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Spitzengespräch: Der vielleicht längste Gipfel der Republik

Drei Mal müssen die Bürger noch schlafen, bevor der K-Gipfel der Spitzen-Politiker am Sonntag endgültig über Kanzler, Programm und Personal der großen Koalition entscheidet. Angela Merkel strahlt bereits wie einst im Juni.

Von Florian Güßgen

Plötzlich ist es fast wieder wie im Juni, als Angela Merkel, im pfirsichfarbenen Kostüm, alle schwarzen Parteifreunde in Vorfreude auf das Kanzleramt überstrahlte. Nach dem verdrießlichen Wahlkampf, nach dem niederschmetternden Ergebnis, ist sie nun wieder obenauf, denn sie ist näher dran als je zuvor an ihrem großen Ziel, erste Kanzlerin der Bundesrepublik zu werden. Sie lächelt viel dieser Tage, sie scherzt, sie hat beste Laune - auch an diesem Donnerstag, an dem das entscheidende Spitzengespräch von Union und SPD, das "Dinner for Four" mit Noch-Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD-Chef Franz Müntefering und Edmund Stoiber, dem bayerischen Noch-Regierungschef, stattfinden soll.

Verhandlungen am Wochenende

Bis Sonntagabend, vielleicht sogar bis Montagfrüh wird sich Merkel freilich noch gedulden müssen, bis sie sich dann wirklich, tatsächlich, echt als Kanzlerin fühlen darf. Denn die Spitzengespräche, bei denen das große Ressort- und Personalpaket für die große Koalition geschnürt werden soll, werden sich bis zu diesem Zeitpunkt hinziehen. Das haben die Parteichefs Merkel und Franz Müntefering am Donnerstag im Anschluss an Sitzungen ihrer jeweiliger Spitzengremien in Berlin gesagt. Neben dem Abendessen am Donnerstag sei bereits ein zweiter Termin vereinbart worden, sagte Müntefering in der SPD-Zentrale in Berlin. Der wird wohl am Sonntag stattfinden. "Mit Entscheidungen aus diesen Gesprächen ist vor Sonntagabend wohl nicht zu rechnen", sagte Merkel in der CDU-Zentrale. Beide Parteien haben für das Wochenende Stillschweigen gegenüber der Öffentlichkeit vereinbart.

SPD treibt Preis in die Höhe

Nachdem sich Union und SPD in den vergangenen Wochen beschnuppert haben, steht nun der entscheidende Personal-Poker an. Mit der Festlegung auf Sonntag ist ein Ende dieser zentralen Verhandlungen absehbar, wenn auch nicht sicher. Vor den Gesprächen haben beide Parteien noch einmal jene Maximalforderungen umrissen, die sie bereits in den vergangenen Tagen immer wieder geäußert hatten. Vor allem die SPD beharrt weiter auf der Kanzlerschaft Gerhard Schröders, um so den Preis für dessen Abtreten in die Höhe zu treiben. Vorstellbar wäre, dass die Union für das Amt des Kanzlers mit dem Amt des Bundestagspräsidenten und bestimmten Ressort-Zuständigkeiten zahlen muss. Die Spekulationen, wer denn jetzt genau was machen können, schießen in Berlin derzeit wie wild ins Kraut. Ein Grund für diesen vielleicht längsten Gipfel der Republik dürfte wohl der Reiseplan des Kanzlers sein. Freitag und Samstag ist Schröder in Russland, um mit dem dortigen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen und bei dieser wunderbaren Gelegenheit auch noch dessen 53. Geburtstag zu feiern. Weil es schlecht aussehen dürfte, wegverhandelt zu werden und dann gleich nach Russland abzuschwirren, dürfte Schröder darauf gedrungen haben, die Entscheidung in der K-Frage nicht vor seiner Rückkehr bekannt zu geben. So kann er am Montag für für passende Interpretation werben - so oder so.

"Es gibt Regeln"

Die Unionisten spulen derzeit allenthalben ihre seit Tagen gängige Sprachregelung hinunter. Ihren Machtanspruch leiten sie, was Kanzlerfrage aber auch Bundestags-Präsident betrifft, aus ihrem hauchdünnen Vorsprung bei dem Wahlergebnis ab. Auch nach der Sitzung von Vorstand und Präsidium der CDU beharrte Merkel am Donnerstag auf dem Anspruch der Union, die Kanzlerin zu stellen. Zu weiteren konkreten inhaltlichen oder personellen Fragen nahm sie jedoch nicht Stellung. Sie sagte lediglich, dass es in der Bundesrepublik politische Regeln gebe, an die sich die Union halte - und an die sich auch die SPD zu halten habe. Dies gelte für die Frage der Besetzung des Postens des Bundestagspräsidenten, den bislang die stärkste Fraktion stellte, dies gelte aber umgekehrt auch für die Besetzung des Postens des Vizekanzlers. Auf die Frage, ob sie sich Schröder in der Rolle des Vizekanzlers vorstellen könnte, sagte Merkel entsprechend: "Es gibt Regeln. Und eine dieser Regeln lautet, dass jede Partei ihre Personalfragen selbst bestimmt."

