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SPENDENPRAXIS: »Oberschlaue Art der Parteifinanzierung«

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen des Spendenbetrugs hat die CSU Bundestagspräsident Thierse parteiisches Verhalten vorgeworfen und ihn zum Rücktritt aufgefordert. Experten bekräftigten ihre Kritik an der Praxis.

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen des Parteispendenbetrugs gegen die CSU hat der Landesgruppenchef der Partei, Michael Glos, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse scharf arttackiert. »Ich fordere Thierse auf, entweder als Bundestagspräsident zurückzutreten oder den stellvertretenden SPD-Vorsitz niederzulegen«, sagte Glos der »Passauer Neuen Presse« (Donnerstagausgabe). Thierse verhalte sich »viel zu parteiisch«, sagte Glos im ZDF. Der FDP-Politiker Max Stadler forderte eine genaue rechtliche Überprüfung.

Glos nannte das Verhalten Thierses skandalös. Hier solle »am Beginn des Wahljahres ein potenzieller Kanzlerkandidat schon im Vorfeld fertiggemacht werden«, wird der CSU-Politiker zitiert. Statt seiner Fürsorgepflicht für die Bundestagsparteien nachzukommen, habe Thierse das »Zwielicht, das der verbreiten will, zu verstärken versucht«, sagte Glos. Der Landesgruppenchef betonte, es gebe zwei Bundestagsdrucksachen, die belegten, dass das Verhalten der CSU rechtens gewesen sei. Er gehe davon aus, dass CSU-Generalsekretär Thomas Goppel den Presserat anrufen werde.

»Kein politisches Sperrfeuer«

Der FDP-Obmann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Stadler, sagte der Chemnitzer »Freien Presse«, die Angelegenheit lasse sich nicht als »politisches Sperrfeuer« abtun. Falls die Spendenpraxis gesetzlich nicht zu vertreten und parteirechtlich unzulässig sei, forderte Stadler Konsequenzen. Mit der Veröffentlichung der Vorwürfe solle offenbar Einfluss

auf die unionsinterne Diskussion über die Kanzlerkandidatenfrage genommen werden.

Nach einem Bericht des »Stern« hat die CSU jahrelang für Patenschaftsabonnements ihres Parteiorgans »Bayernkurier« sowie ihres Informationsdienstes »Münchner Brief« falsche Spendenquittungen ausgestellt und so staatliche Spendenzuschüsse von rund 3,07 Millionen Euro (sechs Millionen Mark) »erschlichen«. Die Parteien bekommen für jede gesammelte Spendenmark einen Zuschuss von 50 Pfennig aus der Staatskasse. Bereits im »Stern« hatte der Düsseldorfer Parteirechtsexperte Prof. Martin Morlok die CSU-Spendenpraxis kritisiert.

Morlok bekräftigt Kritik

Morlok hat seine Kritik an der Spendenpraxis der CSU erneut bekräftigt. »Das war eine oberschlaue Art der Parteifinanzierung, die an allen Ecken hakt«, sagte Morlok den »Lübecker Nachrichten« (Donnerstagausgabe). Außerdem könne die Bundestagsverwaltung das Verfahren aus juristischer Sicht falsch beurteilt haben. Was nun weiter geschehe, sei »spannend, denn jetzt muss die Bundestagsverwaltung über ihr eigenes Verhalten in früheren Jahren urteilen«, wird der Parteienrechtler zitiert.

Damit widersprach der Experte CSU-Angaben, wonach das Verfahren rechtlich nicht zu beanstanden sei. Der Vorsitzende

des Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Volker Neumann (SPD) kündigte in der »Westdeutschen Zeitung« an, die Akten der Münchner Staatsanwaltschaft zu der CSU-Spendenpraxis beiziehen zu wollen. Auch gegenüber der »Sächsischen Zeitung« sagte er, die Spendenpraxis der CSU sei rechtswidrig. Die Bestellung von Zeitungs-Abos seien keine Spenden, da sie mit einer Gegenleistung verbunden seien.

»Also hat ein Kauf stattgefunden«

Der Kölner Boulevardzeitung »Express« (Donnerstagausgabe) sagte Morlok, eine Spende liege eben nur dann vor, »wenn Geld- oder Sachwerte freiwillig und ohne einen Anspruch auf Gegenleistung gespendet werden«. Bei den Spenden-Abonnements der CSU sei aber mit der Zahlung des Geldes der Anspruch an den Bezug einer Zeitung gebunden gewesen. »Also hat ein Kauf stattgefunden.«

Der Vorsitzende des Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Volker Neumann (SPD), kündigte in der »Westdeutschen Zeitung« an, die Akten der Münchner Staatsanwaltschaft zu der CSU-Spendenpraxis beiziehen zu wollen. Neumann betonte, normal scheine ihm die frühere CSU-Praxis nicht zu sein. Unabhängig von der rechtlichen Bewertung des Vorgangs müsse aber geprüft werden, ob das Parteiengesetz geändert werden müsse, um einen Riegel vor die Praxis von Spendenabonnements zu schieben.