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SPD-Parteitag: Walter lehnt Koalitionsvertrag ab

Der hessische SPD-Rechte Jürgen Walter hat auf dem Sonderparteitag in Fulda erklärt, dass er den rot-grünen Koalitionsvertrag ablehne. Bereitet sich Walter auf den "Heidemord" bei der Ypsilanti-Wahl am kommenden Dienstag vor? Die Mehrheit der Delegierten segnete hingegen den Vertrag ab.

Von Lutz Kinkel, Fulda

Als Jürgen Walter an das Mikrophon in der Versammlungshalle in Fulda tritt, wird es mucksmäuschenstill. Denn die Delegierten wissen: Jetzt wird es für Andrea Ypsilanti ungemütlich. Am Dienstag will sie sich zur hessischen Ministerpräsidentin wählen lassen, sie braucht dafür jede Stimme ihrer SPD-Fraktion. Der konservative Sozialdemokrat Walter, ihr härtester innerparteilicher Rivale, hat immer erklärt, er werde sie trotz aller Kritik mitwählen. Nun aber verschärft Walter seine Kritik noch einmal fundamental: Er erklärt, dass er dem zwischen SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag nicht zustimmen werde. Damit hat dieser Sonderparteitag, der als kollektiver Endspurt zur Wiesbadener Staatskanzlei geplant war, seinen ersten Eklat.

Walter begründet seine Ablehnung des Koalitionsvertrages wirtschaftspolitisch. "Mein Eindruck ist, dass mit diesem Koalitionsvertrag nicht die Grundlage für die Schaffung neuer Arbeitsplätze gelegt wird, sondern dass Arbeitsplätze gefährdet werden", sagt der 38-Jährige. Konkret nennt Walter die umstrittenen Vereinbarungen zu den Flughäfen Kassel-Calden und Frankfurt am Main. Bei Kassel-Calden soll geprüft werden, ob die bestehenden Gebäude modernisiert oder neu gebaut werden, in Frankfurt soll der Flughafen-Betreiber ein ausstehendes Gerichtsurteil abwarten, bevor die neue Startbahn gebaut werden kann. Kritiker befürchten, dass diese Vereinbarungen dazu führen werden, dass Kassel-Calden stillgelegt und der Ausbau von Frankfurt ungebührlich lange verzögert wird. Walter hatte den Koalitionsvertrag mitverhandelt und dem Papier im Parteivorstand auch zugestimmt. Nun aber legt er eine schroffe Kehrtwende hin.

Als ihn Reporter nach seiner Rede bestürmen, sagt Walter, er wolle keine weiteren Kommentare abgeben - und flüchtet auf die Toilette. Über Schleichwege besteigt er wieder das Podium der Versammlungshalle, er sitzt dort in einer Reihe mit Andrea Ypsilanti. Als sie ihre Eröffnungsrede auf dem Sonderparteitag gehalten hatte, hatte Walter bereits seine Ablehnung signalisiert: Er gähnte demonstrativ, nestelte an seinen Unterlagen und klatschte betont müde und gelangweilt. Damit präsentierte sich Walter einmal mehr als "Antilanti" der hessischen SPD. Nachdem er es vor einer Woche überraschend abgelehnt hatte, in Ypsilantis Schattenkabinett einzutreten, war spekuliert worden, Walter könnte die Rolle des "Heidemörders" im Kampf der hessischen SPD um die Macht spielen. Selbst ein Übertritt Walters zur CDU schien nicht mehr ausgeschlossen. Walter gilt als wichtigster Protagonist des Wirtschaftsflügels der SPD, der unter der linken Spitzenkandidatin Ypsilanti in die Defensive geraten ist.

Wie der designierte SPD-Wirtschaftsminister Hermann Scheer stern.de sagte, hatte Walter bei einer Sitzung des Parteivorstands am Freitagabend erstmals bekannt gegeben, dass er den Vertrag ablehne werde. Zugleich habe er versichert, Ypsilanti am kommenden Dienstag mit zu wählen. Walter wolle mit seiner Rede auf diesem Sonderparteitag nur in die Schlagzeilen, sagte Scheer. Er zweifle nicht daran, dass Walter Ypsilanti seine Stimme geben werde. Die SPD-Renegatin Dagmar Metzger hingegen sagte im Gespräch mit stern.de, sie werde am Dienstag definitiv nicht für Ypsilanti stimmen. Sie lehne auch den Koalitionsvertrag ab. Metzger: "Diese Kröte will ich nicht schlucken."

Unterdessen hat die hessische SPD dem Koalitionsvertrag mit den Grünen mit großer Mehrheit zugestimmt. Der Landesparteitag nahm den Vertrag am Samstag mit acht Gegenstimmen und acht Enthaltungen an. Damit machte die Partei den Weg für eine rot-grüne Minderheitsregierung in Wiesbaden mit Billigung der Linkspartei frei. Am Sonntag wollen die hessischen Grünen über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?