"Ich kann nicht in die Köpfe der anderen sehen"

Merkel wiederholte, dass für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen eine Vertrauensgrundlage zwischen SPD und Union bestehen müsse. Dieses solle in der Spitzenrunde geschaffen werden, sagte sie. Zudem hob sie hervor, wie wichtig eine Einigung von Union und SPD für die Zukunft des Landes sei. "Es muss die Chance genutzt werden, dies zu einer Koalition der neuen Möglichkeiten in unserem Land zu machen." Allerdings, so sagte Merkel, wisse sie derzeit nicht, mit welchen Forderungen die SPD in die Gespräche gehe. "Ich kann nicht in die Köpfe und Ideen der anderen schauen."

"Die Chance ist gegeben"

Ein paar Kilometer von Merkel entfernt, im Willy-Brand-Haus der SPD, skizzierte Müntefering im Anschluss an eine außerordentliche Sitzung seines Partei-Präsidiums die Sichtweise der Sozialdemokraten. Es handele sich um "ergebnisorientierte" Gespräche sagte er, in denen die SPD dennoch an Schröder als Kanzler festhalten wolle. Behandelt würden die Kanzlerfrage, der genaue Zuschnitt der Bundesregierung sowie inhaltliche Punkte. Das SPD-Präsidium hatte in seiner Sitzung mit einer Stimme Enthaltung ein Papier verabschiedet, das die SPD-Position zu möglichen Koalitionsverhandlungen umreißt, die auf das Spitzengespräch folgen könnten. In dem Beschluss heißt es: "Die Chance, erfolgreich und gemeinsam Politik für das Land zu machen, ist gegeben. Sie setzt eine sachliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit in Form eines auf vier Jahre angelegten Zweckbündnisses voraus. Sonst wäre ein Scheitern zu befürchten."

"Eine große Koalition ist auch ein Risiko"

Müntefering bestätigte, dass es bei den Verhandlungen um ein Gesamtpaket geht, das die Konturen der großen Koalition scharf umreißen soll. Nur wenn dieses Paket vorliege, so der SPD-Chef, könne eine stabile Regierung gebildet werden, die seine Partei mitsamt Fraktion stütze. "Wenn das gelingt, dann gilt die Vereinbarung." Müntefering sagte auch, dass eine Einigung von Union und SPD, so sie denn zustande käme, weit entfernt wäre von den politischen Vorstellungen, die Union und FDP im Wahlkampf für den Fall eines schwarz-gelben Sieges skizziert hätten. "Es wird eine Koalition der Modernisierung, der Erneuerung des Landes und der sozialen Gerechtigkeit sein", sagte er. Gleichzeitig berge eine große Koalition erhebliche Risiken. "Eine große Koalition ist ganz sicher auch ein Risiko", sagte Müntefering. "Wenn sie nicht erfolgreich ist, das heißt, wenn sie nicht überzeugt, wird sie die Ränder stärken - und auch die kleinen Parteien. Wenn sie überzeugt - und sie kann überzeugen - dann ist das etwas, das auch die Zustimmung der Menschen gewinnen kann."

Merkel beliebt zu scherzen

Falls sich Union und SPD am Wochenende einigen sollten, wollen die Verhandlungsführer das Ergebnis am Montag ihren Spitzengremien präsentieren. Erst nach deren Zustimmung könnten Koalitionsverhandlungen offiziell eröffnet werden. Einen möglichen Koalitions-Vertrag könnte die SPD auf einem Sonderparteitag beschließen. Technisch, so Müntefering, könnte dieser ab dem 5. November abgehalten werden. Eine andere Möglichkeit bestünde aber auch darin, die Regierungsbildung bei dem regulären Parteitag Mitte November in Karlsruhe absegnen zu lassen. Ein paar Kilometer von Müntefering entfernt, im Konrad-Adenauer-Haus, wollte sich Merkel an diesem Tag mit solchen Details nicht abgeben. Die wieder strahlende Frau war eher zum Scherzen aufgelegt.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(