Der neue SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hat eine Fortsetzung des von Bundeskanzler Gerhard Schröder begonnenen Reformkurses angekündigt. "Wir werden diesen Weg weiter gehen müssen", sagte Platzeck in der ARD. Im ZDF hatte er die "Wetterfestigkeit der sozialen Sicherungssysteme" als sein wichtigstes Ziel genannt. Der 51-Jährige war auf dem Parteitag in Karlsruhe mit 99,4 Prozent der Stimmen - einem der besten Wahlergebnisse in der Parteigeschichte - zum Nachfolger von Franz Müntefering gewählt worden.
Müntefering lobte seinen Nachfolger in den ARD-"Tagesthemen": Er sei ein Mann, "der die Menschen ansprechen kann, der nicht nur den Kopf erreicht, sondern auch das Herz". Die Querelen der vergangenen zwei Wochen sollte die SPD nun hinter sich lassen, sagte Müntefering: "Wir sind keine Selbstfindungsgruppe, wir sind dafür da, dass wir Politik machen für das Land."
Parteitag geht zu Ende
Das dreitägige Delegiertentreffen geht heute mit Antragsdebatten zu Ende. Die rund 500 Delegierten wollen über die Modernisierung der Parteiarbeit unter der neuen Führung beraten. Außerdem soll eine Satzungsreform beschlossen werden. Im Organisationsstatut ist unter anderem eine befristete Gastmitgliedschaft für Nicht-Parteimitglieder geplant. Auch die Vorschriften für Parteiausschlüsse sollen präzisiert werden. Der Parteitag wird am Nachmittag mit einem Schlusswort von Platzeck abgeschlossen.
Personalvorschläge Platzecks bestätigt
Die Delegierten hatten am Dienstag sämtliche Personalvorschläge Platzecks für die engere Parteiführung bestätigt. Dabei erhielt Hubertus Heil als neuer Generalsekretär mit 61,7 Prozent das schlechteste Ergebnis. Die Parteilinke Andrea Nahles, deren Nominierung für diesen Posten den Streit ausgelöst hatte, schaffte im ersten Wahlgang mit 323 Stimmen den Einzug in den Parteivorstand, ebenso weitere Parteilinke.
Der mit 92,2 Prozent bestätigte Kurt Beck soll als erster Parteivize eine herausgehobene Rolle wahrnehmen. Ute Vogt erhielt mit 67,3 Prozent den einzigen Denkzettel bei der Wahl der Stellvertreter. Vogt ist Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl im März. Auch sie war im Zusammenhang mit dem Müntefering-Rückzug heftig kritisiert worden. Neu als Vize ziehen die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (79,9 Prozent), der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (82,1 Prozent) sowie die saarländische SPD-Politikerin Elke Ferner (83,3 Prozent) in die engere SPD-Führung ein.
Bei den Beisitzerwahlen erhielt Wolfgang Thierse mit 410 Stimmen das beste Ergebnis, gefolgt vom SPD-Fraktionschef aus Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (406), und dem künftigen Bundestagsfraktionschef Peter Struck (399).
Schnuppermitgliedschaft ermöglicht
Neben Personalentscheidungen standen auf dem Parteitag auch Organisationsfragen auf dem Programm. Beschlossen wurde, eine Gastmitgliedschaft einzurichten, die es Interessierten erlaubt, bis zu zwei Jahre in die Partei reinzuschnuppern. Die Gastmitglieder können in Projektgruppen mitarbeiten und an Mitgliederversammlungen teilnehmen. Die SPD will so ein breiteres Publikum für die Parteiarbeit gewinnen. Derzeit haben die Sozialdemokraten 600.000 Mitglieder.
