SPD und Linkspartei: Merkel kritisiert SPD-Kurs zur Linken

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gab dem Koalitionspartner SPD Mitschuld am Erstarken der Linken, weil "die SPD nicht weiß, ob sie Ja oder Nein zur Linken sagen soll". Auf die Frage nach der Glaubwürdigkeit des Ausschlusses einer rot-roten Koalition nach der Bundestagswahl 2009 durch die SPD verwies sie im "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" auf Schwans Kandidatur. Im Entwurf einer Erklärung der Präsidien von CDU und CSU heißt es nach DPA-Informationen zudem: "Die SPD hat sich mit der Nominierung einer eigenen Kandidatin in die Hände der Linkspartei begeben."

SPD-Parteichef Kurt Beck wies Merkels Vorwurf der Mitschuld am Erstarken der Linken empört zurück: "Der Weihnachtsmann ist Schuld, wenn der Osterhase zu spät kommt", sagte er am Rande einer SPD-Veranstaltung in Hochspeyer bei Kaiserslautern. Beck hatte sich gerade erst widerstrebend zu einem Abgrenzungsbeschluss zur Linken bereiterklärt. Allerdings zeigten sich auch die Grünen als Wunschpartner der SPD besorgt über deren Zustand. Die SPD sei "nicht gut geführt" und habe keine Strategie, wie sie mit den Linken umgehen solle, sagte Fraktionschef Fritz Kuhn der "Saarbrücker Zeitung". "Die SPD ist eher ein Stück Holz im reißenden Fluss als ein gesteuertes Boot."

Der Berliner Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann, der als Kandidat für den Bundesvorsitz im Gespräch ist, erteilte Rot-Rot-Grün eine Absage. "Die Linke redet nur und tut nichts", kritisierte er im Magazin "Focus". Der Deutschen Presse-Agentur (DPA) sagte er: "In der derzeitigen Bundespolitik sehe ich weder mit der CDU noch mit den Linken irgendwelche Anknüpfungspunkte."

Die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, hat sich gegen einen förmlichen Abgrenzungsbeschluss ihrer Partei zur Linken ausgesprochen. "Ich sehe in einem solchen Beschluss keinen Sinn", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Das SPD-Programm zeige bereits, "wo es solche Unvereinbarkeiten gibt, dass es inhaltlich nicht klappt". Dies sei die "intellektuell klarere Lösung". Die Wahrscheinlichkeit einer rot- roten Koalition betrage 2009 null Prozent. Schwan sagte über einen förmliche Ausschluss von Rot-Rot: "Es ist besser und richtiger, wenn man das genau inhaltlich begründet, als wenn man kategorisch Abgrenzungsbeschlüsse fällt." Sie fügte hinzu: "Die SPD muss aufpassen, dass sie sich mit der Koalitionsaussage für die Bundestagswahl 2009 nicht wieder selbst eine Falle stellt."

Nach Schwans Angriffen auf Linke-Chef Oskar Lafontaine werben dessen Vertraute derweil laut "Spiegel" dafür, einen eigenen Bundespräsidenten-Kandidaten ins Rennen zu schicken. Lafontaine wurde von dem Magazin mit den Worten zitiert, Schwan könne sich ihre Wahl "abschminken". Schwan hatte Lafontaine einen Demagogen genannt.

Nun wiederholte sie ihren Vorwurf, nannte es aber absurd, Lafontaine vorzuwerfen, er sei kein Demokrat: "Was ich kritisiere, ist eine undemokratische Haltung und Handlungsweise, nämlich Demagogie."

Schwans erste Auftritte wurden laut "Spiegel" von SPD- Spitzenpolitikern teils als unglücklich empfunden. Vor allem ihre Attacken gegen die Linke seien überflüssig, zitierte das Magazin ungenannte Mitglieder der SPD-Führung. Schwan sei "wie eine losgelöste Kanone, die ohne Halterung über das Schiffsdeck rollt". Bis zu ihrem Ausscheiden als Präsidentin der Universität Frankfurt (Oder) im Oktober solle sie ihre Aktivitäten nun einschränken und danach einen SPD-Stab zur Seite bekommen.

Unterdessen hat Bundespräsident Horst Köhler es nach Angaben der Grünen abgelehnt, sie bei seiner Bewerbung um eine zweite Amtszeit zu einem Vorstellungsgespräch aufzusuchen. "Das Bundespräsidialamt hat es abgelehnt, dass der Präsident in die Fraktion kommt", sagte Fraktionschefin Renate Künast dem "Spiegel". Köhler sei nur bereit, "einen Termin zu finden, an dem Grüne zu ihm in den Amtssitz kommen".