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Staatsanwaltschaft ermittelt: Linker nennt Truppen in Afghanistan Mördersoldaten

Nach dem verpassten rot-rot-grünen Bündnis in Nordrhein-Westfalen leistete sich der Vizesprecher der Linken in NRW einen verbalen Aussetzer. Thies Gleiss betitelte die Bundeswehrssoldaten in Afghanistan als Mördersoldaten. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen.

Wegen Verdachts der Beleidigung von Bundeswehr-Soldaten ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den stellvertretenden Sprecher der nordrhein-westfälischen Linken, Thies Gleiss. Hintergrund sind Äußerungen von Gleiss in der Zeitung "Junge Welt", wie ein Sprecher der Behörde am Freitag in der Hauptstadt bestätigte. Nach Angaben der NRW-Linken hatte Gleis der Zeitung im Mai gesagt: "An der Berliner Mauer starben 136 Menschen eines gewaltsamen Todes, das ist unmenschlich und verbrecherisch, aber in Afghanistan haben von SPD und Grüne geschickte Mördersoldaten schon deutlich mehr Menschen umgebracht."

Gleiss hatte den Parteiangaben zufolge mit der Äußerung den Ausgang der damaligen Sondierungsgespräche über die Bildung eines rot-rot-grünen Landesbündnisses in Düsseldorf kommentiert. SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen hatten die Sondierung bereits in der ersten Runde platzen lassen und dies unter anderem mit "relativierenden Äußerungen" von Linken-Landespolitikern zur DDR begründet. Die Spitze der NRW-Linken nannte die Ermittlungen gegen Gleiss einen "Einschüchterungsversuch" und forderte die "unverzügliche Einstellung" des Verfahrens.

mre/AFP / AFP