Spitzentreffen zur Energiewende: Merkel zieht Zwischenbilanz

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer kommen heute mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen, um eine Zwischenbilanz der Energiewende zu ziehen. An dem Treffen im Kanzleramt nimmt auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) teil. Er fordert von den Ländern, den Ausbau der erneuerbaren Energien regional besser abzustimmen, um Überkapazitäten zu vermeiden. Zudem regte er an, die Förderung von Windkraft- und Biomasse-Anlagen ähnlich wie bei Solaranlagen zu deckeln.

Die Ministerpräsidenten hatten sich in der vergangenen Woche bereiterklärt, ihre jeweiligen Ausbaupläne zu modifizieren, um die Energiewende gemeinsam voranzutreiben. Doch was ist von dem Spitzentreffen zu erwarten?

Für die Länder ist die Energiewende Wirtschaftsfaktor und Jobmotor. Bei mehr Windparks und Biogasanlagen profitieren sie zudem von höheren Steuereinnahmen. Bereits bislang schreitet der Umstieg auf Ökostrom schneller voran als einst geplant. Der Bund ist deshalb für eine Anhebung des Ökostrom-Ziels von 35 auf 40 Prozent bis 2020. Doch würden alle Länderziele umgesetzt, würde binnen zehn Jahren deutlich mehr erreicht. Ängsten vor Blackouts im Winter stehen Warnungen vor Überkapazitäten gegenüber.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will den Ausbau beschränken. Sonst würde wohl Strom produziert, für den das Leitungsnetz zunächst nicht ausreicht. Die Kosten für die Verbraucher würden weiter steigen. Doch bei den Ländern regt sich Gegenwehr - etwa aus dem Norden mit seinen derzeit im Aufbau befindlichen Windparks auf dem Meer. "Die Energiewende kann nur gelingen, wenn wir die Windkraft an Land und auf hoher See weiter ausbauen", verkündet Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) im "Handelsblatt".

Doch wie soll der Strom zu den Verbrauchern kommen? "Bund und Länder müssen sich jetzt schnell darauf verständigen, welche Stromtrassen wann gebaut werden", fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) in der "Schweriner Volkszeitung".

Im Mai legten die Betreiber einen Netzentwicklungsplan vor, nach dem auf 3800 Kilometern neuen Trassen entstehen sollen. Das Netz soll die schwankende Wind- und Solarstromeinspeisung aushalten. Kritiker halten das für überdimensioniert. Sie monieren, es solle etwa auch Vorsorge dafür getroffen werden, dass auch Braunkohlekraftwerke ausgelastet seien und dass jede Windspitze in der Nordsee genutzt werden könne. "Wir könnten den Bedarf dramatisch verringern", meint der Wirtschaftswissenschaftler Lorenz Jarass in der "Tageszeitung." So könnte in Einzelfällen etwa ein Reservekraftwerk billiger sein als eine neue Leitung.

Die Politik ist im Maschinenraum der Energiewende angekommen. Eine zentrale Aufgabe besteht darin, die Netze so zu organisieren, dass es nicht immer teurer wird für die Stromkunden und dass neuer Ökostrom auch transportiert wird. Lösungsansätze heißen: mehr Lastmanagement in Absprache mit der Großindustrie zur Reduzierung von Verbrauchsspitzen, mehr Speicher, intelligente Netze und Zähler. Ungewiss ist weiter die künftige Organisation bei den Übertragungsnetzen.

Die Länder-Chefs haben sich bereiterklärt, ihre Planungen zu modifizieren - wenn die Gesamtkosten für Ökostromausbau, Stromnetze und für fossile Kraftwerke im Griff bleiben. Doch ob es im Kanzleramt zu mehr als Formelkompromissen kommt, ist fraglich.

So hat Bayern - das verstärkt auf Photovoltaik setzt - bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz in einer Protokollnotiz betont, der Freistaat sehe keine Basis für eine Modifizierung der Ausbauziele, solange Betreiber von Erneuerbaren-Energie-Anlagen einen Anspruch auf Netzanschluss, vorrangige Einspeisung und Vergütung haben. Bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist die Koalition von einem Konsens allerdings weit entfernt.