konservative Präsident Lech Kaczynski fest, einer der treuesten Anhänger des US-amerikanischen Schutzschildplans.

Einzige Lösung: stille Diplomatie

Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass sich die Beziehungen zu Polen mit dem Regierungswechsel wie automatisch verbessern würden. Die Binnenstruktur der polnischen Politik wird nach dem Ende der Zwillingsherrschaft komplizierter werden. Und komplexe Systeme reagieren auf Druck von außen tendenziell eher zerbrechlich. Praktisch gesagt: Wenn die SPD drängelt, wird sie vor allem wieder jenen in die Hände spielen, die seit Jahren im deutsch-polnischen Verhältnis aus Schwarz-Weiß-Malerei setzen. Deren wütende Reaktion lautet in solchen Situationen grundsätzlich: Keine Einmischung in innere Angelegenheiten, po prosze.

Die Lösung im Umgang mit lauten Partnern hieß schon immer: stille Diplomatie. Den anderen im Guten davon überzeugen, dass die Gemeinsamkeiten größer sind als die Gegensätze. Doch davon sind die Außenpolitiker der SPD momentan weit entfernt. Die konfrontative Entschlusslage gegen den Raketenschild knüpft an eine Vereinbarung an, die SPD-Chef Kurt Beck bereits im September mit Politikern sozialdemokratischer Parteien aus Osteuropa getroffen hat. Den Konservativen dort hat das damals schon nicht gepasst.

Schwere Bürde für Steinmeier

Eigentlich lernt man das schon in der Juso-Hochschulgruppe: Jede politische Entscheidung hat nicht nur eine moralische Dimension, sondern auch eine kausale. Der Entschluss gegen den Raketenschild mag politisch richtig sein. Doch sie birgt eine Menge Streitpotenzial mit den Nachbarn in sich. Es klingt paradox - aber es kann sehr gut sein, dass der sozialdemokratische Außenminister Frank-Walter Steinmeier gerade wegen des Parteitagsvotums geringere Chancen hat, den Raketenschild zu verhindern.